Die Presseschau von Montag, dem 4. November 2019

Heute müssen die Vorregierungsbildner König Philippe Bericht erstatten. Viele Zeitungen greifen das in ihren Leitartikeln über das Ringen um eine neue Föderalregierung auf. Andere Themen sind die tödliche Gewalt gegen Frauen in Belgien, die Umweltverschmutzung durch Mikroplastik und die Schulferien.

Die "Vor-Regierungsbildner" Geert Bourgeois (N-VA) und Rudy Demotte (PS) (Bild: Benoit Doppagne/Belga)

Die "Vor-Regierungsbildner" Geert Bourgeois (N-VA) und Rudy Demotte (PS) am 8. Oktober (Bild: Benoit Doppagne/Belga)

„162 Tage – aber immer noch kein Durchbruch“, stellt De Morgen auf Seite eins fest. „Schaltet König Philippe endlich einen Gang höher“, fragt das GrenzEcho auf seiner Titelseite.
Mehr als fünf Monate nach den Wahlen und fast ein Jahr nach dem Zusammenbruch der Föderalregierung ist noch immer keine mehrheitsfähige Koalition in Sicht.

Die beiden Vorregierungsbildner, Geert Bourgeois von der N-VA und Rudy Demotte von der PS, sollen heute dem König Bericht erstatten. Die meisten Leitartikler beschäftigen sich deshalb mit diesem Thema.

Es wird Zeit, dass die flämischen Nationalisten und die französischsprachigen Sozialisten über ihren Schatten springen, fordert De Standaard in seinem Kommentar. Es hat Gespräche zwischen den beiden Parteien gegeben. Inhaltlich wurde dazu jedoch nichts öffentlich. Noch immer gibt es keine Aussicht auf eine neue Mehrheit. Niemand stellt sich komplett quer, aber vorwärts geht es dennoch nicht.

Vorschläge wie die des CD&V-Politikers Joachim Coens, eine Experten-Regierung einzusetzen, helfen da nicht. Das wäre das Eingeständnis der politischen Ohnmacht. Aber noch ist nicht alle Hoffnung verloren. Heute muss deutlich werden, ob eine N-VA-PS-Regierung noch eine Chance hat. Kurzum: Die Vorregierungsbildner bekommen einen Tritt in den Hintern, hofft De Standaard.

„Welch lächerlicher Vorschlag!“

Auch La Libre Belgique kritisiert den Ruf nach einer Experten-Regierung heftig: Welch lächerlicher Vorschlag! Besonders für einen Kandidaten für den Parteivorsitz wie Joachim Coens. So etwas entwürdigt die Demokratie. Ja, Belgien ist schwierig zu regieren!

Aber sollten die USA mit ihren 50 Teilstaaten mit teils sehr unterschiedlichen Interessen und zwei völlig polarisierten politischen Lagern nicht noch schlimmer dran sein? Die Politiker müssen mit dem Wahlergebnis zurechtkommen. Zu glauben, dass das nicht möglich ist, kommt der Ablehnung des Wahlergebnisses gleich, echauffiert sich La Libre Belgique.

Le Soir vergleicht die Situation in Belgien mit den Schwierigkeiten der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Weil die Kandidaten aus drei Ländern für ihr Team am Widerstand im EU-Parlament gescheitert sind, verzögert sich der Start der neuen Kommission. Was die Ursache für diesen vorübergehenden Stillstand angeht, gibt es mehrere Theorien.

Manche vermuten eine Abrechnung unter Politikern der verschiedenen Länder. Andere das Kräftemessen zwischen den Institutionen oder dominierenden Parteienfamilien in Europa. Dagegen ist die Blockade in Belgien eindeutig politischer Natur. Es geht um den Wettstreit zwischen dem konservativen und dem progressiven politischen Lager. Beide Blockadesituationen sind dennoch Ausdruck einer doppelten Krise: die Krise der liberalen Demokratie und die des sozialen Kompromisses, analysiert Le Soir.

Die Gesellschaft macht sich zum Komplizen

La Dernière Heure greift den brutalen Mord an einer Frau aus Charleroi durch ihren Ex-Partner auf: Sie hießen Aurélie, Julie, Leila, Céline, Eliane oder Jessica. Die Jüngste war 23 Jahre alt, die Älteste 69. Ihre Namen stehen auf der Liste der 20 Frauen, die in Belgien in diesem Jahr von ihren Partnern oder Ex-Partnern umgebracht worden sind.

Sie wurden Opfer gewaltbereiter Männer, aber auch einer Gesellschaft, die zu oft die Augen vor dieser strukturellen Gewalt verschließt. Die belgische Gesellschaft neigt immer noch dazu, die Schwere dieser Taten kleinzureden und macht sich damit zum Komplizen, prangert La Dernière Heure an.

Mikroplastik und Schuljahresreform

Gazet van Antwerpen ruft in ihrem Leitartikel zu mehr Zusammenarbeit und weniger Streitereien beim Umweltschutz auf: Freiwillige haben an 35 Orten auf belgischer und niederländischer Seite rund um die Schelde Milliarden kleinster Plastikpartikel gefunden. Nach Angaben der Vereinten Nationen sterben jährlich 100.000 Meeressäuger und eine Million Seevögel an den Folgen von Plastik im Wasser.

Zum Glück hat die Industrie anscheinend begriffen, dass sich daran etwas ändern muss. Der Branchenverband des Chemie- und Pharmasektors, Essenscia, hat einen entsprechenden Aktionsplan veröffentlicht. Auch zum Beispiel die Supermarktkette Colruyt will ab nächstem Jahr alle Plastiktüten aus ihren Geschäften verbannen.

Plastik ist aber nicht grundsätzlich schlecht. Am Ende liegt es deshalb vor allem auch am Verbraucher, dass das Material gut genutzt wird. Umweltorganisationen sollten deshalb nicht nur die Industrie angreifen, sondern lieber mit ihr zusammenarbeiten, wünscht sich Gazet van Antwerpen.

L’Avenir spricht sich heute für eine Neuordnung des Schuljahres aus: Zahlreiche Experten haben festgestellt, dass Schüler und Lehrer oft gegen Ende Oktober und rund um die Karnevalszeit besonders ausgelaugt sind. Auf der anderen Seite sind die Sommerferien zu lang.

Studien zufolge würde der beste Schulrhythmus aus sieben Wochen Unterricht, gefolgt von zwei Wochen Ferien bestehen. Dem könnte sich etwa mit zwei Wochen Ferien im Frühjahr und zwei Wochen im Herbst angenähert werden. Die wallonische Bildungsministerin Caroline Désir sollte sich dieses Tabuthemas annehmen, findet L’Avenir.

Peter Esser

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