Die Presseschau von Mittwoch, dem 23. September 2020

Die Zeitungen blicken mit Spannung auf den anstehenden Nationalen Sicherheitsrat: Es sieht ganz danach aus, als würde die Fünfer-Blase zu Gunsten einer Farbcode-Regelung abgeschafft werden. Außerdem beschäftigen sich die Leitartikler mit dem Mangel an Vertrauen in die Regierungsentscheidungen und dem Hickhack in der Rue de la Loi.

Premierministerin Sophie Wilmès

Premierministerin Sophie Wilmès nach dem Nationalen Sicherheitsrat vom 20. August (Foto: Olivier Mathys, Belga)

„Die Politik schafft die Kontaktblase ab“, titelt Het Nieuwsblad. „Die Fünferblase verschwindet“, so auch die Schlagzeile von Het Laatste Nieuws. „Keine Bubble mehr, dafür einen Farbcode für soziale Kontakte“, schreiben Het Belang van Limburg und Gazet van Antwerpen.

Diese Schlagzeilen sind aber gewissermaßen noch nicht offiziell. Der Nationale Sicherheitsrat muss diese Neuerung erst noch formal absegnen. Die Vertreter aller Regierungen des Landes kommen heute nach über einem Monat wieder zusammen, um über die Corona-Lage zu beraten. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass der Nationale Sicherheitsrat sich tatsächlich von der Fünfer-Blase verabschieden wird.

Diese Aussicht löst bei vielen Leitartiklern nicht unbedingt Begeisterungsstürme aus. Belgien schwenkt auf die schwedische Linie ein und das ist nicht ohne Risiko, meint etwa Het Nieuwsblad. Die bisher geltende Fünfer-Blase war eine Verpflichtung; die angedachte Farbskala hingegen hätte keinen verbindlichen Charakter. Die mit den jeweiligen Farbcodes verbundenen Einschränkungen der sozialen Kontakte wären nur noch „wärmstens empfohlen“. Eben wie in Schweden. Nur sind Belgier nun mal keine Schweden. In dem skandinavischen Land wird Bürgersinn noch großgeschrieben, ebenso wie Vertrauen. Beides lässt hierzulande leider zu wünschen übrig.

Heute keine Revolution erwarten

La Dernière Heure schlägt in dieselbe Kerbe. Plötzlich scheint man in Belgien die alte Maxime der 1968er-Studentenrevolte ausgegraben zu haben: „Verbieten verboten!“ Man will auf den Bürgersinn setzen. In Belgien allerdings ist das Science-Fiction. Angesichts der stetig steigenden Corona-Zahlen würde man sich eigentlich entschlossenere Maßnahmen wünschen. Offensichtlich ist das Gegenteil der Fall.

Auch De Morgen erwartet nicht den großen Wurf. Alles deutet darauf hin, dass der Nationale Sicherheitsrat wieder eine Reihe von vagen Vorgaben beschließen wird. Am Ende ist es wahrscheinlich wieder zu wenig, zu spät und noch dazu unnötig verwirrend. Anscheinend will Premierministerin Sophie Wilmès wieder ihre sechs goldenen Regeln in den Vordergrund stellen. Freche Frage: Kann irgendjemand diese sechs Regeln aufzählen?

La Libre Belgique sieht das Ganze etwas wohlwollender. Die Abkehr von der Fünfer-Blase ist überfällig. Die Maßnahme wurde nie richtig verstanden, geschweige denn umgesetzt oder kontrolliert. Aber Vorsicht: Das bedeutet nicht, dass künftig soziale Kontakte uneingeschränkt erlaubt sein werden. Man nennt das Kind nur anders. Von der heutigen Sitzung ist keine Revolution zu erwarten, aber wohl immerhin eine klarere Marschrichtung. Mit der Grundphilosophie, dass wir eben lernen müssen, mit dem Virus zu leben.

