Die Presseschau von Donnerstag, dem 12. November 2020

Die Zeitungen befassen sich zunächst mit der aktuellen Corona-Lage und vor allem der Aussicht auf einen Impfstoff. Viele warnen vor Euphorie und mahnen weiter zur Vorsicht. Andere blicken besorgt in die USA. Und da fallen inzwischen Worte wie "Putsch" oder "Staatsstreich"; zumindest als mögliche Szenarien. Die einen halten das für ausgeschlossen, andere sind pessimistischer.

Covid-19-Impfung (Bild: Jonas D'Hollander/Belga)

Covid-19-Impfung (Illustrationsbild: Jonas D'Hollander/Belga)

„Warum hat Belgien die zweite Welle nicht vermeiden können?“, fragt sich Le Soir. Denn, man war ja schließlich gewarnt. Und doch sind in Belgien die Zahlen regelrecht durch die Decke gegangen.

Für Le Soir war es ein Zusammenspiel von mehreren Faktoren: Die Corona-Müdigkeit der Belgier, der Regierungswechsel, die zögerliche Teststrategie und zerstrittene Experten, all das habe dazu geführt, dass wir in die Zweite Welle gestolpert sind. Die Zeitung De Standaard war vor einigen Tagen schon zu ähnlichen Schlussfolgerungen gelangt.

Doch es gibt ja inzwischen Hoffnungsschimmer. Zunächst scheint sich der rückläufige Trend bei den Corona-Zahlen zu bestätigen. Zudem gibt es jetzt endlich auch konkrete Aussicht auf einen wirksamen Impfstoff. „Die EU kauft Impfstoff der Firma BioNTech“, schreibt das GrenzEcho auf Seite eins. Die EU-Kommission bestellt für alle; und dann werden die Impfdosen an die Mitgliedstaaten verteilt.

„Belgien bekommt 8 Millionen Pfizer-Dosen“, präzisiert Gazet van Antwerpen. 8 Millionen, das ist wahrscheinlich nicht genug. Und da stellt sich die Frage: Wer kommt als erster an die Reihe. „Müssen die älteren Mitbürger als erste geimpft werden?“, fragt sich Het Laatste Nieuws.

„Das Impfmanagement nicht auch noch verbocken!“

„Hoffentlich verbocken unsere politisch Verantwortlichen nicht auch noch das Impfstoff-Management“, meint unbarmherzig Het Laatste Nieuws in seinem Leitartikel. Zwar kauft die EU-Kommission den Impfstoff, über die Verteilung entscheiden aber die Mitgliedstaaten. Und da kann einem in Belgien angst und bange werden.

Wir leben schließlich in einem Land, in dem viele zuständige Politiker bei der Bekämpfung der Pandemie ein ganz schlechtes Zeugnis verdienen. Hinzu kommt das innerbelgische Kompetenzgerangel. Deswegen, geehrte Herren De Croo, Vandenbroucke, Jambon, Di Rupo, und wie sie alle heißen mögen: Reißen Sie sich am Riemen, vergessen Sie Ihre Parteizugehörigkeit, treffen Sie einfach nur die richtigen Entscheidungen!

Betrachten Sie es als zweite Chance: So schlecht, wie es in diesem Land gelungen ist, das Virus aus den Alten- und Pflegeheimen heraus zu halten, so gut sollte man jetzt die Verteilung des Impfstoffs organisieren; damit zuerst die bedient werden, die es am nötigsten haben.

In jedem Fall wird erst mal weiter Vorsicht geboten sein, mahnt Het Belang van Limburg. Wir dürfen jetzt nicht in Euphorie verfallen! Auch, wenn der Impfstoff einmal in Belgien angekommen ist, sind damit nicht gleich all unsere Probleme gelöst. Bis auf weiteres werden wir uns strikt an die Corona-Regeln halten müssen. Und das gilt mehr denn je für den Moment: Die Situation in den Krankenhäusern ist nach wie vor sehr ernst.

Nicht der Zeitpunkt für Lockerungen!

La Dernière Heure schlägt in dieselbe Kerbe. Ja, es gibt Hoffnungsschimmer. So können ja auch die jüngsten Zahlen sehr optimistisch stimmen. Das Schlimmste könnte also hinter uns liegen. Aber: Der Weg ist noch lang; wir werden Geduld haben müssen.

