"Reynders und Vande Lanotte als Informatoren – Chancen auf schnellen Erfolg sind minimal", titelt Het Belang van Limburg. "Ein Duo der Weisen, um die Krise zu vermeiden", so die Schlagzeile von La Dernière Heure. "Eine kluge und sichere Entscheidung als erster Schritt", wertet De Morgen auf Seite eins.
König Philippe hat gestern den MR-Politiker Didier Reynders und den SP.A-Politiker Johan Vande Lanotte als Informatoren ernannt. Sie sollen auf föderaler und regionaler Ebene die Möglichkeiten ausloten, eine neue Föderalregierung zu bilden. Die Zeitungen begrüßen diese Wahl des Königs.
De Standaard begründet: Das sorgt jetzt für ein Gefühl der Sicherheit, des Vertrauens. Informatoren – das kennt man in Belgien. Die Dinge gehen jetzt ihren gewohnten Lauf. Das war zu diesem Zeitpunkt eine wichtige Entscheidung. Denn die Tage nach den Wahlen haben schon Schlimmes befürchten lassen. Die Hauptakteure, allen voran PS-Chef Elio Di Rupo und N-VA-Vorsitzender Bart De Wever, haben weiter wie im Wahlkampfmodus die Muskeln spielen lassen. Sogar die Forderung nach Neuwahlen waren schon zu hören. Doch Neuwahlen wären keine Option. Deshalb ist es gut, dass die Gemüter sich jetzt erst einmal wieder etwas beruhigen können, findet De Standaard.
Weder Bart De Wever noch Elio Di Rupo
Het Laatste Nieuws kommentiert: Es war naiv zu denken, dass der König Bart De Wever oder Elio Di Rupo als Informator ernennen könnte. Das hätte die Gespräche von vornherein vergiftet. Die Wahl von Reynders und Vande Lanotte ist sehr gut. Beide haben Erfahrung, sind intelligent und sogar schlau. Viel wichtiger vielleicht noch ist, dass sie beide gut sowohl mit Bart De Wever als auch mit Elio Di Rupo auskommen, unterstreicht Het Laatste Nieuws.
Auch Het Nieuwsblad lobt die Wahl der Informatoren und erinnert: Sowohl Di Rupo als auch De Wever hätten jetzt gar keine Zeit, sich intensiv mit der Frage der Föderalregierung zu beschäftigen. Sie führen beide die Sondierungsgespräche in ihren jeweiligen Regionen, um dort Regierungen zu finden. Die Wahl des Sozialisten Vande Lanotte und des Liberalen Reynders ist auch deshalb gut, weil sie die beiden größten politischen Familien in der Kammer repräsentieren. Durch die Ernennung eines Flamen und eines Wallonen macht König Philippe auch deutlich, dass er die Komplexität des Landes mit seinen zwei unterschiedlichen Regionen anerkennt, freut sich Het Nieuwsblad.
De Tijd bemerkt zu den zwei Informatoren aus unterschiedlichen Landesteilen: Das ist ein deutliches Bekenntnis zum Föderalstaat und Philippes Willen, diesen weiter zusammenzuhalten. Dabei sind die Personen geschickt gewählt. Reynders als Wallone kann gut mit der N-VA, Vande Lanotte als Flame kann seinerseits gut mit der PS, so de Tijd.
Auch La Libre Belgique jubelt über die Informatoren und führt aus: Das ist ein perfektes Gleichgewicht: ein Flame und ein Frankophoner; ein Sozialist und ein Liberaler, aber auch zwei Weise, die das politische Minenfeld jetzt räumen sollen. Aber der Erfolg ihrer Mission wird besonders von der Fähigkeit der Parteivorsitzenden abhängen, sich wieder von der Vernunft leiten zu lassen. Im Sinne des Gemeinwohls, mahnt La Libre Belgique.
Entscheidung mit Symbolkraft
Le Soir beschäftigt sich mit der Entscheidung des Königs, den Parteivorsitzenden des Vlaams Belang bei seinen Konsultationen berücksichtigt zu haben und führt aus: Der König stand vor einer schwierigen Entscheidung. Immerhin hatten gut 810.000 Menschen den Vlaams Belang gewählt. Kann man so eine Partei dann weiter ignorieren? Die Entscheidung, die der König schweren Herzens getroffen hat, ist sicher gut, doch hinterlässt sie einen bitteren Beigeschmack. Denn rassistisch ist der Vlaams Belang immer noch. Es sollte jetzt Aufgabe der anderen demokratischen Parteien sein, durch ihr Handeln die Wähler des Vlaams Belang wieder für sich zu gewinnen und den König kein zweites Mal in so eine schwierige Situation zu bringen, fordert Le Soir.
L'Echo meint: Durch seine Entscheidung hat der König es immerhin vermieden, dass der Vlaams Belang sich als Opfer darstellen kann. Trotzdem bleibt das Symbol. Das Symbol nämlich, dass der Vlaams Belang jetzt teilnimmt an den demokratischen Prozessen zu einer Regierungsbildung. Es bleibt zu hoffen, dass die demokratischen Parteien in Flandern darin keine Einladung sehen, den "Cordon sanitaire" zu brechen. Es liegt einzig und allein in ihrer Verantwortung, mit der Rechtsextremen zu verhandeln oder nicht, warnt L'Echo.
Mehrheit ist Mehrheit
In der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist die Regierung bereits gefunden. Die alte Koalition aus ProDG, SP und PFF macht weiter, obwohl sie bei den Wahlen Stimmen verloren hatte. In Ostbelgien hatte es deshalb Kritik gegeben. Das GrenzEcho allerdings meint: Obwohl die Zahl der Stimmen nicht ganz bei 50% liegt, reicht es zu 13 Sitzen im PDG. Und laut Adam Riese sind 13 Sitze mehr als zwölf und eine Mehrheit, nach landläufigem Demokratieverständnis.
In den Sozialen Medien herrschen auch diesbezüglich offenbar andere Gesetze. Trotzdem sollte man, ehe man die große Keule auspackt und Wahlbetrug schreit, Fakten statt Fake als Grundlage seiner Analyse hernehmen, verteidigt das GrenzEcho die Regierung.
Kay Wagner
