Das bevorstehende Gespräch zwischen dem PS-Vorsitzenden Elio Di Rupo und dem N-VA-Präsidenten Bart De Wever ist nach Ansicht zahlreicher Tageszeitungen entscheidend für die Verhandlungen über die Staatsreform und die Bildung einer neuen Regierung.
Es wird eine politisch bedeutende Woche, erklärt Het Belang van Limburg. Heute wird man erfahren, ob die Regierungsverhandlungen weiter gehen können, oder ob man alles von vorn beginnen muss. In dieser Woche muss auch die flämische Regierung einen Beschluss über den Bau der Oosterweel-Brücke in Antwerpen fällen. Vielleicht gibt es bald keine föderale und auch keine flämische Regierung mehr.
Ein entscheidender Tag
La Libre Belgique bringt die Schlagzeile: „Hochspannung - ein entscheidender Tag“. In ihrem Leitartikel schreibt die Zeitung: Heute ist eine weitere Dramatisierung der politischen Lage zu erwarten. Die beiden Parteien, die unverzichtbar für die Bildung einer neuen Regierung sind, verabscheuen sich gegenseitig. Die Unterhändler müssen kühlen Kopf bewahren, um eine radikale Umwandlung des Landes einzuleiten.
Auch Gazet Van Antwerpen ruft Di Rupo und De Wever auf, sich wie zwei erwachsende und verantwortungsbewusste Menschen an den Verhandlungstisch zu setzen. Sie sind von den Wählern beauftragt worden, den gemeinschaftspolitischen Streitereien ein Ende zu bereiten und das Land zu reformieren. Sie müssen ihren Auftrag ernst nehmen und wissen, dass die Politik die Kunst des Möglichen ist.
De Morgen glaubt, dass im Moment nichts im Stande ist, die Spirale des Misstrauens zu stoppen. An beiden Seiten der Sprachengrenze wird eine negative Einstellung auch noch belohnt, vor allem durch die Umfragen, die den beiden noch eine Verstärkung ihrer Position vorhersagen, falls es zu Neuwahlen kommen sollte. Zudem sorgt der langsame Konjunkturaufschwung dafür, dass die Haushaltsproblematik nicht mehr als so dringend erfahren wird. Nur wenige halten diese Situation für unverantwortlich.
PS und N-VA: Rien ne va plus
Le Soir behauptet: Der Bruch zwischen der PS und der N-VA ist total. Viele glauben, dass es unmöglich ist, die Verhandlungen weiter zu führen. Ein Treffen der letzten Chance ist für den Nachmittag mit den königlichen Vermittlern programmiert. Wenn die N-VA auf ihre Forderungen verzichten könnte, würden die Vermittler dem König Morgen ihren Abschlussbericht übergeben und Di Rupo könnte als Regierungsbildner antreten.
Het Laatste Nieuws ruft die beiden Parteivorsitzenden auf, nicht zu viel Zugeständnisse zu machen, aber ein Abkommen zu schließen. Genau das haben die Wähler sich deutlich gewünscht. Es wäre gut, wenn die beiden sich heute an ihr Wahlresultat erinnern würden. Im Augenblick pokern sie, um zu sehen, wann der Partner seine letzte Karte ausspielt. Doch das Regieren eines Landes ist kein Kartenspiel. Man muss der Bevölkerung eine solche Politik ersparen.
Lob für Magnette
De Standaard lobt die Intervention des PS-Ministers Paul Magnette im flämischen Fernsehen. Er wandte sich in harten Worten an die N-VA. Doch seine Haltung strahlte Ernst und Überzeugung aus. Sein Ton war nicht emotionsgeladen. Dadurch machte er großen Eindruck. Die Frage, ob die N-VA eine vertrauenswürdige Partei ist, stellt sich nicht nur die PS. Man kann von Di Rupo behaupten, dass es ihm noch nicht gelungen ist, ein neues Belgien zu entwerfen, in dem die Teilstaaten eine effiziente und zukunftsorientierte Politik führen - man kann aber nicht behaupten, dass Di Rupo zweideutige oder veränderliche Signale gesetzt hat. Das ist das Problem der N-VA. Ihr gelingt es nicht, ihre künftigen Partner davon zu überzeugen, dass sie die Verhandlungen ernst nehmen. Di Rupo muss deutlich sagen, dass er mit diesen Partnern unter der Führung von Di Rupo tatsächlich ein Resultat erreichen will.
Het Nieuwsblad fügt hinzu: Es ist auffallend, dass es nicht nur an Vertrauen, sondern auch an Respekt fehlt. Die N-VA hat geglaubt, dass ihr gewaltiger Wahlsieg ein Freibrief war. Die anderen Parteien, auch die flämischen, haben davon jetzt genug. Sie wollen, dass die N-VA den Respekt aufbringt, um dem Flirt mit den Liberalen ein Ende zu bereiten und echte Verhandlungen zu führen. Man wird sehen, ob sie ausreichendes Selbstvertrauen besitzt, um auszuführen, wozu sie gewählt wurde, nämlich ein Regierungsabkommen schließen, das sie Mehrheit der Bevölkerung gutheißt.
