Die Presseschau von Donnerstag, dem 19. November 2020

Die Krankenhäuser haben ein Finanzierungsproblem – und daran ist nicht nur die Coronavirus-Krise schuld. Das greifen auch die Leitartikler auf. Ebenso wie das Thema Impfen. Daneben bleibt aber auch der Konflikt der Europäischen Union mit Polen und Ungarn über den Haushalt und den Corona-Hilfsfonds wichtig.

Covid-19-Impfung (Bild: Jonas D'Hollander/Belga)

Covid-19-Impfung (Illustrationsbild: Jonas D'Hollander/Belga)

„Krankenhäuser – Covid-Krise belastet ihre Finanzen“, schreibt L’Avenir auf Seite eins. „Krankenhäusern droht ein Milliardenverlust“, so die Schlagzeile beim GrenzEcho. „Krankenhäuser erleiden Verlust von zwei Milliarden“, wird De Morgen konkreter.

Die Krankenhäuser sind seit Langem unterfinanziert und ihre Umsätze sind mäßig, kommentiert L’Avenir. Es war unvermeidlich, dass die geringste Erschütterung das Boot zum Kentern bringen würde. Und die Coronakrise ist alles andere als ein kleiner Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hätte.

Einerseits sind durch die Epidemie die Mehrkosten explodiert, andererseits sind die Einnahmen weggebrochen. Immerhin scheint die Politik endlich das Ausmaß des Problems begriffen zu haben und schießt massiv Geld zu, um zu helfen. Aber es kann nicht nur darum gehen, hier und da Löcher zu flicken. Es müssen Lehren aus dieser Krise gezogen werden.

Die finanzielle Zerbrechlichkeit des Krankenhaussystems muss angegangen werden. Mittelfristig muss die Finanzierung neu definiert werden, damit sich der Sektor Herausforderungen wie etwa der so notwendigen Modernisierung stellen kann. Und das System muss reformiert werden, damit es widerstandsfähiger gegen Krisen wird.

Für das GrenzEcho liegt die Fehldiagnose schon darin, Krankenhäuser wie Firmen zu behandeln. Natürlich ist effizientes Wirtschaften ein Muss. Wenn dieses Muss aber dazu führt, dass in nicht wenigen Situationen nicht die gesundheitserhaltenden Aspekte an erster Stelle stehen, sondern von wirtschaftlichen Überlegungen abgelöst werden, dann befinden wir uns in einer gefährlichen Schieflage.

Wenn der Staat wie jetzt finanziell eingreift, werden die Symptome und nicht die Ursachen bekämpft. Die Gesundheit – das dürften wir nach diesem verflixten Jahr wissen – ist eines unserer höchsten Güter. Entsprechend sollten in einem Sozialstaat wie dem unseren Prävention und Heilung oberste politische Priorität genießen. Es kann nicht sein, dass wirtschaftliche Erwägungen medizinische konditionieren.

Organisation und Kommunikation

La Libre Belgique greift in ihrem Leitartikel das Thema Impfen auf. Man kann es leider nicht anders sagen – das belgische Krisenmanagement hat in der ersten und auch in der zweiten Corona-Welle versagt. Und jetzt steht uns die nächste Herausforderung bevor: die Impfung der Bevölkerung gegen das Coronavirus. Wird Belgien der Herausforderung dieses Mal gewachsen sein?

Damit die Impfung effizient ist, muss sie in sehr großem Maßstab durchgeführt werden. Belgien muss hier alle Hebel in Bewegung setzen, damit das schnell passiert und möglichst viele Menschen erreicht werden. Immerhin werden einige Impfstoffe ja im Land selbst hergestellt werden. Das A und O wird aber die Organisation sein.

Und dass man den Menschen die Maßnahmen erklärt. Die Kommunikation wird also ausschlaggebend sein. Es gilt nämlich auch, Vorbehalte abzubauen. Laut dem Institut für Volksgesundheit, Sciensano, könnten nämlich bis zu 30 Prozent der prioritären und besonders gefährdeten Menschen die Impfung verweigern. Man wird also ganz definitiv auch in die Kommunikation investieren müssen – die ja nicht gerade eine Stärke der belgischen Behörden ist – damit die Immunisierung der Bevölkerung so flächendeckend wie möglich wird.

Vorsicht ja, irrationale Angst nein

Bei den ganzen positiven Nachrichten über Impfstoffe der letzten Tage kann man sich wie ein Schiffbrüchiger fühlen, der am Horizont den Rauch eines rettenden Dampfers erblickt, meint La Dernière Heure. Auch wenn ein Impfstoff noch nicht verfügbar ist, haben wir zumindest endlich ein Datum, ab dem wir hoffentlich aufatmen können. Wie ein Gefangener, der auf seine Entlassung wartet, werden wir die Tage bis dahin zählen.

Paradoxerweise scheint in einem Teil der Bevölkerung aber ein ganz anderes Gefühl vorzuherrschen, nämlich Angst. Diese Reaktion zeigt, dass das Vertrauen in den wissenschaftlichen Fortschritt alles andere als allgemein ist. Und sogar abnimmt, Stichwort militante Impfgegner. Natürlich ist das Prinzip der Vorsicht lobenswert. Aber es darf nicht zu einem irrationalen Gefühl der Angst führen.

Het Belang van Limburg stellt sich in diesem Zusammenhang eine ganz andere Frage: Auch wenn wir dank der Impfstoffe die Aussicht auf zumindest normale Weihnachten nächstes Jahr haben, steht uns die schwierigste Phase jetzt vielleicht erst noch bevor. Wenn die Impfungen beginnen, wie groß wird dann noch die Bereitschaft sein, sich weiter an die Schutzmaßregeln zu halten?

Denn eine Impfung bedeutet nicht, dass man plötzlich immun ist. Man kann dann nur selber nicht mehr krank werden, andere anzustecken wird aber weiter möglich sein. Masken, Abstände und so weiter werden nicht so schnell überflüssig werden. Und das wird psychologisch äußerst schwierig werden. Sobald die persönliche Bedrohung für eine Person wegfällt, wird nämlich auch ihre Motivation schwinden, andere zu schützen.

Kein Millimeter Spielraum

De Standaard kommt auf den Streit zwischen der EU und Polen und Ungarn über den Mehrjahreshaushalt und die Corona-Hilfen zurück, bei dem es ja eigentlich um das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit geht. Die Europäische Union muss sich jetzt entscheiden: zwischen der Achtung ihrer fundamentalen Werte und der Wahrung ihrer geografischen Einheit. Und diese Entscheidung darf nicht schwerfallen.

Der Respekt vor dem Rechtsstaat, vor der Demokratie, vor der Freiheit und vor den Menschenrechten ist im europäischen Vertrag festgeschrieben. Es sind die Fundamente der Union, die geschaffen wurde, damit antidemokratische und freiheitsbeschränkende Regime auf unserem Kontinent kein Bein mehr auf den Boden bekommen können. Und da darf es keinen Millimeter Spielraum geben.

Boris Schmidt

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