Die Presseschau von Mittwoch, dem 20. Mai 2020

Düstere Wirtschaftsaussichten prägen zunächst einige Titelseiten. Parallel dazu scheint die Politik in den letzten Wochen mehr Vertrauen verspielt als gewonnen zu haben. In ihren Leitartikeln beschäftigen sich viele Zeitungen aber vor allem mit dem deutsch-französischen Vorschlag eines Hilfspaketes für die EU. Und alle loben sie diesen neuen Vorstoß hin zu mehr Solidarität.

Verwaiste Ceféterrasse

Verwaiste Caféterrasse Foto: Dirk Waem, Belga

„Die Nationalbank zeichnet ein rabenschwarzes Zukunftsbild“, titelt De Morgen. Die Ökonomen der Nationalbank haben neue Wirtschaftsprognosen vorgelegt; basiert hat man sich unter anderem auf Befragungen von Wirtschaftsvertretern. Die wichtigste Erkenntnis: Der Wiederaufschwung wird langsamer, viel langsamer kommen als ursprünglich erhofft. Viele Indikatoren wollen einfach nicht wieder steigen. Das gilt vor allem für die Umsatzzahlen.

Und viele Unternehmen wissen nicht, ob es überhaupt noch lange weitergehen wird: „Ohne zusätzliche Maßnahmen droht eine Pleitewelle“, schreiben De Tijd und L’Echo auf Seite eins – und das ist auch eine Erkenntnis der Nationalbank. Besonders bedroht sind Betriebe aus dem Horeca-Sektor und der Bereich (Kultur-)Veranstaltungen.

„Die breite Unterstützung für die Corona-Maßnahmen bröckelt ab“, so derweil die Aufmachergeschichte von De Standaard. Das Blatt veröffentlicht eine Umfrage, die in Flandern durchgeführt wurde. Das Resultat ist für die Behörden eher problematisch: Nur noch etwas mehr als ein Viertel der Flamen ist zufrieden mit der föderalen Corona-Politik. Für die flämische Regierung ist das Bild nicht viel rosiger. Ursache sind anscheinend vor allem die diversen Kommunikationspannen, die den allgemeinen Eindruck von Chaos noch verstärkt haben.

Verpasste Chance

„Sie hatten den Ball, aber sie ließen ihn fallen“, so die bildliche Analyse im Leitartikel von De Standaard. Zu Beginn der Coronakrise hatte die Politik die Chance, nach einem Jahr des politischen Stillstands verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. So eine Gelegenheit bekommt man nicht oft.

Aber diese Chance, man hat sie verpasst. Das haben sich die politisch Verantwortlichen selbst zuzuschreiben. Es waren Pannen wie das nicht abgesprochene Besuchsrecht für Altenheime, oder die nächtliche Pressekonferenz mit den unleserlichen Powerpoint-Slides, die die Stimmung kippen ließen.

Für die Zukunft verheißt das nichts Gutes. Sollte es zu der befürchteten zweiten Krankheitswelle kommen, dann dürfte die Bevölkerung nicht mehr im selben Maße bereit sein, sich allen Maßregeln und Auflagen zu beugen. Davon abgesehen: Eine zweite Welle, das wäre im Gegensatz zur ersten auch nicht mehr vergleichbar mit einer Naturkatastrophe. Eine zweite Welle, das wäre in erster Linie der Beweis für das Scheitern der derzeitigen Politik. Ein neuer Lockdown würde das Ende der Politikergeneration bedeuten, die für das Krisenmanagement verantwortlich ist.

„Der Anfang eines langen Kreuzweges“

Viele Zeitungen kommen heute nochmal zurück auf den deutsch-französischen Vorschlag eines 500-Milliarden-Rettungspakets für die EU. Das Besondere an dieser Idee ist ja, dass die EU dieses Geld quasi im Namen aller Mitgliedstaaten an den Finanzmärkten leihen würde. Bislang hatte sich Deutschland immer strikt gegen eine solche Vergemeinschaftung der Schulden ausgesprochen.

