Die Presseschau von Mittwoch, dem 18. Dezember 2019

Auf einigen Titelseiten sind heute Panzer und Flugzeuge zu sehen. Vor allem geht es jedoch in den Zeitungen wieder um die Innenpolitik. Auch bei der Open VLD stehen Vorstandswahlen an. In puncto Regierungsbildung scheint es langsam aber sicher nur noch zwei Optionen zu geben: Ein Regenbogen oder Neuwahlen.

Panzer vom Typ Pandur der belgischen Armee

Pandur-Panzer der belgischen Armee auf dem Weg zu seinem KFOR-Einsatz im Kosovo, Foto: Rudi Van Beek, Belga

„‚Upgrade‘ von 31 Millionen macht Panzer unbrauchbar“, so die Aufmachergeschichte von Het Laatste Nieuws. Auch andere Zeitungen greifen die Story auf. „‚Der fahrende Sarg‘ ist nur noch geeignet für kleine Soldaten“, schreibt etwa Het Nieuwsblad im Innenteil.

Was ist passiert? 44 Panzer vom Typ Pandur sollten auf den neuesten Stand gebracht werden. So wurde unter anderem die Panzerung verbessert. Auch wurde eine Klimaanlage eingebaut. Das Resultat ist allerdings, dass es im Innenraum viel zu eng geworden ist. Vier der fünf Besatzungsmitglieder dürfen nicht größer sein als 1,70 Meter. Der Fahrer hat zudem das Steuerrad jetzt zwischen den Knien, was zur Folge hat, dass er nicht mehr mit den Füßen an die Pedale kommt. Die Radpanzer sind damit tatsächlich wohl mehr oder weniger unbrauchbar.

„Boeing sorgt auch für Schockwellen in Belgien“, so derweil die alarmierende Schlagzeile von De Tijd. Die Schwesterzeitung L’Echo wird konkreter: „Belgische Unternehmen werden von der Krise um die 737 Max in Mitleidenschaft gezogen“.

Der amerikanische Flugzeugbauer hat ja die Produktion seines Bestsellers 737 Max bis auf Weiteres eingestellt. Hintergrund sind ja zwei Flugzeugabstürze, die auf Software-Probleme bei der 737 Max zurückgingen. Die Maschinen müssen deswegen am Boden bleiben. Der Verkauf des Flugzeugs ist eingebrochen.

Der jetzt entschiedene Produktionsstopp hat natürlich auch Auswirkungen auf die Zulieferer. Betroffen ist unter anderem auch der wallonische Hightech-Konzern Sonaca, der auf den Bau von Flugzeugteilen spezialisiert ist. Der Sonaca droht ein Umsatzverlust von 25 Prozent, einem Viertel also.

Bart Tommelein und die gespaltenen Open VLD

„Bart Tommelein wagt den Sprung“, schreibt derweil De Standaard auf Seite eins. „Tommelein will OpenVLD-Vorsitzender werden, um die Streithähne zu beruhigen“, notiert Het Laatste Nieuws. Im März kommenden Jahres stehen bei den flämischen Liberalen Vorstandswahlen an.

Ob die amtierende Parteipräsidentin Gwendolyn Rutten für ihre eigene Nachfolge kandidieren wird, ist noch offen. Fest steht aber schon, dass es mit dem erfahrenen Bart Tommelein jetzt einen ernstzunehmenden Gegenkandidaten gibt. Die flämischen Liberalen sind ja im Moment tief gespalten, vor allem in der Frage einer möglichen Beteiligung der Open VLD an einer Regenbogen-Koalition.

Apropos: Die PS erhöht jetzt offensichtlich den Druck in diese Richtung. Der PS-Spitzenpolitiker und ehemalige Vorregierungsbildner Rudy Demotte hat gestern einer möglichen Koalition mit der N-VA eine unmissverständlich deutliche Absage erteilt. Grob gerafft: Diese Option habe sich längst als unmöglich erwiesen; warum sollte man also noch weiter in diese Richtung sondieren?

