Die Presseschau von Donnerstag, dem 7. März 2019

"Sollten kurze Flüge verboten werden?", fragt heute das GrenzEcho auf seiner Titelseite. In seinem Leitartikel beschäftigt sich die Zeitung mit dem Vorschlag Belgiens, Flugreisen zu besteuern oder Kurzstreckenflüge generell zu verbieten. Dazu schreibt die Zeitung: Das Problem ist, dass das Thema bereits seit vielen Jahren auf dem Tisch liegt. Wenn man gewollt hätte, wären Flugreisen bereits seit langem der Mehrwertsteuer unterworfen und würden auch beim Kerosin ähnliche Abgaben verlangt wie bei anderen fossilen Treibstoffen. Es ist schon erstaunlich, dass die guten Ideen nicht zu Beginn einer Legislatur auf den Tisch kommen, sondern zum Ende: Wenn jeder weiß, dass sie nicht mehr umgesetzt werden können, stellt das GrenzEcho fest.

Billige Flugtickets sind eine Illusion

Zum gleichen Thema schreibt Het Nieuwsblad: Die Luftfahrt, vor allem bei Kurzstrecken kostet die Gesellschaft viel Geld. Billige Flugtickets sind eine Illusion. Sie haben einen hohen Preis, den wir durch fehlende Steuereinnahmen indirekt bezahlen. Geld, das für viele Dinge gebraucht werden könnte: für den Abbau der Staatsschuld, für Steuersenkungen, für den Ausbau eines Hochgeschwindigkeitsnetzes oder für eine Ausweitung der Kapazitäten, um so die Preise sinken zu lassen. Nicht auf Ryanair-Niveau aber doch bezahlbar. Wenn man es vernünftig anpackt, muss ein City-Trip ohne Flugzeug nicht zum finanziellen Aderlass werden, glaubt Het Nieuwsblad.

De Tijd sieht es so: Es ist nicht so, dass die Regierung zum Fliegen ermutigt und nichts für die Bahn tut. Der Punkt ist vielmehr, dass die Regierung alles gleichzeitig tut. Sie fördert das Autofahren über Firmenfahrzeuge, stimuliert das Fliegen mit günstigem Kerosin und subventioniert das Zugfahren über 2,6 Milliarden Euro pro Jahr für die SNCB. Gleichzeitig entmutigt sie das Autofahren durch Autosteuern, Flugreisen durch Luftfahrtsteuern und Zugreisen durch schlechtes Management der SNCB, analysiert De Tijd.

Die fetten Jahre scheinen vorbei zu sein

De Standaard kommentiert die neuesten Prognosen der OECD. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa prognostiziert lediglich ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent für die Euro-Zone. Dazu schreibt die Zeitung: Es scheint, dass die zurückliegenden Jahre fette Jahre waren. Jahre, in denen die Gewinne stiegen, Investitionen sich rentierten und massenhaft neue Jobs geschaffen wurden. Jahre, in denen die Umstände günstig waren, um strukturelle Herausforderungen anzupacken. Jahre, in denen notwendige aber unbequeme Maßnahmen ein bisschen einfacher durchzuführen waren, weil es mehr politischen Spielraum gab. Die Entscheidung der belgischen Politik vor allem auf Arbeitsplätze zu setzen, anstatt auf Haushaltssanierung steht jetzt vor einem schwierigen Test. Was passiert, wenn der Jobmotor stottert?, fragt sich De Standaard.

Pensionsreform – Zurück auf Anfang

Gazet van Antwerpen beschäftigt sich mit der Pensionsreform. Der zuständige Minister Bacquelaine hatte gestern offiziell bestätigt, dass es nichts mehr wird mit der Liste der schweren Berufe. Die Liste und die daran gekoppelte Reform der Beamtenpension fällt damit der kommenden Regierung zu. Die Zeitung ärgert sich: Schon wieder haben wir eine Chance verpasst, die Zukunft unserer Renten zu sichern. Was ist bloß los in diesem Land? Warum geht das alles so langsam? Warum versandet jede Diskussion über längeres Arbeiten in einer unlösbaren Konfrontation zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, Gewerkschaften und Regierung, politischen Parteien untereinander oder zwischen der Regierung und dem Pensionsrat, den sie selbst ins Leben gerufen hat?

Die folgende Regierung sollte sich besser für eine völlig andere Vorgehensweise entscheiden. Beispielsweise für eine Punktepension oder eine andere Form der Flexibilität. Und wenn sie das tut, dann gerne auch für ein neues Modell des Sozialdialogs. Die Regierung muss die Ziele festlegen und die Führung übernehmen. Die Sozialpartner sollten von Beginn an in die Gespräche miteinbezogen werden und den Experten sollte zugehört werden. Also zurück auf Anfang. Es ist schade für die verlorene Zeit, aber besser als noch einmal vier Jahre endlose Diskussionen, fordert Gazet van Antwerpen.

Selbstmord für die geschriebene Presse

Zur Krise bei der Zeitung L'Avenir schreiben die Kollegen von Le Soir: Einen solchen Konflikt hat es in der belgischen Medienlandschaft bislang noch nicht gegeben. Es gab zwar schon Redaktionen, die mit ihrer Direktion und ihren Aktionären gestritten haben. Aber niemals so lange, so öffentlich und mit einer solchen Heftigkeit. Welche Vergeudung von Zeit und Energie. Was für ein Imageschaden für die Aktionäre und vor allem für die Zeitung. Mit der Treue und dem Vertrauen der Leser zu spielen ist für die geschriebene Presse von heute selbstmörderisch. Der Leser ist der Heilige Gral, für den die Zeitungen all ihre Energie einsetzen müssen, um ihn davon zu überzeugen, für Informationen zu bezahlen. Dafür braucht es gerade in Zeiten von Fake News einen Inhalt von hoher Qualität, garantiert unabhängig. Und das auf neuen digitalen Plattformen.

Volker Krings