Die belgische Asyl- und Migrationspolitik, die steigende Zahl von Beamten im Land und der Mangel an Allgemeinmedizinern im Deutschsprachigen Landesteil sind heute einige Aufmacher und Kommentarthemen.
Zahl der Beamten steigt
De Morgen macht heute mit der gescheiterten Asylpolitik auf und veröffentlicht eine Reportage zu den Gesichtern hinter der schlechten Einwanderungspolitik Belgiens. Ebenfalls auf Seite 1 Informationen zur steigenden Zahl von Beamten im Land. Die Zahl der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst stieg nach Angaben der Zeitung zwischen 1995 und 2009 um 100.000 Beamte an.
Die Zahlen, so meint das Blatt, stünden im krassen Widerspruch zu den zahllosen Ankündigungen, im öffentlichen Dienst abzuspecken. Den Leitartikel widmet De Morgen der Asyl- und Migrationspolitik und meint, dass das Ausbleiben einer neuen Föderalregierung dazu führe, das die Asyl- und Migrationspolitik sich darauf beschränke machtlos festzustellen, dass es ein großes Problem gibt.
Belgische Asylpolitik jämmerlich
La Libre Belgique macht ebenfalls mit der zunehmenden Zahl von Beamten auf und beziffert deren Zahl in Belgien insgesamt auf 828.000. Das Blatt stützt sich dabei auf eine Durchleuchtung des öffentlichen Dienstes durch das Planbüro.
Im Leitartikel kommentiert die Zeitung ihrerseits die Asylpolitik und charakterisiert diese als jämmerlich. Sollte sich der Trend fortsetzen, dann müsse man bis Jahresende mit insgesamt 20.000 neuen Asylanträgen für 2010 rechnen. Vor drei Jahren seien es rund 11.000 gewesen. In nur zwölf Monaten sie die Zahl der Asylanträgen in Frankreich um 12%-, in Deutschland um 21,5% und in Belgien um 40% gestiegen.
Zur Erklärung dieser Unterschiede kommentiert die Zeitung, dass die Regierung Leterme schuld sei. Monatelang seien Entscheidung in diesem Politikbereich aufgeschoben worden. Inzwischen müssten Asylbewerber in Hotels untergebracht werden, oder landeten auf der Straße. Viele hätten kein Dach über dem Kopf, das aber sei eines der Grundrechte. Ein desolater Zustand, der allerdings deutlich macht, dass man nicht in der Lage ist, strukturell die Fragen der Asyl- und Migrationspolitik zu beantworten.
Untätigkeit rächt sich
Het Laatste Nieuws titelt hierzu auf Seite 1: 15.500 Euro für Asylbewerber - ein Rekord. Ein Brüsseler Arbeitsgericht habe einem 30-Jährigen aus der demokratischen Republik Kongo den bislang höchsten Schadensersatz gerichtlich zugesprochen. Der Grund: Die zuständige Ausländerbehörde hatte der Person keine Bleibe während der Bearbeitung ihres Antrags besorgen können, so dass der Mann obdachlos war.
Im Leitartikel heißt es hierzu, dass die Asylminister der scheidenden Regierung mit den Folgen ihrer Untätigkeit der vergangenen Jahre konfrontiert würden. Wenn der Strom der Asylbewerber hierzulande anschwelle, dann auch, weil die Botschaft in den Ursprungsländern der Migranten laute, in Belgien werden illegale Migranten regularisiert, wird man in Hotels untergebracht und bekommen Flüchtlinge einen höheren Lebensstandard geboten als zuhause. Sorgt der Staat nicht für die Asylbewerber, dann gibt es Zwangsgelder. Eine geringe Portion gesunder Menschenverstand reiche aus, so der Leitartikler, um zu verstehen, dass das nicht so weiter gehen könne.
Wendejahr auf Belgiens Arbeitsmarkt
De Standaard macht heute mit Informationen zu sich abzeichnenden Engpässen beim Personal flämischer Betriebe auf. Von diesem Jahr bis 2014 würden nach Angaben der Zeitung nämlich jährlich gut 300.000 Flamen ihre Berufslaufbahn beenden. 2010, so meint De Standaard, sei ein Wendejahr auf dem Arbeitsmarkt Belgiens. Ab jetzt würde die Zahl der natürlichen Abgänge die der Neuzugänge auf dem Arbeitsmarkt übertreffen.
Allgemeinmediziner gesucht
Das Grenz-Echo stellt in diesem Kontext fest, dass in der Deutschsprachigen Gemeinschaft derzeit 35 Hausärzte fehlen. Die DG kämpfe mit einem chronischen Ärztemangel. Als Lösungsmodell für den Mangel an Allgemeinmedizinern gelten nach Angaben der Deutschsprachigen Tageszeitung, Gemeinschaftspraxen, die den Arbeitsdruck mindern und für mehr Flexibilität im Sinne des Patienten sorgen.
Haushalt geschönt ?
Das Wirtschaftsblatt De Tijd macht heute mit Informationen auf, wonach die Föderalregierung beschlagnahmte Gelder aus dem Verbrechen illegal in den Staatsetat eingebucht hat. Diese explosiven Informationen habe eine Untersuchung des Rechnungshofes zu Tage gefördert. Obwohl das zuständige Gericht die beschlagnahmten 115 Millionen Euro noch nicht freigegeben hatte, verbuchte die Regierung Leterme sie im Oktober 2008 im Staatsetat 2009 als Einnahme. Für den Rechnungshof war das schlichtweg illegal.
138 Tage ohne neue Regierung
Le Soir geht im Leitartikel auf die anhaltende innenpolitische Krise ein. 138 Tage nach den Wahlen würden die Bürger vor allem eines wollen, nämlich, dass man das Land aus der Krise führt. Hierzu bedürfe es dringend mehr Vertrauen. Das wieder herzustellen sei eine der Aufgaben von Johan Vande Lanotte. Der stehe heute für ein erstes Treffen zwischen Bart De Wever und Elio Di Rupo seit dem ersten Oktober Pate. Doch der Vermittler Vande Lanotte wandele auf rohen Eiern. Es gelte vorsichtig zu sein. Jede kleine Geste der Provokation könne alles wieder zum Einstürzen bringen und dann würde man erneut wertvolle Zeit verlieren, meint die Brüsseler Tageszeitung.
Inflation bei 3% - Hotsspots gesundheitsgefährdend?
L'Echo berichtet heute auf Seite 1 über die auf 3% gestiegene Inflation in Belgien und informiert über den ersten Gipfeltag der EU Staats- und Regierungschefs.
Het Nieuwsblad schließlich meint, dass Wissenschaftler wegen gesundheitlicher Bedenken vor Hotsspots (drahtlosen Internetzugängen im öffentlichen Raum) warnen.
Archivbild belga
