Die Presseschau von Dienstag, dem 30. März 2021

Die für Belgien neuen Schnell-Selbsttests zum Nachweis des Coronavirus sind ein wichtiges Thema auf vielen Titelseiten und werden auch kommentiert. Aber auch der gestrige nationale Aktions- und Streiktag wird aufgegriffen, ebenso wie die mittlerweile behobene Blockade des Suezkanals.

Teilnehmer des Generalstreiks in Brüssel (Bild: Laurie Dieffembacq/Belga)

Teilnehmer des Generalstreiks in Brüssel (Bild: Laurie Dieffembacq/Belga)

„Die Selbsttests – eine neue Waffe gegen Covid“, so der Aufmacher bei Le Soir. „Betriebe bekommen eine Million Gratis-Schnelltests“, titeln fast gleichlautend De Tijd und L’Echo. „Selbsttests sind kein Weg zu Freiheit – Mahnung zur Vorsicht wegen relativer großer Unzuverlässigkeit“, so die Schlagzeile bei De Morgen.

In der sogenannten belgischen Coronavirus-Teststrategie 2.0, die der föderale Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke (Vooruit) gestern vorgestellt hat, spielen neu Antigen-Schnelltests eine große Rolle.

Sie sollen die klassischen PCR-Tests ergänzen, die bei Menschen mit Symptomen und Menschen eingesetzt werden, die Kontakt mit einem bestätigt Infizierten hatten. Betriebe können diese Schnelltests kostenlos vom Föderalstaat erhalten, Privatpersonen sollen sie ab dem 6. April in Apotheken kaufen können.

Die Freiheit muss mit Bürgersinn einhergehen

Das ist weder ein Spielzeug noch eine Zauberformel, warnt Le Soir. Jedes neue Werkzeug hilft natürlich, den Weg zum Ende der Pandemie zu ebnen. Jedes von ihnen trägt dazu bei, den Schutzschirm aufzubauen, den wir so dringend brauchen. Aber dieser Schutzschirm ist nur effizient, wenn alle seine Einzelbestandteile gleichzeitig benutzt werden – und zwar korrekt.

Die Selbsttests beziehen jetzt den Bürger mit ein. Aber wie mit jeder „Freiheit“, muss man auch mit dieser richtig umgehen. Das gilt einerseits für die praktische Anwendung – denn die ist weder ganz einfach noch wirklich angenehm. Der zweite Aspekt ist ethischer Natur: Denn Sinn für einen selbst und die Gesellschaft hat das Ganze nur dann, wenn es mit Bürgersinn einhergeht.

Wer sich selbst testet, muss dann auch die Konsequenzen akzeptieren. Ein positiver Schnelltest bedeutet nämlich, dass man zu einem Arzt oder ins Testzentrum muss. Und sich selbst isolieren muss. Und ein negatives Selbsttest-Ergebnis ist kein Beweis, dass man selbst niemanden anstecken kann, unterstreicht Le Soir.

Erst kreativ sein, dann reformieren

Verschiedene Leitartikler greifen den landesweiten Streiktag auf. Die Arbeitgeber waren sich einig in ihrer Verurteilung der Aktionen, stellt Het Belang van Limburg fest. Unverantwortlich und weltfremd sei das gewesen, sagen sie. Das ist irgendwie nachvollziehbar. Für sehr viele Unternehmen sind die 3,2 Prozent effektive Lohnerhöhung schwer zu stemmen. Anderseits gibt es aber auch Unternehmen, denen es trotz oder gerade wegen der Gesundheitskrise gut geht. Und das ist natürlich Wasser auf die Mühlen der Gewerkschafter.

PS-Arbeitsminister Pierre-Yves Dermagne versucht, die Sozialpartner wieder zusammenzubringen, indem bestimmte Erhöhungen, Boni und Prämien nicht in die maximal erlaubte Marge eingerechnet werden sollen. Das soll Betrieben erlauben, ihre Angestellten zu belohnen – wenn sie sich das leisten können. Die Gewerkschaften wollen aber am liebsten das Lohnnormgesetz von 1996 loswerden. Allerdings steht in der Regierungsvereinbarung der Vivaldi-Koalition, dass dieses Dossier nicht angepackt wird. Auch wenn es nicht scheint, als ob die PS das auch wirklich verstanden hat, gerade mit der PTB im Nacken.

Ob der Streik zu einem Ergebnis führen wird, muss man noch sehen. Aber im Ausland hat so ein Verhalten mitten in der Pandemie sicher keinen guten Eindruck hinterlassen. Und die Investoren werden das berücksichtigen, meint Het Belang van Limburg.

Das Lohnnormgesetz von 1996 wird der aktuellen Ausnahmesituation nicht mehr gerecht, kommentiert L’Echo. Die Pandemie hat die Unternehmen unterschiedlich stark getroffen. Das bedeutet, dass, während manche Profit gemacht haben und diesen Erfolg mit ihren Angestellten teilen sollten, für andere selbst kleinste Lohnerhöhungen kaum tragbar sind.

Die Lösung dieses Konflikts liegt in einer Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und der Regierung. Und dann muss man die aktuelle Zeit als das anerkennen, was sie ist: außergewöhnlich. Deswegen sollte man kreativ sein und auf einmalige Maßnahmen zurückgreifen, die die Unternehmen finanziell nicht zu schwer belasten und ihnen Flexibilität je nach ihrer Situation geben. Und dann, wenn die Coronakrise einmal vorbei ist, sollte man sich zusammensetzen und dieses Gesetz von 1996 grundlegend reformieren, fordert L’Echo.

Anregung zum Nachdenken

Mit einem ganz anderen Thema befasst sich De Standaard in seinem Leitartikel, nämlich mit der mittlerweile behobenen Blockade des Suezkanals. Die zeitweise Schließung dieses Nadelöhrs durch ein havariertes Containerschiff hat wieder die Debatte losgetreten, wie viel Abhängigkeit von fernen Kontinenten wir uns eigentlich erlauben können.

Eine Frage, die wir uns auch schon gestellt haben beim chinesischen Quasi-Mundschutzmasken-Herstellungsmonopol, der Polemik um Huawei und seiner Nähe zum Regime in Peking und den Versorgungsschwierigkeiten mit Computerchips aus Asien, die unsere Autofabriken lahmgelegt haben. Überlegungen über nähere Versorgungsmöglichkeiten haben etwas für sich. Nicht zuletzt unter den Gesichtspunkten Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und einer Verringerung von Transporten. Aber andererseits darf man auch nicht vergessen, dass internationaler Handel einer der stärksten Motoren für Wohlstand und Frieden überhaupt ist, erinnert De Standaard.

Auch L’Avenir findet, dass die Suezblockade sowohl vor dem Hintergrund der Pandemie als auch der Klimaerwärmung zum Nachdenken anregen sollte. Jetzt, da öffentlich über kürzere Transportwege und einen Standortwechsel für die Produktionsstätten diskutiert wird, wäre da nicht der richtige Augenblick, um den Kanal und die Ozeane von einem Teil der Verschmutzung durch die riesigen Container-Frachtschiffe zu befreien?, fragt L’Avenir.

Boris Schmidt