Rechtsruck in den Niederlanden?
De Morgen macht heute mit der neuen Regierung in den benachbarten Niederlanden auf und meint, dass das Land nach rechts abbiegt. Die Niederlande würden in den kommenden Jahren den Strom von Migranten und Asylbewerbern substantiell begrenzen. Gleichzeitig würden Rückführungs- und Ausweisungsgesetze verschärft. So stehe es im Koalitionsvertrag, der gestern vorgelegt wurde. Der, so schreibt das Blatt, sehe überdies vor, dass bei Nichtbestehen von Einbürgerungsexamina die Ausweisung drohe, Coffeeshops nur noch Niederländern zugänglich sein sollen und eine Polizeireform mit einer Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitskräfte angepeilt würde.
Im Leitartikel meint die Zeitung, dass während in den Niederlanden die rechte Minderheitsregierung nur noch auf Parteietagen gutgeheißen werden müsse, man hierzulande in Sachen Regierungsbildung weiter auf der Stelle trete. Kopfschüttelnd stelle jeder fest, dass das Gegenüber keine Zugeständnisse machen wolle, man selber aber auch keinen Schritt in diese Richtung mache. Unterdessen scheint der direkte Kontakt zwischen den beiden Tenören Di Rupo und De Wever, die beide deutliche Spuren der Mutlosigkeit zeigen, abgebrochen. Drei Monate nach den Wahlen sei man keinen Millimeter weiter gekommen, was als kollektives Versagen angesehen werden muss, meint De Morgen.
NL haben rechte Minderheitsregierung - aber sie haben wenigstens eine
Auch Het Belang van Limburg macht mit dem neuen niederländischen Kabinett auf und meint zur geplanten Veränderung der Drogengesetzgebung, dass diese zur Folge habe, dass Belgier im Nachbarland in den Coffeeshops keine weichen Drogen mehr kaufen können. Nur erwachsene Niederländer könnten dort noch shoppen. Kommentierend meint die Zeitung im Leitartikel, dass die neue Regierung in den Niederlanden, unter Führung des höchstwahrscheinlich Mark Rutte heißenden neuen Premiers, bei den Nachbarn für Sorgenfalten sorge. Allen voran bei Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel. Am Wochenende dürften die niederländischen Christdemokraten der CDA das Kabinett gutheißen. Hoffentlich würde dabei auch deutlich, wie weit man in der Akzeptanzfähigkeit des Rechtsaußen - Regierungspartners Geert Wilders gehen wolle.
NL: Regierungsabkommen trägt Wilders' Stempel
De Standaard titelt hierzu: "Wilders verändert die Niederlande". Das Koalitionsabkommen, das die Regierungsunterhändler vereinbart hätten, trage den Stempel von Geert Wilders. Auch wenn der die Regierung nur von der Oppositionsbank aus unterstütze, werde zum Beispiel die Immigration im Nachbarland stark eingegrenzt. Die Minderheitsregierung aus Liberalen und Christdemokraten verfüge nur über 52 der 150 Sitze und brauche deshalb die Unterstützung der Rechtsaußen-Partei von Geert Wilders, der mit seinen 24 Sitzen eine knappe Mehrheit zustande bringen kann.
Bei uns stecke derweil die Regierungsbildung weiter in der Sackgasse. Es sei zwar möglich, so De Standaard, dass Bart De Wever und Elio Di Rupo sich heute treffen und miteinander reden, das sei aber auch schon die einzige gute Nachricht. Denn im Gegensatz zu den Niederlanden hätte man hierzulande bislang nicht einmal einen Regierungsbildner, nur zwei Vermittler, die mit ihrem Latein aber auch am Ende wären. Der Rat des Leitartiklers deshalb: Schickt Di Rupo und De Wever in eine Kloster, dort können sie sich besinnen.
Drohen Neuwahlen?
La Libre Belgique fragt sich heute denn auch, ob man vorgezogene Neuwahlen noch vermeiden kann. Während Optimisten glaubten, dass die Gespräche bald wieder anlaufen würden, sähen Pessimisten keinen Ausweg aus der Sackgasse. Dennoch gelte es, Neuwahlen zu vermeiden. Fraglich nur, ob das gelingt. Es werde wohl ein heißer Herbst, meint das Blatt in Anspielung auf die politische Situation im Land. Am 12. Oktober kommt das Parlament wieder zusammen, und das ohne Mehrheit oder Opposition. Die N-VA von Bart De Wever habe beschlossen, den Vorsitz im Innenausschuss der Kammer zu übernehmen. Dadurch dürfte der Antrag auf Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde dort wohl rasch auf den Tisch kommen. Mit all den Folgen, die damit gepaart sind.
Urteil verschärft Sparzwang für künftige Regierung
Le Soir macht mit einem Urteil zugunsten von Polizeibeamten auf, die Prämien eingeklagt, diese vom Staat aber nicht erhalten hatten. Jetzt gab die Justiz den Beamten recht, was den Staat rund 400 Millionen Euro kosten dürfte. Ein Umstand, so meint die Brüsseler Tageszeitung der den Druck auf die zukünftige Regierung noch erhöhen dürfte, da diese schon jetzt unter einem unausweichlichen Sparzwang stehe.
Französische Pharmarundfahrt
Het Laatste Nieuws macht wie viele andere Zeitungen mit dem Dopingverdacht gegen Tour de France - Gewinner Alberto Contador auf. Die Nachricht von einer positiven Urinprobe und dem darin gefundenen Clenbuterol sei wie ein Schockwelle durch die Radsportwelt gegangen. Ein Nanogramm werde zur Atombombe, kommentiert das Blatt im Leitartikel.
Was wird aus Opelfabrik Antwerpen?
Die beiden Wirtschaftsblätter De Tijd und L'Echo schließlich haben den GM-Europaboss Nik Reilly auf der Titelseite. Der, so die beiden Zeitungen übereinstimmend, entscheide in der nächsten Woche endgültig über das Schicksal der Opelfabrik in Antwerpen.
