Die Presseschau von Samstag, dem 16. November 2019

Die Leitartikler beschäftigen sich heute mit einer Reihe verschiedener Themen: Der Brandanschlag auf ein Asylzentrum in Bilzen schlägt weiterhin Wellen, dazu kommen etwa der Kampf um den Parteivorsitz der MR, gesundheits- und sozialpolitische Debatten und die Energiepolitik auf EU-Ebene.

Protest gegen geplantes Asylzentrum in Bilzen (Foto: Virginie Lefour, Belga)

Archivbild: Virginie Lefour/Belga

„Bilzen brennt“, titelt De Standaard heute. Auch Tage nach dem Brandanschlag auf eine zukünftige Asylunterkunft im limburgischen Bilzen machen das Ereignis und vor allem die Reaktionen darauf noch von sich reden. De Standaard zeichnet in seiner Reportage vor Ort ein düsteres, von Fremdenfeindlichkeit geprägtes Bild.

Het Belang van Limburg widerspricht dem in seinem Leitartikel. Der flämische Minister für Zusammenleben Bart Somers hatte im Nachgang des Brandanschlags Parallelen zur Reichskristallnacht 1938 in Deutschland gezogen. Und ja, die ersten Berichte über das brennende Asylzentrum in spe sorgten für eine Schlammlawine von Hassnachrichten in den sozialen Medien. Einige davon waren so heftig, so unmenschlich, dass Flandern am nächsten Tag mit einem unguten Gefühl aufwachte.

Dennoch hinkt der Vergleich mit der Stimmung im Deutschland der 30er Jahre. Nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs haben wir Europa auf den Fundamenten der Universellen Menschenrechte wiederaufgebaut. Das haben die Anwohner von Bilzen gestern Abend in einem Umzug auch deutlich gemacht. Sie sind keine Nazis, sie verurteilen diesen Brand. Die abscheulichen Hassnachrichten waren vielleicht zahlreich, aber die Zahl an Menschen, die die Untat verurteilen, ist noch viel größer, ist sich Het Belang van Limburg sicher.

Migration als Lösung

Auch De Morgen greift die Ansprache des flämischen Ministers Somers auf. Darin hatte er gefordert, die Besorgnis gegenüber der Migration ernst zu nehmen, aber auch täglich zu betonen, dass diese Angst von Irrationalität begleitet wird. Die echte Krise, die Europa und Nord-Amerika treffen wird, geht nicht auf Migration, sondern auf den demokratischen Wandel und die Vergreisung der Gesellschaft zurück. Zahlen, die die Zeitschrift „Foreign Affairs“ diese Woche veröffentlichte, sprechen da Bände.

Heute werden in Europa im Schnitt 1,6 Kinder pro Frau geboren. 2050 wird dann einer von drei Europäern über 60 Jahre alt sein. 2080 soll es 53,3 Millionen mehr Rentner geben als heute. Roboter und künstliche Intelligenz allein können die negativen wirtschaftlichen Folgen davon nicht kompensieren. Auch Antimigrationspolitiker wie Filip Dewinter und Dries Van Langenhove sollten sich deshalb lieber daran gewöhnen, dass künftig Ingenieure mit afrikanischen oder asiatischen Wurzeln vorbeikommen, um den Computer oder das selbstfahrende Auto zu reparieren, rät De Morgen.

Le Soir kommt auf die Wahl des nächsten Vorsitzenden der frankophonen Liberalen zu sprechen. Zunächst ist diese formidable demokratische Übung nur zu begrüßen. Politik wird öffentlich gemacht und deshalb ist die öffentliche Kampagne für den MR-Vorsitz ein bemerkenswerter Moment. Allerdings könnte diese Öffnung sich am Ende negativ für die Partei auswirken. Das Risiko geht dabei nicht von dem Verfahren selbst, sondern von den beiden Protagonisten aus. Auf der Zielgeraden hat sich das Duell zu einer sehr männlichen Konfrontation mit zu viel Testosteron entwickelt. Es wird sich zeigen, ob der nächste Parteichef einen Rückfall der ewigen Krankheit der MR vermeiden kann: dem Krieg zweier Lager, analysiert Le Soir.

Probleme des Sozialstaats

Het Nieuwsblad kommentiert die Kritik des christlichen Gewerkschaftsbundes an Maßnahmen zur Reintegration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Die Gewerkschafter sind zu dem Ergebnis gekommen, dass zwei Drittel der Teilnehmer an diesen staatlichen Programmen anschließend wieder gefeuert werden. Tatsächlich legt der Gewerkschaftsbund offen, dass diese Regelungen totaler Mist sind. Und die Zahlen sind noch nicht einmal das Traurigste an der Untersuchung, sondern dass sich erst eine Gewerkschaft des Themas annehmen musste, damit die Einhaltung politischer Ziele überprüft wurde. Tatsächlich haben die Behörden nicht das Geringste unternommen, um die Auswirkungen der Maßnahmen zu untersuchen, kritisiert Het Nieuwsblad.

Der Leitartikler von L’Echo beschäftigt sich heute mit dem belgischen Gesundheitssystem. Eine Untersuchung der Zeitung ist zu dem Schluss gekommen, dass 15 der 38 Krankenhäuser in der Wallonie und in Brüssel im vergangenen Jahr Verluste gemacht haben. Und auch die Gewinne der anderen haben sich im Vergleich zum Vorjahr verkleinert. Die Krankenkassen stehen ebenfalls unter Druck. Die Kosten für Medikamente explodieren und werden es auch weiterhin tun. Auch die Personalkosten werden weiter steigen. Zwar gibt es bei der medizinischen Versorgung einen Trend hin zu immer individuellerer Pflege. Für jeden Patienten und für jede Krankheit gibt es eine abgestimmte Behandlung. Zugleich haben Pfleger und Ärzte aber immer weniger Zeit, um sich einzeln um die Menschen zu kümmern. Diese Probleme zeigen, dass eine visionäre Gesundheitspolitik absolut dringlich ist, warnt L’Echo.

„Surreal“

La Libre Belgique kritisiert Äußerungen der föderalen Energieministerin Marie-Christine Marghem zu einem bedeutenden Strategiewechsel der Europäischen Investitionsbank. 2021 wird die Förderbank der EU ihre Unterstützung für Projekte im Bereich der fossilen Brennstoffe inklusive Erdgas einstellen. Dass die Ministerin diesen Schritt als voreilig betitelt, ist geradezu surreal. Sie wollte bestimmt sagen, dass es keine gute Idee ist, gleichzeitig mit Gas und Atomenergie aufzuhören. Es stimmt, dass Gas eine wichtige Übergangslösung sein muss, um den Atomausstieg zu ermöglichen. Aber dieser Atomausstieg wird seit nunmehr 20 Jahren nur halbherzig angefasst. Den Ausstieg aus der Gasförderung als voreilig zu bezeichnen, ist da schon frech, findet La Libre Belgique.

Peter Eßer

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