Vor allem dürfen die Corona-Einschränkungen bloß nicht zu schnell wieder gelockert werden. Die Politik muss hier Verantwortung übernehmen. Vor allem muss sie auf das Terrain hören: Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegekräfte hatten schon vor Wochen auf die steigenden Zahlen hingewiesen. Man hat aber nur unzureichend auf die Warnungen reagiert. Das darf so nicht mehr passieren!

Impfstoff und sinkende Zahlen hin oder her, wir müssen wachsam bleiben, findet auch Gazet van Antwerpen. Es gibt im Moment überhaupt keinen Grund, die Regeln in den Wind zu schlagen. Wir haben die Gefahrenzone noch längst nicht verlassen. Und doch gibt es immer noch Menschen, die meinen, Lockdown-Partys organisieren zu müssen; oder die im Ausland funshoppen gehen.

Solche Leute tragen eine Mitschuld daran, dass der Druck auf den Krankenhäusern groß bleibt. Leider gibt es gegen solches Verhalten noch keinen Impfstoff.

USA – Das Schreckgespenst eines Staatsstreiches

Einige Blätter blicken aber auch besorgt auf die USA, wo sich der amtierende Präsident Donald Trump an die Macht klammert. „Trump geht noch schnell mit dem groben Besen durch das Pentagon“, schreibt Het Belang van Limburg auf Seite eins. Donald Trump hat ja eine ganze Reihe von Armeeverantwortlichen ihrer Ämter enthoben und an den Schlüsselstellen Leute platziert, die ihm ergeben sind.

„Großreinemachen im Pentagon – Trump gräbt sich weiter ein“, schreibt De Standaard. Einige Zeitungen werden deutlicher: „Die USA halten den Atem an angesichts des Pentagon-Putsches“, schreibt Het Nieuwsblad. De Morgen ist noch direkter: „Werden wir langsam, aber sicher Zeugen eines Staatsstreiches?“.

Die Frage ist inzwischen erlaubt, meint das Blatt in seinem Leitartikel. Immer mehr Mitglieder der Republikanischen Partei scharen sich hinter Donald Trump und faseln von einer möglichen zweiten Amtszeit. Dabei hat Trump die Wahl eindeutig verloren; und es gibt nicht den Hauch eines Beweises für den angeblichen „großflächigen“ Wahlbetrug.

An der Spitze der Republikanischen Partei herrscht jetzt allein der Trumpismus; die gemäßigten Stimmen wurden längst mundtot gemacht. Das Lagerdenken hat inzwischen erschreckende Ausmaße angenommen. Noch ist zum Glück nichts passiert; was aber nicht heißen muss, dass das so bleiben muss.

Die (gewollte) Mär einer großen Verschwörung

Le Soir ist da nicht so pessimistisch. Die USA und vor allem die amerikanischen Strukturen und der Staatsapparat sind stark, meint das Blatt. Zwar ist es beängstigend zu sehen, wie sich der amtierende Präsident an die Macht klammert; und das Ganze ist bestimmt auch nicht ohne Risiko.

Die amerikanische Verwaltung ist aber stark genug, und hat nicht vor, sich von einem scheidenden Präsidenten ins Bockshorn jagen zu lassen. Jetzt muss man vor allem einen kühlen Kopf bewahren und nicht über jedes Stöckchen springen, das einem Donald Trump hinhält.

De Standaard hingegen ist auch sehr besorgt. Es steht zu befürchten, dass die Gerichtsklagen, die Trump wegen angeblichen Wahlbetrugs anstrengt, dass das nur ein Ablenkungsmanöver ist. So hält man vor allem die Lüge am Leben, diese völlig aus der Luft gegriffenen Vorwürfe, die Wahl sei von den Demokraten „gestohlen“ worden.

Und so wird vor allem eine gewaltige Verschwörungstheorie kreiert. Die von einem ganzen Staatsapparat, der gegen Donald Trump konspiriert; inklusive der Gerichte, die ja seine Klagen abgewiesen haben. Trump versucht dafür zu sorgen, dass sich der „kleine Mann“ in seinem Bauchgefühl bestätigt sieht: dass ihm das „System“, die „Eliten“ seinen Teil des Kuchens nicht gönnen. So schafft Trump den idealen Nährboden für eine populistische Revolte. Schon jetzt ist sicher: Bei dieser US-Wahl wurde der Populismus noch längst nicht besiegt…

Roger Pint