La Libre Belgique stellt fest, dass der Chef der N-VA die Verhandlungen über eine weitere Staatsreform unter vier Augen mit Di Rupo führen will. Wie kann er sich vorstellen, dass die anderen Parteien, die für eine Zweidrittelmehrheit gebraucht werden, nicht an den Verhandlungen beteiligt werden? Er will natürlich einige frankophone Partner ausschalten, die zu hartnäckig sind. De Wever behauptet, er strebe einen Kompromiss an. Das kann er beweisen, indem er mit allen verhandelt und einem ausgewogenen Abkommen zustimmt, das sich auf das Verhandlungsergebnis stützt.
Zum gleichen Thema heißt es in Le Soir: Verhandlungen unter vier Augen sind nicht effizient und wären zudem ein politischer Fehler. Die Ausführung einer großen Staatsreform fordert eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit über das Duo PS - N-VA hinaus. Sein Wunsch widerspricht der demokratischen Realität.
Tauziehen und pokern
L'avenir behauptet: Bart De Wever möchte ein Tauziehen mit Di Rupo, weil er das gewinnen kann. Bei Verhandlungen mit sieben Parteien ist er in einer schwächeren Position, selbst im flämischen Lager. Vielleicht ist aber eine Verhandlung zwischen den beiden stärksten Politikern des Landes tatsächlich die letzte Lösung.
Het Nieuwsblad stellt fest: Di Rupo pokert, De Wever auch. Wenn er seine Forderungen in seiner Partei vorträgt, klingen sie schärfer und anspruchsvoller. Es hat Di Rupo wenig eingebracht, dass er den Druck auf De Wever erhöhte. Es ist schwierig, mit einem Mann zu ringen, der auch nichts dagegen hat, dass die Verhandlungen scheitern. Es ist wieder an der Zeit, miteinander zu reden.
Das Grenz-Echo notiert: Di Rupo und De Wever scheinen ihr Rendezvous mit der Geschichte zu verpassen. Der Sozialistenchef ist mit seinem Latein am Ende. Das Vertrauensverhältnis der beiden beliebtesten belgischen Politiker der Gegenwart ist schwer zerrüttet. Eines hat Di Rupo immerhin erreicht: Die flämische Front bröckelt. Groen! und SP.A konnten mit dem Vorschlag des Präformateurs gut leben. N-VA und CD&V waren aber dagegen.
Di Rupo ist zum Erfolg verurteilt
Gazet van Antwerpen fügt hinzu: Der Präformateur will unmittelbar viel Geld für Brüssel als Kompensation für die Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde. Das führt zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den flämischen Parteien. SP.A und Groen! können damit leben, die N-VA und die CD&V nicht. Das macht die Dinge nicht einfacher, denn am Verhandlungstisch sind jetzt zwei gegen fünf.
Het Laatste Nieuws spricht von einem "Kampf der politischen Titanen". Einer wird nachgeben müssen, wahrscheinlich der mit der größten staatsmännischen Gesinnung. Wenn Di Rupo das Land für die nächsten Jahre absichern will, muss er den letzten Schritt tun. Die Alternative wäre die Rückkehr seines Erz-Rivalen Reynders.
La Dernière Heure schreibt: Di Rupo muss den bitteren Kelch bis zur Neige trinken. Er ist zum Erfolg verurteilt und muss den Preis für das Amt des Premierministers zahlen. Di Rupo steckt im schwierigsten Kapitel seines politischen Lebens. Er weiß, dass er einen Platz in der Geschichte des Landes erhält. Er muss erfolgreich sein.
Noch nie war man der Verwirklichung so vieler Projekte so nahe
Het Belang van Limburg stellt fest, dass die Resultate der Verhandlungen und weitgehende Einigungen noch nicht zu Papier gebracht worden sind. Der Ausweg aus der Sackgasse ist einfach: Man muss das Abkommen über die Neufinanzierung von Brüssel und das neue Finanzierungsgesetz schriftlich festlegen und von allen Parteivorsitzenden unterschreiben lassen. Wenn das nicht möglich ist, hört man besser auf.
De Morgen meint: Das ganze Paket von Beinahe-Abkommen bietet auf jeden Fall eine Perspektive, um das festgefahrene Land wieder in Bewegung zu bringen. Es hat einen Umfang, der alles unter Leterme Erreichte bei weitem übersteigt. Mit anderen Worten: Man ist schon viel weiter als die meisten erwartet hatten. Seit vielen Jahren ist man der Verwirklichung so vieler Projekte nie so nahe gewesen. Das macht aber auch die Angst größer, alles durch fehlende Garantien wieder zu verlieren. Dagegen helfen nur gute schriftliche Abkommen, keine Drohungen mit dem politischen Chaos.
De Standaard zählt auf: Eine große Staatsreform liegt auf dem Tisch, wichtige Befugnisse und viele Milliarden gehen an die Teilstaaten. BHV wird gespalten und es gibt Ansätze für eine verantwortungsvolle Finanzierung aller Gliedstaaten. Es wäre dramatisch, das alles wieder zu verlieren.
