Die Presseschau von Donnerstag, dem 19. Dezember 2019

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump kommentieren die Zeitungen genauso wie die Fusion von Fiat und Peugeot, die Modernisierung belgischer Panzerfahrzeuge, das Zurückrudern des flämischen Ministers Wouter Beke und den Kampf gegen die Drogenmafia in Antwerpen.

Impeached: die US-Präsidenten Johnson, Clinton und Trump

Auch "impeached": die früheren US-Präsidenten Johnson (links) und Clinton (Mitte). Rechts: Präsident Trump (Bild: Mandel Ngan/AFP)

„Historisches Amtsenthebungsverfahren – na und?“ titelt De Morgen. „Drittes Amtsenthebungsverfahren in 243 Jahren – aber Trump ist noch lange nicht weg“, notiert De Standaard auf Seite eins.

Gegen US-Präsident Donald Trump ist gestern ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet worden. Die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus stimmte dafür. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass eine Amtsenthebung von der republikanischen Mehrheit im Senat verhindert wird.

De Morgen kommentiert: Es ist ein Pyrrhussieg, den die Demokraten erreicht haben. Aussicht auf Erfolg hat das Amtsenthebungsverfahren nicht. Aber die Demokraten haben das erreicht, was sie wollten: einen Präsidenten, der mit dem Makel des Amtsenthebungsverfahrens in den Wahlkampf starten muss. Dieser Wahlkampf hat mit dem Amtsenthebungsverfahren jetzt begonnen. Dass er geprägt sein wird von Schmutzkampagnen, ist jetzt eigentlich schon klar.

Aber es wird auch in dem Wahlkampf darum gehen, sich zu entscheiden. Will man einen Präsidenten unterstützen, dem Fehlverhalten nachgewiesen wurde? Oder eine Partei, die Moral und Grundwerte verteidigt? Die Wahl wird zeigen, was den Amerikanern mehr wert ist: das Fressen oder doch die Moral, meint De Morgen.

Belgiens Donald heißt Bart

Aus Sicht von Le Soir steht zu befürchten, dass die Wahl auf das Fressen fallen wird. Denn, so notiert die Zeitung: Trotz nachgewiesener Lügen und des moralischen Fehlverhaltens von Trump halten seine Wähler an ihm fest. Denn dem Volk ist das alles egal. Damit ist Trump kein Einzelfall. Boris Johnson in Großbritannien wurde ja auch trotz nachgewiesener Lügen gerade erst wieder mit deutlicher Mehrheit gewählt.

Bei uns kann Bart De Wever regelmäßig Unwahrheiten über Wallonen und die Wallonie von sich geben. Mit dem Erfolg, dass fast die Hälfte der Flamen tatsächlich glaubt, alle Wallonen seien Junkies und die Demokratie funktioniere in der Wallonie anders als in Flandern. Diesen Populisten müssen sich die Verteidiger der demokratischen Werte entgegenstellen. Das Amtsenthebungsverfahren ist vor allem in diesem Sinne zu verstehen, analysiert Le Soir.

Fusion PSA/Fiat Chrysler

Zur Fusion von Fiat und Peugeot zu einem der größten Autohersteller der Welt schreibt die Wirtschaftszeitung L’Echo: Mit dieser Megafusion bekommt Europa neben Volkswagen seinen zweiten Airbus im Automobilsektor. Einen Gegenspieler zu den Marktriesen Toyota und General Motors und den aufstrebenden Chinesen.

Bei all der Freude darüber sollte nicht vergessen werden, dass die Zukunft eines Automobilherstellers nicht, wie in den vergangenen Jahren, unbedingt in der Größe liegt. Es ist vielmehr die Technologie, die – gut eingesetzt und überzeugend für den Käufer – in den kommenden Jahren über Freud und Leid eines Autoherstellers entscheiden wird, ist sich L’Echo sicher.

Armee braucht jetzt kleine Soldaten

La Libre Belgique beschäftigt sich mit der Modernisierung von Panzerfahrzeugen der belgischen Armee und führt aus: Diese Fahrzeuge waren schon vor ihrer Modernisierung ineffizient und gefährlich: Sie sind für den Tod von drei Soldaten verantwortlich. Jetzt, nach der Modernisierung, sind sie quasi unbrauchbar geworden. Denn nur noch Soldaten, die kleiner als 1,70 Meter sind, können sie benutzen. Von solchen Soldaten gibt es nicht viele.

Was hätte man alles mit diesen 1,3 Millionen Euro, die für die Modernisierung der Panzerfahrzeuge verwendet wurden, machen können? Man hätte sie für den Kampf gegen die Armut verwenden können, für die Verbesserung unseres Verkehrssystems, für das Klima. Es ist halt schwer, eine Gesellschaft umzukrempeln, konstatiert La Libre Belgique.

Het Nieuwsblad berichtet, dass der flämische Minister für das Gemeinwohl, Wouter Beke (CD&V), die geplante Kürzung für Vereine, die in der Selbstmordprävention arbeiten, zurückgenommen hat. Natürlich ist das eine gute Entscheidung, findet die Zeitung. Doch leider ist es wieder einmal so, dass ein Minister eine unsinnige Maßnahme nicht aus Einsicht rückgängig macht, sondern auf Druck von außen.

Ein mea culpa von Wouter Beke war nicht zu hören. Leider ist das symptomatisch für die Entscheidungen von Politikern. Sie sehen nur den kurzfristigen Erfolg. Sehen nur, dass Geld gespart werden kann. Eine langfristige Perspektive, was ihr Handeln für die Zukunft bedeutet, haben sie nicht. Bei der Selbstmordprävention wäre das aber angebracht gewesen. Genauso wie das bei der Einführung einer Kilometer abhängigen PKW-Maut angebracht wäre, beklagt Het Nieuwsblad.

Schluss mit Leben in Saus und Braus

Het Laatste Nieuws meldet, dass die Justiz in Antwerpen künftig mit Behörden in Dubai zusammenarbeiten wird, um Drogenhändler aufzuspüren. Die Zeitung erklärt: Das ist die Folge der am Montag bekannt gewordenen Festnahme des meist gesuchten Drogenhändlers in den Niederlanden. Der wurde in Dubai entdeckt, wo auch viele andere Drogenbosse in Saus und Braus leben.

Dass die Antwerpener Justiz jetzt ihre Fühler dorthin ausstreckt, ist richtig. Der Kampf gegen Drogen ist nicht mit Worten zu gewinnen, sondern mit Taten. Wenn es der Antwerpener Justiz gelingen könnte, Hintermänner und Drahtzieher des Drogenhandels in Belgien festzunehmen, wäre das nur zu begrüßen.

Es würde zeigen, dass keiner unantastbar ist. Und es würde Belgien vor den schlimmen Zuständen schützen, zu denen die Macht der Drogenbosse in den Niederlanden bereits geführt hat, so Het Laatste Nieuws.

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