Die Presseschau von Freitag, dem 26. Juni 2020

Die Leitartikel befassen sich heute unter anderem mit der Prämie für das Pflegepersonal der Krankenhäuser und der Hauspflege und den Sonderkommissionen zur Aufarbeitung der Corona-Krise. Weitere Themen sind die Regierungssuche auf föderaler Ebene und die Diversität in belgischen Verwaltungsräten.

Krankenpflegerin mit Patientin (© Bildagentur PantherMedia / michaeljung)

© Bildagentur PantherMedia / michaeljung

„Prämie von 300 Euro für die Pflegekräfte“, schreibt Het Nieuwsblad auf Seite eins. „‚Das ist ein Almosen'“, hebt Het Laatste Nieuws eine Reaktion auf den gestrigen Beschluss der Kammer auf seine Titelseite. „Personal der Altenheime geht leer aus“, so die Überschrift bei De Standaard.

Die Kammer hat gestern grünes Licht gegeben für eine einmalige Prämie in Form eines Horeca-Schecks für das Pflegepersonal auf föderalem Niveau. Bei den Flamen fiel ein entsprechender Vorschlag aber durch.

Es ist schwierig, etwas gegen den Scheck für die Pflegenden der Krankenhäuser und der Hauspflege zu sagen, schreibt Het Nieuwsblad in seinem Leitartikel. Solange es sich nicht um eine Feigenblatt-Aktion handelt, man deswegen also nicht weitere strukturelle Maßnahmen zur Aufwertung des Pflegesektors vermeidet. Die Menschen haben sich diese Unterstützung verdient.

Dass das Personal in den Altenheimen ausgebootet wurde, ist aber ein Problem. Sie fallen unter die Befugnis Flanderns und eine Mehrheit im flämischen Parlament hat eben gegen diese Prämie gestimmt. Diese Ungleichbehandlung ruft schlechte Erinnerungen an den Beginn der Corona-Krise hervor. Für die Krankenhäuser gab es damals eine massive und erfolgreiche Koordination. Die Alten- und Pflegeheime gerieten dabei aber ins Hintertreffen.

Sowohl das flämische als auch das föderale Parlament haben Sonderkommissionen beschlossen, um Lehren aus der Krise zu ziehen. Aber bevor überhaupt der erste Zeuge angehört worden ist, ist Eines schon klar: Die Behörden haben bei den Altenheimen zu spät gehandelt. Trotz ihres Hochrisiko-Profils wurden sie viel zu lange vernachlässigt: kein Schutzmaterial, keine Tests, keine Priorität. Lasst diese Prämie bitte nicht zum Beginn einer ähnlich schlechten Behandlung werden, fordert Het Nieuwsblad.

Schon wieder zu spät?

De Standaard blickt in seinem Kommentar auf die Corona-Sonderkommissionen: Die verschiedenen Parlamente haben in dieser Krise nicht die beste Figur gemacht. Nicht ohne Grund wurden sie als „zahnlose Tiger“ bezeichnet. Woche für Woche beweisen die Parlamentarier einen Mangel eigener Untersuchungen. Sie geben nicht mehr als Meinungen von sich, die auf Medienberichten basieren. Kein einziges Problem sind sie proaktiv angegangen. Wir wissen schon länger, dass ihre Kontrollfunktion wenig mehr ist als eine leere Hülle.

Die Corona-Krise hat auch das Unvermögen der Kabinette und Minister und die verheerenden Folgen schlampiger Staatsreformen und willkürlicher Verschlankungen gnadenlos offengelegt. Die Corona-Lage entwickelt sich günstig, es scheint also ein guter Zeitpunkt, um das Krisenmanagement kritisch zu hinterfragen und Lehren zu ziehen für die Zukunft. Aber erneut drohen die Politiker zu spät zu kommen. Vielleicht werden sie erst zu vorsichtigen Schlussfolgerungen kommen, wenn der erste Impfstoff schon auf dem Markt ist, befürchtet De Standaard.

Ein Minimum an Respekt auch für die frankophonen Wähler

Le Soir kommentiert die Suche nach einer Regierungskoalition auf föderaler Ebene: Da man es nicht zu schaffen scheint, PS und N-VA zu einer Hochzeit zu bewegen, steht einmal mehr eine Koalition ohne die frankophonen Sozialisten – die größte Kraft im Süden des Landes – zur Debatte. Es ist also schwierig, die größte flämische Kraft auf föderaler Ebene zu ignorieren, mit der frankophonen soll das aber gehen?

Besonders irritierend wird dieses Gedankenspiel, wenn man sich anschaut, was das denn für die frankophone Wählerschaft bedeuten würde. Im frankophonen Lager würde das angedachte Bündnis aus MR, OpenVLD, CD&V, CDH, N-VA und SP.A nämlich gerade einmal über 31,1 Prozent der entsprechenden Sitze im föderalen Parlament verfügen. Und das soll nicht zu Sorgen über Stabilität, Repräsentativität oder Demokratie führen? Vielleicht ist es an der Zeit, dass auch die Frankophonen ein Minimum an Respekt für ihre Wähler und das Prinzip der repräsentativen Demokratie einfordern, giftet Le Soir.

Mehr Frauen, aber noch immer keine echte Diversität

De Tijd beschäftigt sich mit dem Anteil von Frauen in den Verwaltungsräten belgischer börsennotierter Unternehmen. Als 2011 gesetzlich festgeschrieben wurde, dass diese mindestens zu einem Drittel aus Frauen bestehen müssen, wurde viel gemurrt. Aber siehe da, es hat geklappt. Inzwischen sind es mehr als ein Drittel – im Vergleich zu zehn Prozent 2011.

Wäre das ohne gesetzliche Quotenregelungen auch geglückt? Möglich. Aber nicht sicher. Frauen haben sich ihren Platz in den ehemals traditionellen Männerbastionen verdient. Aber der Kampf ist noch nicht zu Ende, Frauen sind noch immer unterrepräsentiert. Außerdem kann man trotz mehr Frauen nicht von einer echten Diversität in den Verwaltungsräten sprechen. Von 212 Mitgliedern haben gerade einmal acht keine weiße Hautfarbe, beklagt De Tijd.

Das spiegelt die Wirklichkeit der belgischen Gesellschaft kaum wider, kritisiert auch L’Echo. Und es ist ein Euphemismus, wenn man bedenkt, wie wichtig die Welt und ihre Märkte für den Erfolg der Unternehmen eines so kleinen Landes wie Belgien sind. Belgische Unternehmen, die noch immer nicht ausreichend auf unterschiedliche und vielseitige Expertisen in puncto Geschlecht, Herkunft und Alter zurückgreifen, verspielen ein großes Potential, warnt L’Echo.

Boris Schmidt

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