Wichtige Hürde genommen
"Di Rupo nimmt die Hürde des Finanzierungsgesetzes" titelt Le Soir und meint, dass damit eine wichtige Etappe in den Verhandlungen im Vorfeld der Regierungsbildung hinter den Unterhändlern liegt. Die sieben Parteien hätten sich auf die Eckpunkte für die Revision der Gesetzgebung geeinigt, die die Finanztransfers zwischen föderaler und gliedstaatlicher Ebene regelt. Der gefundene Kompromiss zum Finanzierungsgesetz sei ausgeglichen und jeder könne damit leben, zitiert Le Soir gleich mehrere an den Verhandlungen beteiligte Parteimitglieder.
Im Leitartikel kommentiert das Blatt, man dürfe weder naiv noch übertrieben optimistisch sein. Der Prinzipbeschluss zur Revision des Finanzierungsgesetzes bedeute noch nicht, dass Belgien die Krise überwunden habe. Man sei schließlich noch in einer Phase vor der eigentlichen Regierungsbildung. Jetzt gelte es den Streifall BHV zu lösen. Als erstes ermutigendes Signal wertet Le Soir im Leitartikel aber den Umstand, dass Bart De Wever zwar eine Schwerpunktverlagerung nach Flandern anstrebe, das föderalstaatliche Modell Belgiens hierzu aber nicht sprengen wolle.
Fortschritt bei Finanzierungsgesetz steht Eklat bei BHV gegenüber
La Libre Belgique stellt dem Fortschritt in Sachen Finanzierungsgesetz die Uneinigkeit zur Zukunft des Wahlbezirks BHV gegenüber. Dieses Reizthema, das gestern Abend zur Sprache kam, habe durch einen Eklat die positive Dynamik, die zuvor am Verhandlungstisch herrschte, zerschlagen.
Kommentierend meint die Zeitung, dass nach spannungsgeladenen Tagen endlich eine Einigung zu den Finanztransfers im Lande gefunden werden konnte. Dies zeige, dass bei den Unterhändlern der Wille weiter zu machen immer noch besteht. Dennoch sei das Aufatmen nur von kurzer Dauer gewesen. Gestern Abend habe nämlich der Zankapfel BHV wieder zu einem Zusammenstoß der französischsprachigen und flämischen Standpunkte geführt.
In den Titeln der flämischen Presse findet der Leser heute vielfach das Wort "Durchbruch". Gedämpft werde dieser aber, so schreibt De Standaard, durch den Eklat über BHV, der cdH-Parteichefin Joëlle Milquet dazu veranlasst habe den Verhandlungstisch gestern Abend zu verlassen. Diese Szene sei das dramatische Ende eines bewegten Tages gewesen. Dennoch sehe es nicht danach aus, als würden die Verhandlungen jetzt platzen.
Riesiger Schritt vorwärts
Für De Morgen bringt der erreichte Kompromiss zu den Ausgangspunkten für eine globale Reform der Finanzierungsgesetze Flandern eine größere Steuerautonomie, den Französischsprachigen das Versprechen zur Beibehaltung der Solidarität und macht Elio Di Rupo gleichzeitig, möglicherweise noch diese Woche, den Weg zur tatsächlichen Regierungsbildung frei. Der gestern erreichte Durchbruch ist nach Angaben von De Morgen jedenfalls ein Riesenschritt vorwärts. Allerdings würden Elio Di Rupo, wenn er denn erst einmal Regierungsbildner ist, noch eine Menge Hindernisse erwarten: Stichwort Haushaltssanierung oder Asyl- und Einwanderungspolitik.
Auch Het Nieuwsblad sieht zwar endlich den Durchbruch in den Verhandlungen, schränkt aber gleichzeitig ein, dass der Weg noch lang sei. Nach einer tagelangen Echternach-Prozession sei ein Prinzipbeschluss gefasst worden, mit dem jeder leben könne.
Jetzt kann es schnell gehen, titelt Gazet Van Antwerpen und scheut sich nicht, die erreichte prinzipielle Einigung zu einer Neufassung der Finanzierungsgesetze als historisch zu bezeichnen. Wenn die Details hierzu rasch ausgearbeitet und akzeptiert würden, könne der König Elio Di Rupo in den kommenden Tagen zum Regierungsbildner berufen.
Regierung Di Rupo rückt näher
Auch Het Laatste Nieuws glaubt, dass man einer Regierung unter Führung von PS-Parteichef Di Rupo jetzt einen Schritt näher gekommen ist. Dass man sich prinzipiell einigte, das Finanzierungsgesetz einer Revision zu unterziehen, sei für die Flamen die wichtigste Vorbedingung zur Fortsetzung der Verhandlungen gewesen. Doch auch die Französischsprachigen kämen auf ihre Kosten. Sie würden durch die Einigung der Region Brüssel-Hauptstadt mehr Geld verschaffen und den Fortbestand der föderalen Ebene sichern.
Für das Wirtschaftsblatt De Tijd haucht das Abkommen zum Finanzierungsgesetz der Arbeit von Elio Di Rupo neues Leben ein. Dennoch müsse jetzt ein weiterer Zankapfel angepackt und eine Einigung zur Spaltung des Wahlbezirks BHV gefunden werden. Und auch die Refinanzierung Brüssels sei noch nicht vom Tisch, meint De Tijd. Erst wenn über alles Einigkeit herrscht, könne Di Rupo zum Regierungsbildner berufen werden.
Licht am Ende des Tunnels
Doch, so titelt Het Belang van Limburg, brennt am Ende des Tunnels ein Licht. Im Leitartikel meint die Zeitung, dass die prinzipielle Einigung über die Neuordnung der Finanztransfers für Di Rupo einen derart großen Fortschritt darstelle, dass es jetzt wohl nicht mehr zum Scheitern der anstehenden Regierungsbildung komme. Hieran dürfte auch die Spaltung von Brüssel-Halle-Vilvoorde nichts ändern.
Bild: belga
