Die Presseschau von Montag, dem 11. Januar 2021

Die Ereignisse in den USA bleiben nicht nur auf den Titelseiten wichtig, sondern auch in den Leitartikeln. Der Schwerpunkt liegt dabei zum einen auf dem neuen Amtsenthebungsverfahren, das die Demokraten gegen Donald Trump anstrengen und zum anderen in der Verbannung Trumps von verschiedenen Kommunikationsplattformen.

Proteste in Washington arten aus (Bild: Roberto Schmidt/AFP)

Bild: Roberto Schmidt/AFP

„Neun Tage vor Ende der Amtszeit: Demokraten wollen Trump-Impeachment“, titelt das GrenzEcho. „Die Demokraten wollen Trump nicht ungestraft davonkommen lassen“, schreibt La Libre Belgique. „Darf ein Geschäftsführer einen Präsidenten zum Schweigen bringen?“, fragt De Standaard auf Seite eins.

Anstiftung zum Aufruhr lautet die Anklage, mit der die Demokraten heute ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump beginnen, rekapituliert Het Belang van Limburg in seinem Leitartikel. Grundlage dafür ist Trumps Rolle bei der blutigen Erstürmung des Kapitols in Washington durch seine Anhänger. Aber die Zeit drängt, bereits in neun Tagen übernimmt ja Joe Biden die Präsidentschaft. Die Chance, dass Trump bis dahin abgesetzt werden kann, ist gering. Nicht nur wegen der kurzen Zeitspanne, sondern auch wegen mangelnden politischen Willens im Senat.

Das bedeutet aber nicht, dass ein Impeachment-Verfahren keinen Sinn machen würde. Die Prozedur würde nämlich auch weiterlaufen, wenn Trump nicht mehr Präsident ist. Und das könnte letztlich dazu führen, dass Trump für immer von einer Präsidentschaft ausgeschlossen werden könnte. Allerdings würde ein Amtsenthebungsverfahren die prägenden und deshalb wichtigen ersten hundert Tage der Präsidentschaft Bidens überschatten. Und die Anhänger Trumps könnten sich noch mehr als Opfer einer Washingtoner Elite fühlen.

Die gleiche Gefahr droht auch durch den Ausschluss Trumps aus verschiedenen großen Sozialen Medien. Die hatten reichlich spät, wenn auch zu Recht jetzt gegen Trumps Aufrufe zur Gewalt durchgegriffen. Solche Präzedenzfälle müssen immer kritisch beobachtet werden. Wo endet denn Meinungsfreiheit? Und sollen wir die Entscheidung darüber wirklich Technologiebetrieben überlassen? Außerdem werden die Trump-Anhänger jetzt massenhaft zu alternativen Kommunikationskanälen abwandern, und in dieser parallelen Realität werden sie sich noch tiefer in ihrer Fantasie- und Fabelwelt verfangen.

Die Gefahr durch das „Trumpiversum“

Diese Gefahr sieht auch De Morgen. Ein paralleles „Trumpiversum“ ohne gegenteilige Meinungen könnte zur echten Gefahr für die amerikanische Demokratie werden. Der einzige Weg, um die 70 Millionen Trump-Wähler nicht ganz zu verlieren, ist, eine Debatte mit ihnen zu führen – und zwar auf allen bestehenden Plattformen.

Was die Bestrebungen der Demokraten angeht, Trump noch seines Amtes zu entheben, so birgt auch das die Gefahr einer weiteren Polarisierung. Ein schneller Prozess könnte zu einer regelrechten Trump-Show werden – während Präsident Joe Biden seine neue demokratische Mehrheit einsetzen muss, um das Land mitten in der Corona-Pandemie zu stabilisieren. Sowohl Demokraten, als auch Republikaner müssen sich jeden Schritt, den sie jetzt beim Umgang mit Trump tun, gut überlegen – um seine glühenden Anhänger nicht noch weiter zu radikalisieren.

Schock Nummer drei

Dass Twitter und Facebook Noch-Präsident Trump zumindest vorläufig gesperrt haben, war der dritte große Schock in der größten Demokratie der Welt, hält De Standaard fest. Nach dem gewaltsamen Sturm auf das Kapitol und dem Versuch Trumps, sich dadurch weiter an die Macht zu klammern und dem Verlust der alten Hochburg Georgia für die Republikaner.

Neben Twitter und Facebook sind Trump auch andere Kommunikationskanäle abgedreht worden, etwa die durch Rechtsextreme finanzierte Plattform „Parler“. Das ist schon ein Hammer. Nicht-gewählte Geschäftsführer bringen den demokratisch gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten zum Schweigen. Aus Sicht einer bedrängten und verwundbaren Demokratie sind Aufrufe zur Gewalt zu Recht verboten. Die Leugnung oder Verharmlosung geschichtlicher Ereignisse ist aus nachvollziehbaren Gründen strafbar. Auch für das Verhindern der Verherrlichung von Terror gibt es gute Gründe.

Aber: Es darf nicht den Geschäftsführern überlassen werden, zu definieren, wo die entsprechenden Grenzen liegen. Schon gar nicht, nachdem sie jahrelang einen Teufelspakt mit den neuen Volkstribunen hatten – die durften sich austoben, die Technologiebetriebe haben mit ihnen und ihren Anhängern viel Geld verdient. Die späte Kehrtwende der Chefs von Twitter, Facebook und Co. ist deshalb genauso wenig überzeugend, wie die jetzige Abwendung von republikanischen Trump-Gefolgsleuten von ihrem Präsidenten, um doch noch auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen. Es ist an den Parlamenten, die ihr Mandat von uns, den Wählern haben, das Spielfeld der Meinungsfreiheit zu definieren, nicht an den Techbetrieben.

Sehr dünnes Eis

Das Vorgehen der Technologie-Riesen ist ungesehen und auch wirklich unerhört, meint Het Nieuwsblad. Aber das kann man auch von Trumps Verhalten sagen. Die Sozialen Netzwerke hatten gute Gründe, um gegen Trump vorzugehen, er ist ein Wiederholungstäter. Von einem Präsidenten erwartet man Anstand und mehr gesunden Menschenverstand. Gerade Letzteres sucht man bei Trump vergeblich. Ihm noch länger ein Sprachrohr für seine 88,7 Millionen Twitter-Follower zu geben, hätte böse schiefgehen können. Und das Recht auf freie Meinungsäußerung endet, wo Gesetze überschritten werden. Wer Hass predigt und Spaltung propagiert, darf das nicht ungestraft tun.

Ein gefährlicher Präzedenzfall bleibt das trotzdem. Denn wer entscheidet, was gut oder falsch ist? Und bisher hatten die Zusatzeinkünfte durch Menschen wie Trump immer eine höhere Priorität für Twitter und Co. als die Suche nach der Wahrheit. Sie begeben sich deswegen auf sehr dünnes Eis. Und das darf keinesfalls zu einem neuen, normalen Vorgehen werden. Das Hüten der freien Meinungsäußerung muss der Demokratie unter den Prinzipien der Gewaltenteilung und der gegenseitigen Kontrolle selbst obliegen, und das im Rahmen der Gesetze. Demokratie, das sind nämlich wir alle zusammen – und nicht nur die Technologiebetriebe.

 

schb