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Die Presseschau von Freitag, dem 22. Oktober 2010

22.10.201009:00
Johan Vande Lanotte - 21. Oktober
Um ihn dreht sich heute alles in der Inlandspresse

Die meisten Tageszeitungen widmen sich heute der Bezeichnung von Johan Vande Lanotte zum neuen königlichen Vermittler. Dabei sind sich alle einig: Der SP.A-Staatsminister steht vor einer schweren Aufgabe. Viele Zeitungen kommen aber auch noch einmal auf das Urteil im Prozess um den so genannten Fallschirmmord zurück.

"Die schwierigste Aufgabe meiner Karriere" zitiert La Libre Belgique heute den frisch ernannten königlichen Vermittler Johan Vande Lanotte. Wie recht er wohl mit dieser Einschätzung hat, wird angesichts anderer Schlagzeilen deutlich: "Vande Lanotte wird gleich schon von der N-VA torpediert", titeln heute fast gleichlautend De Morgen und Le Soir. De Standaard sieht die N-VA derzeit auf der "königlichen Strafbank".

König stellt Vande Lanotte vor schwierige Aufgabe

König Albert II. hat gestern den flämischen Sozialisten Johan Vande Lanotte mit einer Vermittlungsmission betraut. Er soll zunächst das Vertrauen zwischen den sieben Parteien wiederherstellen. Außerdem soll er aber auch die verschiedenen Modelle für ein neues Finanzierungsgesetz auf ihre möglichen Konsequenzen abklopfen. Die nüchterne Analyse von De Tijd: Der König wirft Vande Lanotte den Löwen vor. Denn darin sind sich alle einig: Vande Lanotte steht vor einem politischen Mount Everest. Die flämischen Nationalisten N-VA haben auch schon harsche Kritik an der Bezeichnung von Vande Lanotte geübt. Sie seien nicht gefragt worden, hätten die Entscheidung über die Medien erfahren müssen, sagte der N-VA Spitzenpolitiker Jan Jambon. Es sieht fast so aus, so meint De Standaard, dass der König die N-VA bestrafen wollte, weil Bart De Wever seine Mission bewusst falsch verstanden und zudem gegen sämtliche Gepflogenheiten verstoßen habe.

N-VA hat Bedenken gegen den SP.A - Vermittler

Doch pokert der Palast hoch, meint De Standaard in seinem Leitartikel: Die N-VA hatte auch schon in der Vergangenheit ein Problem mit einer möglichen Benennung von Johan Vande Lanotte zum Vermittler. Das hat auch mit seinem linken Profil zu tun. In diesem Zusammenhang kommt der Appell der sozialistischen Gewerkschaft FGTB sehr ungelegen, die ja gestern die flämischen Parteien SP.A und Groen! dazu aufgerufen hatte, mit den frankophonen Linken Block zu bilden. Das Misstrauen der N-VA wird damit sicherlich nicht kleiner. In diesem Zusammenhang übt auch Gazet van Antwerpen fast schon vernichtende Kritik an der FGTB. War die sozialistische Gewerkschaft am 13. Juni etwa auf dem Mond? Hat die FGTB nicht gesehen, dass die Linksparteien in Flandern bei der Wahl gerade einmal etwas mehr als 20 % der Stimmen bekommen haben? Die Sozialisten wollen die N-VA augenscheinlich isolieren. Dabei muss doch klar sein: Wenn Vande Lanotte es nicht schafft, De Wever auf die Psychologencouch zu legen, dann gibt es nur eins: Neuwahlen.
Die postwendende Kritik der N-VA an der Personalie Johan Vande Lanotte ist jedenfalls kein gutes Omen, meint La Dernière Heure. Die Maske ist im Begriff zu fallen. Es kann so aussehen, als werde die N-VA nichts unversucht lassen, um die Vande Lanotte-Mission zum Scheitern zu bringen. L'Avenir bringt es mit einer Schlagzeile auf den Punkt: "Kaum ernannt, schon abgeknallt".

Vande Lanotte ist die richtige Wahl

Dabei ist Vande Lanotte eigentlich ein fleischgewordener Kompromiss, fügt L'Avenir kommentierend hinzu. Er ist ein Flame und ein Sozialist, sozusagen eine Mischung aus De Wever und Di Rupo. Vande Lanotte wäre unter gegebenen Umständen der richtige Mann für eine Aufgabe, die man derzeit aber nur wie folgt bezeichnen kann: Der neue königliche Flickschuster.
Vande Lanotte ist eine gute Wahl, meint auch L'Echo. Er ist die graue Eminenz der SP.A, verfügt über jahrlange Erfahrung auf höchster Ebene, unter anderem als Haushaltsminister und ist zudem ein Techniker, der seinesgleichen sucht. Wenn die N-VA immer noch die beleidigte Leberwurst spielt, dann sollte sie wissen: Sie ist nicht alleine.
Auch De Morgen hält Vande Lanotte für den richtigen Mann am richtigen Ort. Neben seiner fachlichen Kompetenz spricht auch sein Charakter für ihn: Vande Lanotte kann sehr charmant sein, kann aber auch von jetzt auf gleich sehr laut brüllen. Das kann in der derzeitigen Lage auch schon mal recht nützlich sein. In jedem Fall verfügt er über die nötige Kragenweite und ist damit die weitaus bessere Wahl als irgendwelche Figuren aus der zweiten Reihe.
Die Vande Lanotte-Mission kann gelingen, meint auch Het Nieuwsblad. Auf flämischer Seite könnte Vande Lanotte es schaffen, die Forderungen ein Stück weit in die Mitte zu ziehen, die Kanten abzufeilen. Und er ist dann auch in der Position, der PS klarzumachen, dass weniger nicht drin ist.

Prof. Vande Lanotte wird rechnen lassen

Man sollte in jedem Fall Johan Vande Lanotte gewähren lassen, ihm eine Chance geben, fordert Le Soir. Dieser Appell richtet sich natürlich insbesondere an die N-VA. Vande Lanottes Aufgabe ist es, Emotionen auszublenden und durch Fakten zu ersetzen. Er soll abstrakte Forderungen auf ihre Praxistauglichkeit überprüfen. Wenn es einmal objektive Daten gibt, dann hängt jedoch alles nur noch vom Willen der N-VA ab, ein Abkommen zu schließen.

Diskussionen um Schuldspruch im Fallschirmmordprozess

Viele Zeitungen kommen naturgemäß auch noch einmal auf das Urteil im Prozess um den so genannten Fallschirmmord zurück. Die Angeklagte Els Clottemans wurde gestern zu 30 Jahren Haft verurteilt. Der Schuldspruch sorgt inzwischen für hitzige Diskussionen. Der Durchschnittsflame versteht das Urteil nicht, meint etwa Het Laatste Nieuws. Es gab keinen Beweis, kein Geständnis; und doch muss Clottemans für 30 Jahre ins Gefängnis. Da sagen sich viele: Das könnte auch mir passieren. Denn eigentlich gilt doch: Im Zweifel für den Angeklagten. Und Zweifel werden im Zusammenhang mit diesem Fall immer bleiben.
Auch La Libre Belgique hat Bauchschmerzen angesichts des Urteils von Tongeren. Sicher: Es bedarf keiner knallharten Beweise, um jemanden zu verurteilen. Und inzwischen weiß ja auch ein von einem Schwurgericht Verurteilter, wie die Entscheidung zustande kam. Das Urteil muss ja jetzt motiviert werden. Doch fehlt noch eine Etappe hin zu einer wirklich gerechten Justiz: Auch bei Schwurgerichtsprozessen muss es möglich sein, Berufung einzulegen.

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