Vertrauen im Keller

Entscheidend bei diesem Nationalen Sicherheitsrat ist aber nicht unbedingt der Inhalt, sondern vor allem die Frage: „Vertrauen Sie noch dieser Premierministerin?“, meint Het Laatste Nieuws. In Ländern mit Vorbildcharakter ist das definitiv der Fall. Beispiel Deutschland: Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel sich zur Corona-Krise äußert, dann hören alle andächtig zu. Selbst ihre rabiatesten Gegner müssen das zugeben. Das Gleiche gilt für die viel jüngere neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern.

Und in Belgien? Da werden die kollegial gefassten Beschlüsse postwendend in Frage gestellt. Da ist das Vertrauen inzwischen noch kleiner als die kleinste Kontaktblase. Geschweige denn jetzt, angesichts des Trauerspiels um die Regierungsbildung. Selbst langjährige politische Beobachter wenden sich inzwischen angewidert ab. Hier wird inzwischen regelrecht unsere Demokratie untergraben. Zugegeben, das sind große Worte, aber das Resultat ist in jedem Fall, dass das Vertrauen im Keller ist. Das wiederherzustellen, ist die größte Herausforderung des Nationalen Sicherheitsrates.

Die aktuellen Rangeleien in der Rue de la Loi sind heute das zweite große Thema. „Es ist der Tag der Wahrheit für Vivaldi“, titeln De Standaard und das GrenzEcho. „Letzte Chance für Vivaldi“, so auch die Schlagzeile von De Morgen. Gazet van Antwerpen spricht vom „D-Day für Vivaldi“.

Heute müssen ja die beiden Vorregierungsbildner Conner Rousseau und Egbert Lachaert dem König erneut Bericht erstatten. Dies, nachdem das Staatsoberhaupt am Montag deren Rücktritt abgelehnt hat. Wenn es den beiden Vorregierungsbildnern nicht gelingt, die Wogen zu glätten, dann war’s das für Vivaldi. Im Fokus steht da ganz besonders der MR-Vorsitzende Georges-Louis Bouchez, der es sich offensichtlich mit vielen seiner Kollegen richtig verscherzt hat.

Meinungsverschiedenheiten zivilisiert ausfechten!

Das GrenzEcho übt in seinem Kommentar scharfe Kritik an dem jungen MR-Präsidenten. Bouchez ist ein Wiederholungstäter. Und was er sich leistet, das spottet jeder Beschreibung. Dabei lässt er jegliches Verantwortungsbewusstsein vermissen. Und nicht vergessen: Die MR ist nicht irgendeine Splitterpartei, sondern die zweitstärkste politische Kraft in der Wallonie. Bouchez hat sich jedenfalls selbst disqualifiziert. Das Schiff Belgien braucht einen Kapitän. Einen Politiker, dem man eine Meuterei auf offener See zutraut, den braucht niemand.

Einige flämische Zeitungen kritisieren indes den Sprachgebrauch des N-VA-Vorsitzenden Bart De Wever. „Wir werden sie zerstören“, hatte De Wever in einer VTM-Talkshow gesagt. „Sie“, gemeint ist damit die OpenVLD. „Zerstören“, das ist keine Aussage von einem Hinterbänkler einer rechtsextremen Partei, auch nicht von einem anonymen Twitter-Troll. Das sind die Worte des Vorsitzenden der größten flämischen Partei, gibt De Tijd zu bedenken.

Selbst der Vlaams Belang verhält sich im Moment zivilisierter. „Das sei nicht seine Regierung“, hatte De Wever hinzugefügt. Das heißt: Er stellt zudem die demokratischen Spielregeln in Frage. Hier ist er zu weit gegangen. Die Rue de la Loi ist ein Ort, wo Meinungsverschiedenheiten zivilisiert ausgefochten werden müssen. Wenn wir den Sprachgebrauch oder die Spielregeln verlottern lassen, dann verlieren wir etwas sehr Wertvolles.

Roger Pint