Die Presseschau von Dienstag, dem 14. Mai 2019

In zwölf Tagen wird gewählt, darauf kommen auch heute alle Zeitungen zurück. Jede Partei möchte sich profilieren ... nur die CD&V schafft das nicht. Die übrigen Parteien versuchen, mit ihren Pöstchen-Diskussionen die wichtigen Fragen zu umgehen. Schließlich geht es auch um die Folgen des Handelsstreits zwischen den USA und China.

Rentner beim Spaziergang

Bild: Pixabay

„Alle Parteien wollen die Pensionen aufwerten“, titelt Le Soir. „Die PS wird alles tun, um die Legalisierung von Cannabis ins Regierungsabkommen zu schreiben“, so die Schlagzeile von La Libre Belgique. Offensichtlich sind wir nun doch noch im Wahlkampf angekommen.

In einigen Blättern geht es zudem um Inhalte. Le Soir kann also nur feststellen, dass alle Parteien die Renten anheben wollen. Die Wege dahin sind manchmal unterschiedlich. Die Links-Parteien, also PS, Ecolo und PTB, wollen die niedrigsten Pensionen grundsätzlich auf 1.500 Euro anheben. Die CDH will die Berechnungsgrundlage ändern, die MR an der Steuerschraube drehen – das aber auch mit dem Ziel jeweils, die Renten unterm Strich anzuheben.

La Libre Belgique bringt ihrerseits ein großes Interview mit PS-Chef Elio Di Rupo. Der erneuert unter anderem sein Versprechen, die Kaufkraft insgesamt anheben zu wollen.

Jetzt geht es um die Pöstchen

„Diesmal geht es aber tatsächlich um die Pöstchen“, kann Het Nieuwsblad nur feststellen. Tatsächlich bringen sich immer mehr Spitzenpolitiker für diverse Ämter in Stellung. Nach Jan Jambon und Elio Di Rupo sehen sich jetzt auch Charles Michel und Gwendolyn Rutten als Kandidaten für das Amt des Premierministers.

Aber auch der Ton wird zunehmend schärfer. „Groen ist im Fadenkreuz“, konstatiert De Morgen auf seiner Titelseite. Die flämischen Grünen ziehen im Moment von allen Seiten Kritik auf sich. Insbesondere die Liberalen und die N-VA warnen vor einem angeblichen „grünen Steuer-Tsunami“. „Kam der Höhenflug der Grünen zu früh?“, fragt sich jedenfalls De Morgen.

„Groen hat die Verleumdungskampagne der N-VA satt“, bemerkt derweil Het Laatste Nieuws auf seiner Titelseite. Zwischen der Groen-Vorsitzenden Meyrem Almaci und dem N-VA-Chef Bart De Wever geht nichts mehr. „Die Temperatur liegt weit unter dem Gefrierpunkt“, glaubt Het Laatste Nieuws.

Neuer Lieblingsfeind

„Die sollen sich mal nicht so anstellen“, meint aber das Blatt in seinem Leitartikel. Man hört immer wieder, dass der Umgangston in der Politik rauer geworden sei. Ist das so? Vor 50 Jahren machten Leitartikler schon dieselben Analysen. Bis vor kurzem noch sah sich die N-VA permanent in der Opferrolle. Jetzt ist Calimero plötzlich grün. Lasst es doch zischen und puffen! Es ist gut, wenn Ideen gegenübergestellt werden und auch mal Spitzenpolitiker aufeinander krachen. Auch das ist Demokratie.

Bart De Wever folgt immer demselben Schema, analysiert De Morgen. Der N-VA-Chef weiß, dass es strategisch immer von Vorteil ist, einen Zweikampf heraufzubeschwören. Ein Duell sorgt für Spannung, und damit für Aufmerksamkeit. Beim letzten Mal führte De Wever einen Tango mit PS-Chef Elio Di Rupo auf. Und jetzt sind die Grünen zum Lieblingsfeind auserkoren worden. Groen und Ecolo sollten das aber als eine Art Ritterschlag verstehen. Im Vorfeld einer Wahl steht man in jedem Fall besser auf der Bühne als hinter den Kulissen.

