Die Presseschau von Donnerstag, dem 2. Juli 2020

Die Leitartikel der Zeitungen befassen sich unter anderem mit der Mundschutzmasken-Kontroverse im ostflämischen Deinze. Auch der Deal zwischen der Brüsseler Staatsanwaltschaft und der Ex-Proximus-Geschäftsführerin Dominique Leroy, gegen die wegen Insiderhandels ermittelt wurde, wird kommentiert.

Dominique Leroy (Bild: Virginie Lefour/Belga)

Dominique Leroy (Bild: Virginie Lefour/Belga)

„Schwimmbäder, Kinos, Freizeitparks: Endlich die Befreiung“, titelt Le Soir auf Seite eins. „Bibbern in der Bubble“, so die Überschrift von Gazet van Antwerpen zu einem großen Foto einer Achterbahn mit maskentragenden Besuchern eines Freizeitparks. Und L’Avenir bringt es mit „Mundschutzmasken auf den Attraktionen“ auf den Punkt.

Seit Mittwoch gelten ja neue Lockerungen für viele Freizeit- und Kultureinrichtungen. Mit dem Thema „Masken“, allerdings in Supermärkten, befassen sich auch manche Leitartikler. Genauer gesagt mit der durch den örtlichen Bürgermeister verhängten Maskenpflicht im ostflämischen Deinze, die aber umgehend auf Anweisung von oben wieder zurückgezogen werden musste.

Ganz Belgien? Nein!

Deinze ist also das Dorf von Asterix, das nicht aufhört, dem Coronavirus Widerstand zu leisten, kommentiert De Morgen. Ganz Belgien und eigentlich ganz Europa lassen sich durch ihren Freiheitsdrang zu immer größeren Risiken verleiten. Noch können wir über so etwas lachen: Die Ferien haben am Mittwoch begonnen und die Infektionszahlen scheinen unter Kontrolle. Aber was, wenn doch eine zweite Welle kommt? Dann können wir uns wieder genau die gleiche Frage stellen wie im April. Hätten wir nicht vorausschauender handeln müssen?

Es scheint überraschend schwierig zu sein, Lehren zu ziehen aus der ersten Unterschätzung des Virus‘. Natürlich kann es nicht sein, dass Gemeinden Regeln willkürlich selbst interpretieren. Gerade in einer Phase föderaler Koordination. Aber die föderalen Behörden haben das selbst provoziert, indem sie ihre Maßnahmen in undurchdringliche ministerielle Beschlüsse verpackt haben. Die außerdem oft noch auf den letzten Drücker veröffentlicht wurden.

Diese Defizite hat der Bürgermeister von Deinze bloßgelegt. Und er hat viel Unterstützung bekommen. Was das Argument, dass es in der Bevölkerung kein Verständnis für eine Maskenpflicht an vielbesuchten Orten gibt, ziemlich untergräbt, hält De Morgen fest.

Berechtigte Kritik

Dass die Last-Minute-Kommunikation von offiziellen Corona-Maßnahmen aus Brüssel bei vielen lokalen Behörden für böses Blut sorgt, ist nachvollziehbar, meint Het Nieuwsblad. Die Bürgermeister stehen seit Wochen an vorderster Front und müssen so gut wie möglich die Beschlüsse aus der Hauptstadt ausführen. Sie sind oft die ersten, die Kritik zu hören bekommen, aber das Pflichtgefühl lässt sie ihre Aufgaben erfüllen. Es ist wenig verwunderlich, dass sie die Nase gestrichen voll haben.

Die Bürgermeister argumentieren, dass die langsamen Entscheidungsprozesse in der Brüsseler Blase die Politikverdrossenheit fördern. In der Rue de la Loi sei man blind für die Zweifel und Frustrationen auf der Dorfstraße, sagen sie. Die Kritik ist berechtigt. Im Nationalen Sicherheitsrat werden so viele verschiedene Dossiers bearbeitet, dass oft zu wenig an die tatsächliche Ausführung der Maßnahmen gedacht wird.

Hinzu kommt, dass kein Politiker besser weiß, wie das Leben vor Ort aussieht, als der Bürgermeister. Allerdings vergessen die Lokalpolitiker anscheinend, dass sie selbst durch ihr Dissidententum die Politikverdrossenheit und den Populismus befeuern, gibt Het Nieuwsblad zu bedenken.

Das GrenzEcho mahnt in seinem Leitartikel, in Sachen Corona weiter Vorsicht walten zu lassen. Was die nächsten Monate noch bringen werden, können wir nicht wissen, geschweige denn beeinflussen. Einiges haben wir dennoch in der Hand. Und daran sollten wir auch weiter festhalten: Abstand halten, grundlegende Hygieneregeln beachten und unsere Immunität stärken. Denn zu glauben, dass wir über den Berg sind, wäre ein gefährlicher Trugschluss, warnt das GrenzEcho.

Klasse-Justiz statt Klassenjustiz

Le Soir kommentiert den Deal, den die Ex-Proximus-Chefin Dominique Leroy mit der Brüsseler Staatsanwaltschaft geschlossen hat. Gegen eine Zahlung von 107.000 Euro wird das Verfahren wegen Insiderhandels eingestellt. Es ist unwahrscheinlich, dass es Leroy nicht lieber gewesen wäre, vor Gericht freigesprochen zu werden. Auch, weil dieser Art von Deals immer ein Geruch von Zwei-Klassen-Justiz anhaftet.

Allerdings: Wer hat schon Lust darauf, zehn Jahre auf eine Entscheidung zu warten und bis dahin alle Karrierepläne auf Eis zu legen? Solange das Verfahren gegen Leroy läuft, wird ihr nämlich niemand einen hochqualifizierten Job anbieten, gibt Le Soir zu bedenken.

Het Laatste Nieuws sieht das anders. Hohe Geschäftskreise hatten von einer umgekehrten Zwei-Klassen-Justiz gesprochen. Das, was man Leroy da angetan habe, sei eine gezielte Beschädigung einer äußerst kompetenten Geschäftsführerin gewesen. Bei ihrem Deal geht es Leroy nichts ums Geld – davon hat sie mehr als genug. Es geht ihr um ihren Ruf. Denn mit einer möglichen Strafakte sähe ihre Karriere plötzlich ein ganzes Stück weniger lukrativ aus.

Und ja, das riecht nach Zwei-Klassen-Justiz. Nicht nach einer umgekehrten, sondern nach einer echten. Dominique Leroy ist keine Verbrecherin. Und natürlich muss sie für ihre Fehler auch nicht ewig büßen. Aber dass sie auf eine Art und Weise davonkommt, die sich andere aus Geldgründen nicht leisten können, ist Klassenjustiz mit „n“. Dabei ist das, wonach sich das Land eigentlich sehnt, Klasse-Justiz – ohne „n“, beklagt Het Laatste Nieuws.

Boris Schmidt

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