Bald werden wir wissen, ob Elio Di Rupo gelingt, was Leterme zu Fall brachte, meint Le Soir. Heute, aber spätestens in den nächsten Tagen wird man es wissen. Die Phase der Vor-Regierungsbildung kann nicht ewig dauern. Nach den Fortschritten der letzten Tage hoffen die Verhandlungspartner, endlich zur Regierungsbildung über zu gehen. Deswegen könnten auch die schwierigen Fragen Brüssel und B.H.V endlich gelöst werden.
La Derniere Heure schreibt: Es gibt noch immer kein Abkommen, doch die Verhandlungspartner haben die Besteigung des Everest B.H.V begonnen. Dabei stoßen sie auf große Schwierigkeiten. Es ist das schwierigste Hindernis überhaupt, über das die Leterme-Regierung gestürzt ist.
Die Taktik der N-VA
Het Belang van Limburg erklärt: Das Ende des Landes spukt in den Geistern zahlreicher Unterhändler. Es ist aber auch der Hauptgrund weshalb die Verhandlungen zu einem Abkommen führen könnten. Der größte Unterschied zu allen vorherigen Verhandlungen besteht darin, dass die stärkste Partei am Tisch, nämlich die N-VA, sich nicht für den Fortbestand Belgiens interessiert. So zwingt sie jene, für die Belgien noch etwas bedeutet, zu Zugeständnissen.
De Standaard stellt fest: Bei der Einigung über die Reform des Finanzierungsgesetzes hat man nur Prinzipien festgelegt. Es wäre aber unfair, den Kompromiss deswegen abzuschießen. Das wichtigste Prinzip ist, dass die Gliedstaaten für ihre eigenen Einkünfte mehr Verantwortung übernehmen. Wenn jeder es ehrlich meint, kann man auf der Basis dieser Prinzipien eine solide Regelung ausarbeiten, vorausgesetzt, dass jeder das auch will.
Das letzte Hindernis
Het Nieuwsblad bringt die Balkenüberschrift: „Der Wahlbezirk ist das letzte Hindernis“. Wenn B.H.V gespalten wird, ist das ein historischer Augenblick. Es sieht so aus, als werde sich der echte Kampf in Brüssel abspielen und nicht in B.H.V, denn dort hat die cdH-Vorsitzende Milquet die bedingungslose Unterstützung ihrer frankophonen Partner. Sie glauben, dass ihre politischen Rechte in B.H.V geschwächt werden und wollen, dass den Flamen in Brüssel das gleiche widerfährt.
Het Laatste Nieuws warnt: Auch wenn Flamen und Frankophone ein Abkommen ausgehandelt haben, heißt das noch nicht, dass sie sich auch einig sind. Das ist das Paradox nach dem prinzipiellen Vorabkommen über ein neues Finanzierungsgesetz. Die Flamen halten es für einen Schritt in die gute Richtung und untermauern ihre Meinung mit drei Prinzipien. Die Frankophonen behaupten, sie hätten schlau verhandelt und beweisen dies mit drei anderen Prinzipien, die die drei flämischen ausschalten. Jeder hat seine Wahrheit.
Gazet Van Antwerpen meint: PS und Ecolo können mit gewissen flämischen Zugeständnissen genüge nehmen. Brüssel ist im Gegensatz zu Hal-Vilvoorde für die frankophonen Sozialisten ein wichtiger Wahlbezirk. Für die cdH ist das nicht so. Die Frankophonen in Halle-Vilvoorde stimmen massiv MR-FDF. Die cdH-Präsidentin Milquet befürchtet, dass die FDF ihr nach einem B.H.V-Kompromiss die Rechnung präsentieren wird.
Kompromissbereitschaft der Bevölkerung hat abgenommen
De Morgen behauptet: In den vergangenen Jahrzehnten hat die Kompromissbereitschaft der Bevölkerung abgenommen. Sie stimmt bei Wahlen stets radikaler. Doch wenn die Wahlen vorbei sind, wird sie wieder mit der Realität konfrontiert, die sich nicht auf radikale Weise reformieren lässt. Nur in Diktaturen kann eine Minderheit einer Mehrheit ihren Willen uneingeschränkt aufzwingen.
La Libre Belgique unterstreicht in ihrem Leitartikel: Wenn die Spaltung von B.H.V tatsächlich unvermeidbar ist, ist es nur gerecht, den Frankophonen dafür Kompensationen zu geben. Allein die Ausweitung der Region Brüssel ist diskutabel, auch wenn die Pragmatiker das für undurchführbar halten. Diese Meinung wird von den Präsidenten jener Parteien geteilt, die nicht viel Wähler in den Randgemeinden haben. Belgien muss gerettet werden. Man kann viel schlucken, um das Land zu erhalten, aber nicht eine Verarmung der Frankophonen und den Verlust eines Teils ihrer Rechte.
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