Diese Botschaft richtete sich wohl auch an die beiden derzeitigen Informatoren Georges-Louis Bouchez und Joachim Coens. „Die N-VA ist für die PS keine Option mehr“, bemerkt jedenfalls das GrenzEcho. „Das PS-Veto gegen die N-VA kommt in Flandern ganz schlecht an“, so aber die warnende Schlagzeile von La Libre Belgique. Die Analyse von De Morgen: „Und dann gab’s nur noch zwei Optionen: ein Regenbogen oder Neuwahlen“.

„Rätselhafter“ PS-Vorstoß

Wir stehen hier vor einem Rätsel, glaubt De Tijd in ihrem Leitartikel. Was bezweckt die PS mit diesem Vorstoß? Erstens: Demotte hat zwar alle Türen in Richtung einer Koalition mit der N-VA zugeknallt. Auf der anderen Seite hat er aber keine neuen Türen geöffnet, um Open VLD und CD&V in einen Regenbogen zu locken. Zweitens: Demotte torpediert die Arbeit der beiden Informatoren.

Und die dritte Seltsamkeit: Die PS scheint in keiner Weise die politische Situation in Flandern auf dem Schirm zu haben. Selbst ein erweiterter Regenbogen hätte keine Mehrheit auf der flämischen Seite. Für die flämischen Parteien wäre ein solches Bündnis ein Wagnis. Frage also: Will die PS jetzt tatsächlich Neuwahlen heraufbeschwören?

De Morgen bringt es auf eine griffige Formel: „Der Regenbogen oder ein schwarzer Sonntag“. Plötzlich stehen wir vor einem entscheidenden Moment. Die PS scheint jetzt voll und ganz auf einen Regenbogen zu setzen. Kommt diese Koalition nicht zustande, dann wird der Konflikt unweigerlich eskalieren.

Die PS scheint darauf zu setzen, dass keine einzige Partei auf flämischer Seite ein Interesse an Neuwahlen hat, mit Ausnahme freilich des rechtsextremen Vlaams Belang. Neue Umfragen sehen den Belang bei 27 Prozent. Doch auch für die PS ist dieses Pokerspiel riskant. Bei Neuwahlen stünde nämlich auch die Zukunft des Landes auf dem Spiel.

„Aufzug zum Schafott“

Hier geht es aber nicht nur um die Haltung von CD&V und OpenVLD, warnt L’Echo. Eine erweiterte Regenbogen-Koalition stößt in Flandern auf breitere Ablehnung. Und es gibt tatsächlich verdammt viele gute Gründe, um skeptisch zu sein. Eine Koalition aus sieben Parteien wäre alles andere als homogen und stabil. Ein Programm mit linken Akzenten käme zudem in weiten Teilen Flanderns nicht gut an. Doch ist das immer noch besser als Neuwahlen. Im derzeitigen Kontext wären Neuwahlen nämlich wohl eine Art „Aufzug zum Schafott“.

Das Land würde noch unregierbarer, glaubt auch das GrenzEcho. Ob es den Wallonen nun gefällt oder nicht, aber die Folge wären wohl mindestens noch autonomere Regionen. Und es gäbe wohl auch noch weitere, tiefgreifende Konsequenzen. Nach einer Siebten Staatsreform.

La Libre Belgique appelliert an den Mut der Parteien. Eine Koalition um die Achse PS-N-VA ist unmöglich. Das wissen wir längst. Ein erweiterter Regenbogen ist für niemanden wirklich eine Traumlösung. Nur wenn’s keine andere Lösung gibt, dann muss man eben in diese Richtung gehen.

Het Nieuwsblad sieht das ähnlich. „Schluss mit dem Schattentheater!“, fordert das Blatt. Vor dem Schwarzen Peter muss sich niemand fürchten. Deren könnten nämlich viele verteilt werden.

De Standaard befürchtet seinerseits, dass wir wohl noch länger im Kreis drehen werden. Weder die PS, noch die N-VA können irgendjemanden zu irgendetwas zwingen. Die frankophonen Sozialisten verkennen, dass OpenVLD und CD&V zu schwach geworden sind, um noch verwegene Schachzüge zu machen. Es bleibt ein Kräftemessen zwischen den beiden großen Parteien. Und es bleibt letztlich bei der Frage, wer die Strategie der Verrottung am längsten aushält.

Roger Pint

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