Die Presseschau von Donnerstag, dem 14. November 2019

Die politische Debatte in Flandern nach dem Brandanschlag auf ein Asylzentrum in Bilzen beschäftigt die Zeitungen heute genauso wie das neue Tempolimit auf niederländischen Autobahnen, die hohen Abfindungen bei Nethys und der Tod des französischen Radrennfahrers Raymond Poulidor.

Protest gegen geplantes Asylzentrum in Bilzen (Foto: Virginie Lefour, Belga)

Archivbild: Virginie Lefour/Belga

„97 Prozent der Flamen lehnen den Brandanschlag auf das Asylzentrum ab“, titelt Het Belang van Limburg. „Ohne zusätzliche Zentren werden Asylantragssteller wieder auf der Straße stehen“, notiert De Tijd auf seiner Titelseite. „Minister Somers lotet seine Grenzen aus“, schreibt De Standaard auf Seite eins.

Das flämische Parlament hat sich gestern mit dem Brandanschlag auf das Asylzentrum in Bilzen beschäftigt. Dabei hatte der zuständige Minister für das Zusammenleben, Bart Somers, die Tat scharf verurteilt und heftig gegen den Vlaams Belang gewettert.

Gazet van Antwerpen kommentiert: Somers hat einen guten Start als Minister hingelegt. Der OpenVLD-Politiker geht sein neues Aufgabenfeld ähnlich an, wie er die Probleme mit Neubürgern in Mechelen als Bürgermeister gelöst hat. Er positioniert sich deutlich gegen Gewalt, geht aber auch auf die Sorgen der Menschen ein.

Die Bürger von Bilzen sollen jetzt mehr Informationen über das geplante Asylzentrum erhalten und einen Ansprechpartner bekommen, der ihre Fragen beantworten kann. Solch eine Kontaktperson hat Somers für alle Städte in Aussicht gestellt, in denen Asylzentren eingerichtet sind. Das ist eine sinnvolle Maßnahme, freut sich Gazet van Antwerpen.

Neues Krisenthema?

Het Nieuwsblad hebt hervor: Es war interessant, wie Vlaams Belang-Boss Tom Van Grieken den Brandanschlag gestern bewertet hat. Er nannte ihn verwerflich, ekelig. Eine bemerkenswerte Wortwahl. Verwerflich oder ekelig ist es, wenn man gegen eine Wand pinkelt. Brandstiftung dagegen ist eine kriminelle Tat. Doch das bekommt die Law-and-Order-Partei nicht über die Lippen, kritisiert Het Nieuwsblad.

De Tijd glaubt: Das Thema Flüchtlinge und Asylanten könnte noch zum großen Krisenthema in diesem Winter werden. Die Asylzentren in Belgien sind nämlich zu 97 Prozent gefüllt. Dieses Jahr haben wieder 18 Prozent mehr Menschen als im vergangenen Jahr Asyl angefragt. Doch wie Belgien und Europa mit dem Andrang der Flüchtlinge und Asylbewerber umgehen wollen, ist immer noch nicht geklärt.

Weder in Europa noch in Belgien sind Lösungen gefunden worden. Dass es bei uns keine handlungsfähige Regierung gibt, macht das Ganze nicht besser. Wenn die Asylsuchenden wieder auf den Straßen und Plätzen unseres Landes wohnen müssen, weil kein Platz mehr in Auffangzentren für sie ist, wird das Thema auch der breiten Öffentlichkeit wieder bewusst werden, notiert De Tijd.

Manchmal ist weniger mehr

Die Schwesterzeitung L’Echo beschäftigt sich mit der Entscheidung der niederländischen Regierung, die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen von 130 auf 100 Stundenkilometer zu senken. Die Zeitung findet: Viele Argumente unterstützen diesen Beschluss. 100 statt 130 Stundenkilometer: Das ist gut für das Klima, den Verkehrsfluss und die Sicherheit.

All das sind Argumente, die auch bei uns in Belgien gelten. Belgien sollte dem Beispiel der Niederlande folgen. Dabei wäre es aber wichtig zu beachten, dass die Zahl 100 nicht zum Fetisch wird. Sie ist vielmehr ein Symbol dafür, dass sich die Mentalität im Straßenverkehr ändern muss. Regeln und Geschwindigkeiten müssen tatsächlich eingehalten werden. Jeder muss verstehen, dass langsamer oft besser ist. Das würde uns schon viel helfen, ist L’Echo überzeugt.

Het Laatste Nieuws bemerkt: Es ist der gleiche Premierminister Mark Rutte, der 2012 die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen von 120 auf 130 heraufgesetzt hat, der sie jetzt auf 100 zurücksetzt. Was für eine Kehrtwende, möchte man da sagen. Auf der einen Seite stimmt das, auf der anderen Seite folgt Rutte damit einem höchstrichterlichen Beschluss in den Niederlanden.

Der Staatsrat hat die Regierung nämlich dazu gezwungen, mehr für gute Luft zu tun. Rutte zeigt mit seiner Entscheidung, dass ihm das Wohl des Landes mehr Wert ist, als seine eigenen parteipolitischen Überzeugungen. So ein Politiker täte auch Belgien gut. Aber wo ist er denn?, fragt sich verzweifelt Het Laatste Nieuws.

„Was für eine Unverschämtheit“

Le Soir berichtet, dass der Ex-Boss von Nethys, der Tochter der Lütticher Interkommunalen Enodia, vor seiner Entlassung bei Nethys bereits 11,6 Millionen Euro Abfindung kassiert hat. Das sind nochmal ein paar mehr Millionen Euro als bisher schon vermutet. In seinem Kommentar kriegt sich Le Soir kaum noch ein: 11,6 Millionen Euro: Was für eine Unverschämtheit. Für dieses Geld müsste sich Moreau eigentlich zu Tode schämen. Wie oft hat er gelogen, wie oft hat er die Unwahrheit gesagt!

Und nicht er allein ist für dieses Verbrechen an der Öffentlichkeit verantwortlich. Alle Mitglieder der Führung von Nethys haben sich mitschuldig gemacht, weil sie die Summe still und heimlich bewilligt haben. Das ist der x-te Schlag ins Gesicht der Öffentlichkeit, denn es handelt sich ja um Steuergelder. Und der größte Geschädigte ist Lüttich und seine Region, denen Moreau eigentlich durch seine Arbeit bei Nethys dienen sollte, schimpft Le Soir.

L’Avenir verabschiedet sich von dem französischen Radrennfahrer Raymond Poulidor, der mit 83 Jahren gestorben ist und hält fest: Die Popularität von Poulidor ist eigentlich unerklärlich. Als ewiger Zweiter auf der Tour de France ist er in die Geschichte eingegangen. Doch wahrscheinlich ist es gerade das, was seine Beliebtheit ausgemacht hat. Er hat die ständigen Niederlagen akzeptiert, und zwar mit einem Lächeln auf dem Gesicht, erinnert L’Avenir.

Kai Wagner

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