Die Presseschau von Dienstag, dem 3. September 2019

Nach 259 Tagen geschäftsführender Minderheitsregierung werfen die Zeitungen einen düsteren Blick auf die innenpolitische Lage: Das Haushaltsdefizit erfordert korrigierende Maßnahmen, doch dafür muss eine Föderalregierung stehen. Jenseits des Ärmelkanals läuft alles auf einen No-Deal hinaus und Boris Johnson ist in Meinungsumfragen gar nicht so unbeliebt.

Die Informatoren Didier Reynders und Johan Vande Lanotte

Wann gibt es Fortschritte bei der Regierungsbildung? Die beiden Informatoren Reynders und Vande Lanotte (Bild: Dirk Waem/Belga)

„100 Tage und wir warten immer noch“, schreibt heute Le Soir auf Seite eins und geht der Frage nach, warum sich bis auf die Deutschsprachige Gemeinschaft und die Region Brüssel alle anderen so schwer tun, eine Regierung zu bilden. In ihrem Leitartikel präzisiert die Zeitung allerdings: Es sind nicht 100 Tage, sondern genauer gesagt 259 Tage, seitdem das Land von einer geschäftsführenden Minderheitsregierung geführt wird. Eine Situation, die es unmöglich macht, gewisse Schlüsselentscheidungen zu treffen. Entweder sind sie nicht strategischer Natur oder illegitim. Das haben wir bei der Bezeichnung des belgischen Kandidaten für die EU-Kommission gesehen. 259 Tage, das ist schon sehr lang und nahezu unverantwortlich angesichts einer Liste von dringenden Entscheidungen beispielsweise, was den Haushalt angeht, so Le Soir.

Föderalregierung gesucht, um Budget-Entgleisung zu vermeiden

Genau deswegen sieht die Wirtschaftszeitung De Tijd auch Handlungsbedarf. Laut dem neuesten Bericht des Monitoring-Komitees, einer Gruppe von Top-Beamten, die der Haushaltsentwicklung folgen, wird das Haushaltsdefizit bis 2024 zwölf Milliarden Euro betragen, falls keine korrigierenden Maßnahmen wie Ausgabenkürzungen oder höhere Steuern getroffen werden. Die Schätzungen des Monitoring-Komitees beziehen sich auf die globalen Staatsfinanzen, also auch auf die regionalen und lokalen Verwaltungen. Aber den Hauptteil der Sanierungsanstrengungen muss die Föderalregierung vornehmen. Denn dort sitzen die wichtigsten Hebel: In der Sozialen Sicherheit für die Ausgaben und in der Steuerpolitik für die Einnahmen. Eine Föderalregierung ist deshalb nötig, um zu vermeiden, dass das Haushaltsdefizit komplett entgleist, warnt De Tijd.

Het Nieuwsblad sieht da vor allem die N-VA und die PS in der Pflicht: Jeden Tag, an dem die zwei größten Parteien sich gegenseitig meiden, steigt die Rechnung und die Regierungsverhandlung wird schwieriger. Es ist deshalb höchste Zeit, dass N-VA und PS sich zusammensetzen. Selbst dann, wenn das Ergebnis lautet, dass eine Zusammenarbeit unmöglich ist. Das wäre schon ein Schritt nach vorne, notiert Het Nieuwsblad.

Kein Entweder-oder, sondern sowohl als auch

L’Avenir analysiert: Ein großes Defizit bedeutet auch weniger Handlungsspielraum für eine ambitionierte Politik. Es zwingt auch dazu, bedeutende Einsparungen vorzunehmen, zum Beispiel bei der Sozialen Sicherheit. Und das ist niemals einfach oder populär für die politischen Parteien, die ein Regierungsprogramm schreiben müssen und ihre Wählerschaft nicht enttäuschen wollen. Aber wo sparen? In den Sozialausgaben oder in den Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen schwächen könnten? Darüber werden sich links und rechts niemals einig sein. Doch jetzt sieht es so aus, dass links und rechts zusammen regieren müssen, glaubt L’Avenir.

Het Laatste Nieuws prophezeit: Eine strenge Politik muss nicht unsozial sein, aber unser Land ist haushaltstechnisch soweit aus der Spur, dass wir nicht länger die Wahl haben. Es wird kein Entweder-Oder sondern ein Sowohl-Als-Auch sein: mehr sparen, höher besteuern, härter bestrafen, so Het Laatste Nieuws.

Vorbereitungen auf einen No-Deal

Im Mittelpunkt steht heute auch der britische Premierminister Boris Johnson. Der hatte gestern gedroht, Neuwahlen anzusetzen, falls das Parlament ihn dazu zwingen will, den Brexit zu verschieben. Die Wirtschaftszeitung L’Echo fragt sich: Ist es überhaupt noch möglich, das Vereinigte Königreich daran zu hindern, die EU ohne Abkommen zu verlassen? Die Antwort darauf liegt nicht in den Händen der Europäer, die ihr Möglichstes getan haben, eine einvernehmliche Scheidung herbeizuführen und die Bedingungen für eine neue vertrauensvolle Beziehung zu London zu schaffen. Boris Johnson ist überzeugt, alles auf einmal haben zu können. Er will das Abkommen neu verhandeln und hat es dabei auf den Backstop abgesehen, der Mechanismus, der eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland verhindern soll, hat aber bis zum heutigen Tag keine realistische Alternative auf den Tisch gelegt.
Europa hat nur Eines zu tun: sich auf einen No-Deal vorzubereiten, warnt L’Echo.

Verschiebung Brexit – Keine Option für Johnson

De Standaard schreibt: „Verrat, Enttäuschung, Opportunismus, Drohungen, Machtmissbrauch, Zweifel, Perversion, Zynismus“. Drei Jahre lang hat die britische Brexit-Politik genug Material für nicht nur ein, sondern eine ganze Reihe von Shakespeares Dramen geliefert. Das Problem ist, das keine der vielen denkbaren Szenarios hoffnungsvoll scheint. Verhindert das Parlament einen No-Deal-Austritt ist eine weitere Verschiebung unvermeidlich. Das verhindert zwar ein Chaos, ist aber auch Vogelstrauß-Politik. Johnson hat deutlich gemacht, keine Verschiebung zu akzeptieren. Er hat seine politische Glaubwürdigkeit auf einen Brexit am 31. Oktober gebaut. Seine gestrige Rede hat das noch einmal mehr als deutlich gemacht. Eine andere Option gibt es für ihn nicht, glaubt De Standaard.

Für De Morgen ist klar: Weniger als zwei Monate vor der Deadline stellt der britische Premier die eigenen Belange über die der Allgemeinheit. Politische Entscheidungen werden nicht mit Blick auf die Zukunft des Landes getroffen, sondern mit einem Auge auf die Meinungsumfragen. Und die sehen heute nicht so schlecht aus für Johnson, stellt De Morgen fest.

Volker Krings

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