Hauptsache: Ablenkung von den wichtigen Fragen

Genau da befinden sich gerade die flämischen Christdemokraten von der CD&V, meint Het Belang van Limburg. Die Partei von Wouter Beke kommt im Moment nicht vor. Während es inzwischen mehr Kandidaten für das Amt des Premierministers gibt als je zuvor, hält sich die CD&V nach wie vor bedeckt. Die Partei will nicht über Pöstchen, sondern über Inhalte reden. Das ehrt sie. Sie verzichtet damit aber in gewisser Weise auf jeglichem Führungsanspruch. Früher oder später wird die CD&V die Strategie ihres Vorsitzenden mal hinterfragen müssen.

Het Nieuwsblad ärgert sich seinerseits über die Pöstchen-Diskussion. In diesem Wahlkampf sehen wir plötzlich einen Wildwuchs an ehrgeizigen Ambitionen. Obendrauf formulieren viele dann auch noch Vetos, nach dem Motto: „Mit denen sicher nicht“. Die N-VA will nicht mit den Grünen, die Grünen nicht mit der N-VA. Die N-VA nicht mit der PS. Die PS nicht mit der N-VA. Eigentlich wäre das ein Wahlkampf für ein Land, in dem es keine großen Probleme oder Herausforderungen gibt. Dann sprechen wir aber nicht über Belgien.

Auch De Standaard hat den Eindruck, dass von den wirklich wichtigen Fragen gerade abgelenkt wird. Welchen Wert haben Vetos? Bestes Beispiel ist die MR, die vor fünf Jahren jegliche Zusammenarbeit mit der N-VA ausgeschlossen hatte, um dann nach der Wahl die Meinung zu ändern. Diese angeblichen Vetos, aber auch die Diskussion über Pöstchen oder die groben Karikaturen des politischen Gegners, all das hat einen großen Vorteil: Die Parteien müssen dann nicht über die wirklich wichtigen Fragen reden. Wie bleibt die soziale Sicherheit bezahlbar? Wie kann man die Haushaltslöcher stopfen? Darüber hören wir nichts.

Handelsstreit – „Trump hat nicht Unrecht“

Einige Zeitungen beschäftigen sich mit dem Handelsstreit zwischen den USA und China. „China zeigt die Zähne“, bemerkt De Standaard in diesem Zusammenhang. China hat nämlich auf die Ankündigung amerikanischer Zölle reagiert und ebenfalls neue Zölle beschlossen.

Besorgte Schlagzeile derweil auf den Titelseiten von L’Echo und De Tijd: „Der eskalierende Handelskrieg reißt die Börsen in den Keller“.
Diese Spirale aus Drohungen und Provokationen ist Gift für die Weltwirtschaft, warnt La Libre Belgique. Eher früher als später sollten die Streithähne zu einer gütlichen Einigung gelangen.

Das eigentlich Unbequeme ist allerdings die Einsicht, dass US-Präsident Donald Trump hier für einmal nicht ganz falsch liegt, glaubt de Tijd. China spielt falsch, respektiert nicht die Regeln der Welthandelsorganisation. Das Land subventioniert heimische Betriebe, auch wenn die nicht rentabel sind. Das verzerrt den Wettbewerb. Das Problem ist allerdings die Form des Konflikts. Eigentlich wäre das Sache eben der Welthandelsorganisation. Und insgesamt sollten sich die Gemüter doch ein bisschen beruhigen.

Roger Pint

Kommentar hinterlassen
Keine Kommentare
Kommentar hinterlassen

Ihre Email-Adresse wird niemals veröffentlicht!
Pflichtfelder sind mit * gekennzeichnet.
Bitte beachten Sie unsere Richtlinien zu Kommentaren.

Restl. Anzahl Wörter: 150