La Libre Belgique bringt auf ihrer Titelseite das Ergebnis einer Meinungsumfrage: Für die Hälfte der Flamen reicht das bisherige Verhandlungsresultat aus, um mit der eigentlichen Regierungsbildung zu beginnen. 38 % der Flamen finden, dass die Bedingungen für den Start einer neuen Regierung noch nicht erfüllt sind. In ihrem Leitartikel schreibt die Zeitung: Eine kleine Minderheit, nämlich 15 % der Flamen, will die Spaltung des Landes. Flandern sieht auch in der N-VA die Partei, die ihm noch mehr Autonomie bringen kann, ohne jedoch die Unabhängigkeit Flanderns auszurufen.
Het Nieuwsblad bemerkt: Immer mehr Menschen sehen das Ende Belgiens als logische oder unvermeidliche Entwicklung. Das war zu erwarten, wenn man sieht, dass die Politiker seit Jahren nicht mehr in der Lage sind, das Land gut zu verwalten. Daher ist es so wichtig, dass die Regierungsverhandlungen so schnell wie möglich, ohne politische Spielchen, fortgesetzt werden. Die Politiker wissen, dass das improvisierte Ende Belgiens ein unverantwortliches Abenteuer wäre.
War alles nicht so ernst gemeint
Het Laatste Nieuws stellt fest, dass die Parteien ihre Erklärungen über das bevorstehende Ende des Landes größtenteils wieder zurückgenommen haben. Gestern hörte man wieder eine versöhnliche Sprache und konnte die Bereitschaft feststellen, ein Abkommen zu schließen, für das sich niemand zu schämen braucht.
L'Echo erklärt: Die PS wollte zeigen, dass sie eine Entwicklung in der frankophonen öffentlichen Meinung gespürt hat. Die Bürger sind die unaufhörlichen flämischen Forderungen leid. Die Erklärungen über ein Ende Belgiens waren auch an die politischen Entscheidungsträger Flanderns gerichtet. Die Warnung lautete: Die Frankophonen werden nicht aus Angst in letzter Minute nachgeben. Die Verhandlungen können auf einer gesunden Grundlage wiederaufgenommen werden. Zwischen Partnern, die sich respektieren und die zu neuen Konzessionen bereit sind.
De Tijd hingegen findet: Laurette Onkelinx spielt mit dem Feuer. Hat sie wirklich verstanden, was sie anrichtet? Sie hat Belgien wieder ins Visier der Finanzmärkte gebracht. Wenn Brüssel und die Wallonie sich mit ihrer schwachen Wirtschaft und hoher Arbeitslosigkeit von Belgien trennen, werden sie auf den Finanzmärkten nicht kreditwürdig sein. Eine Staatsreform hingegen, mit finanzieller Verantwortung und einer effizienten Verwaltung, kann die Kreditwürdigkeit des Föderalstaates und der Regionen wieder aufpolieren.
Die Stärke der N-VA
De Morgen stört sich an der Behauptung des N-VA-Vorsitzenden De Wever, seine Partei vertrete 80 % der Flamen: Das ist nicht nur falsch, sondern auch hochmütig und besonders arrogant. Zudem bringt er damit die anderen Parteien, die er für eine Zweidrittelmehrheit benötigt, auf die Palme. Nur ein Kompromiss, in dem jede Seite Verständnis für die Gefühle der andern zeigt, hat Aussicht auf Erfolg.
Gazet van Antwerpen unterstreicht hingegen: Die flämischen Wähler haben massiv für die N-VA gestimmt. Die Frankophonen müssten daraus lernen. Auch wenn sie sagen, sie hätten diesmal das Signal verstanden, beweist ihr Verhalten das Gegenteil. Sie haben noch immer nicht begriffen, dass eine große Mehrheit der Flamen nicht mehr mit einer Staatsreform eingeschläfert werden kann, die allein einige Befugnisse verschiebt. Eine Staatsreform ohne finanzielle Verantwortung der Regionen ist keine Staatsreform.
FDF wird für die MR zum Problem
Le Soir berichtet auf seiner Titelseite von einem Bruderzwist zwischen Liberalen und FDF über die Strategie der Partei und den Platz der FDF innerhalb der MR. Die Parteiführung wirft dem FDF-Vorsitzenden Maingain vor, ohne Absprache Kritik an den frankophonen Unterhändlern bei den Verhandlungen über die Staatsreform geübt zu haben. Die FDF werde für die MR zu einem Problem.
Verlängerung der Laufzeiten für Atommeiler
De Standaard kommentiert die deutsche Entscheidung über eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke. Die Vergütung, die die deutschen Energieproduzenten in den kommenden Jahren zahlen müssen, ist dreimal höher als die, die Belgien ihrem Elektrizitätsproduzenten auferlegt hat. Doch die deutsche Regierung hat auch versprochen, dass sie nach 2016 nichts mehr verlangen wird. Belgien hingegen ließ seine Produzenten im Ungewissen. Ein zuverlässiger Staat kann mehr tun und im richtigen Augenblick mehr einnehmen als ein unberechenbarer und unzuverlässiger Staat.