„Berlin hat also doch eine Kehrtwende vollzogen“, stellt L’Avenir in seinem Leitartikel fest. Naja, nur Dummköpfe ändern nicht die Meinung. Im vorliegenden Fall hat das wohl auch mit der Einsicht zu tun, dass die Krise wesentlich schlimmere Auswirkungen haben wird, als man vor zwei Monaten noch gedacht hätte. Und manchmal sind materielle Nöte dann doch stärker als politische Dogmen.

Natürlich werden diese 500 Milliarden Euro kaum reichen, um den Kontinent wirtschaftlich wiederaufzurichten. Aber das ändert nichts daran, dass diese Entwicklung bemerkenswert ist.

Le Soir sieht das genauso. Der politische Mut, insbesondere der deutschen Bundeskanzlerin steht im Verhältnis zu dieser Megakrise. Dieses Bekenntnis zur Solidarität denen gegenüber, die von der Krise am schwersten getroffen wurden, das ist ein willkommener Beweis europäischen Engagements. Besonders in einer Zeit, in der immer mehr Nationalisten von Einigelung träumen. Diese versprochene Revolution, die ist in erster Linie eine deutsche. Doch Vorsicht: Das ist erst der Anfang eines wohl noch langen Kreuzweges.

Was wir brauchen, ist mehr Europa

Denn, in er Tat, so scheint L’Echo einzuhaken: Der deutsch-französische Vorschlag stand noch keine zwei Stunden im Raum, da gingen in Wien schon die Schilde hoch. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz stellte sich an die Spitze von vier EU-Ländern, die nach wie vor jede Vergemeinschaftung von Schulden ablehnen. Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden bleiben der Ansicht, dass Solidarität nicht ohne Verantwortung einhergehen kann.

Das mag auf den ersten Blick richtig klingen. Dennoch, Gegenfrage: Schließen Brüderlichkeit und Verantwortung sich denn wirklich gegenseitig aus? Vielleicht befördert das eine auch das andere. Angela Merkel jedenfalls, die hat den mutigen Quantensprung hin zu mehr Solidarität gewagt.

„Doch reicht Merkels 180-Grad-Wende für ein neues EU-Kapitel?“, fragt sich das GrenzEcho. Trotz der Widerstände in einigen Ländern: Dieser Schritt wäre nötig. Wenn die Corona-Pandemie nämlich eins gezeigt hat, dann, dass es mehr und nicht weniger Europa, bessere und nicht schlechtere internationale Zusammenarbeit braucht.

In der EU heißt das: mehr Solidarität und eine Stärkung der EU. Doch hat die derzeit schlechte Karten. Es bräuchte wohl mehr als ein Hilfspaket, von dem man jetzt schon weiß, dass es nicht reichen wird.

Eine Frage des Blickwinkels

De Tijd ist hin- und hergerissen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine enorme Kehrtwende hingelegt. Ein deutsches Tabu wurde gebrochen. Der Rest ist eine Frage des Blickwinkels: Wer das Geld bekommen wird, der spricht von „Solidarität“, wer es hinlegen muss, der nennt das „Transfer“. Kritiker sagen, Merkel habe sich vor den Karren von Macron spannen lassen, sie sei im Kopf nach Paris gereist.

Nun: Mental in Berlin zu bleiben, das wäre vielleicht noch gefährlicher gewesen. Früher oder später hätte sich dann nämlich die Frage gestellt, wie Deutschland denn florieren soll, wenn Südeuropa zu einem wirtschaftlichen Friedhof geworden ist.

Obendrauf stellt sich auch eine existentielle Frage: Die DNA der EU besteht darin, Europa nach dem Krieg befriedet zu haben: Ruhe und Sicherheit, aus denen Wohlstand wachsen konnte. Wenn das jetzt, nach dieser Krise, nicht gelingt: Wozu dient die EU dann noch? In außergewöhnlichen Umständen liegt der Moment verborgen, außergewöhnlich ambitioniert zu sein…

Roger Pint

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