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Die Presseschau von Donnerstag, dem 16. September 2010

16.09.201009:00
Elio Di Rupo nach dem Treffen mit Bart De Wever, Andre Flahaut und Danny Pieters in der Rue de la Loi
Elio Di Rupo nach dem Treffen mit Bart De Wever, Andre Flahaut und Danny Pieters in der Rue de la Loi

Der Versuch von Di Rupo und De Wever die Gespräche zur Staatsreform doch noch zu retten, gehört heute zu den Hauptthemen in der belgischen Presse.

Der Versuch die Gespräche zur Staatsreform doch noch zu retten, Frankreichs Umgang mit den Roma, neue Indizien im Missbrauchsskandal der belgischen Kirche und der gewaltsame Tod eines Kleinkindes in wallonisch Brabant gehören heute zu den vornehmlichen Titel- oder Kommentarthemen der belgischen Inlandspresse.

Ultimer Rettungsversucht, lautet die Schlagzeile in De Morgen. N-VA und PS würden, nach dem ihre Parteichefs wieder miteinander reden, die von Präformateur Di Rupo bislang erzielten Beinahe-Einigungen zu vertiefen versuchen.

Die königlichen Vermittler würden derweil mit den übrigen fünf Parteien prüfen, ob man einer raschen Neufassung des Finanzierungsgesetzes zustimmen kann. Bis Montag soll hierüber Klarheit herrschen.

Dann wollen Di Rupo und De Wever sich der Frage stellen, ob es noch Sinn macht auf dem bislang eingeschlagenen Weg weiter zu arbeiten, meint De Morgen.

Neues Ultimatum

Het Belang van Limburg titelt dann auch, Bart De Wever stellt Ultimatum. Nachdem das sechsstündige Marathon-Gespräch zwischen den Parteivorsitzenden von PS und N-VA keinen wirklichen Durchbruch brachte, verständigte man sich nach Angaben der Zeitung dennoch auf einige Absprachen für das weitere Vorgehen. Diese Absprachen allerdings, so meint das Blatt, kämen einem Ultimatum von Bart De Wever gleich.

Im Leitartikel kommentiert Het Belang van Limburg die derzeitige politische Situation als äußerst spannend. Nächste Woche müsse deutlich sein, ob die Regierungsverhandlungen auf föderaler Ebene durchstarten können.

Kräftemessen geht weiter

Auch La Libre Belgique hat Elio Di Rupo und Bart De Wever auf der Titelseite. Das Kräftemessen gehe weiter, meint das Blatt und spricht von einem Angebot der Französischsprachigen an Bart De Wever. Es sehe vor, die Revision des Finanzierungsgesetzes zu beschleunigen. Die N-VA wolle ihrerseits Steuerautonomie für die Regionen und Antworten auf einige andere Fragen und das bis Montag.

Den Leitartikel widmet das Blatt unterdessen heute den Arbeitsplatzverlusten beim Bankversicherer DEXIA. Der habe sein Sparziel von 600 Millionen Euro bis 2011 wohl fast erreicht. Hierzu habe man 2180 Stellen gestrichen. In Belgien würden zum Ende der Sparoperation bei DEXIA 1180 Jobs verloren gegangen sein. Eine Sparanstrengung, die vielleicht nötig war, gleichzeitig aber schmerzhaft und manchmal fragwürdig daher komme.

Streit um Roma-Ausweisungen

Le Soir macht heute mit dem Konflikt zwischen Frankreichs Staatspräsident Sarkozy und der EU-Kommission wegen der Ausweisungen von Roma auf. Sarkozy reagiere aggressiv auf die Kritik von EU- Kommissarin Reding, die die Abschiebungen auf das schärfste verurteilt hatte.

Im Leitartikel kommentiert das Blatt, dass Paris versuche die Aufmerksamkeit auf Anspielungen zu lenken, die Frankreichs Vorgehen bei der Ausweisung von Roma mit deren Verfolgung während des zweiten Weltkriegs verglich. Damit wolle Frankreich von der Einführung einer klar diskriminierenden und auf eine spezifische Personengruppe fokussierte Politik ablenken. Doch Europa hätte seine Rolle perfekt gespielt, kommentiert die Brüsseler Tageszeitung indem Kommissionspräsident Barroso Viviane Reding den Rücken stärkte. Sarkozys Kommentare müssten in den Bereich eines Populismus verwiesen werden, den man eigentlich eher in den Reihen des Front National vermuten würde.

Auch De Standaard macht mit diesem Thema auf und meint, dass EU-Kommissarin Reding inzwischen bedaure, den Vergleich zwischen Frankreichs Umgang mit den Roma und der Situation im zweiten Weltkrieg angestellt zu haben.
Im Leitartikel geht De Standaard auf den gestern von der Regierung getroffenen Beschluss ein, die gegen die Wirtschaftskrise eingeleiteten Krisen-Maßnahmen zu verlängern. Das könne eine nur geschäftsführend amtierende Regierung. Doch die Frage sei, ob das Verlängern dieser Anti-Krisenmaßnahmen auch weiterhin Sinn mache. Vor allem vor dem Hintergrund einer leicht verbesserten Konjunkturlage.

Fall Vangheluwe noch nicht abgeschlossen

Het Laatste Nieuws macht heute mit neuen Indizien zu weiteren Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche auf. Der Ex-Bischof von Brugge, Roger Vangheluwe, hat möglicherweise einen zweiten Jungen aus seinem familiären Umfeld sexuell missbraucht. Auch wenn der Geistliche dies bestreitet, scheine sich dieser Verdacht, so schreibt die Zeitung, auf Grundlage von mehreren Verhören zu erhärten.
Het Nieuwsblad meint hierzu, dass es sich bei dem zweiten Missbrauchsopfer um einen weiteren Neffen Vangheluwes handelt.

Kinderleiche beim Joggen entdeckt

L'Avenir, Gazet Van Antwerpen und La Derniere Heure machen heute mit dem gewaltsamen Tod eines vierjährigen Jungen auf, der in Wallonisch Brabant die Gemüter erschüttert. Der Leichnam des Kindes sei gestern Abend von einem Jogger auf einem Feldweg entdeckt worden. Das Verschwinden des Jungen sei kurze Zeit vorher den Behörden gemeldet worden.

Soziale Einschnitte

Die Wirtschaftsblätter De Tijd und L'Echo schließlich berichten heute ausführlich sowohl über die Arbeitsplatzverluste beim Bankversicherer DEXIA als auch über die sozialen Spannungen, die durch die ungewisse Zukunft der Renten entstanden ist.

bild:belga

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