Die Presseschau von Samstag, dem 23. Februar 2019

Die Leitartikel der Zeitungen beschäftigen sich mit diversen Themen. So stehen unter anderem die Verhandlungen über die Lohnsteigerungen, diverse Wahlkampfthemen, der Umgang mit den belgischen IS-Frauen und die Streikhäufigkeit im Land im Fokus der Kommentare.

Geld im Portemonnaie (Illustrationsbild: BRF)

Illustrationsbild: BRF

„Löhne sollen jetzt stärker steigen“, titelt Het Laatste Nieuws. „Hoffen auf eine Einigung nach Zahlentrickserei“, so der Aufmacher bei De Tijd.

Arbeitgeber und Gewerkschaften haben die Verhandlungen zur Lohnentwicklung in den kommenden zwei Jahren wieder aufgenommen. Statt den bislang 0,8 Prozent Lohnsteigerung bieten die Arbeitgeber jetzt 1,1 Prozent an.

Dazu kommentiert De Tijd: 1,1 Prozent – das hatten die Gewerkschaften als Mindestforderung gestellt, um überhaupt wieder an den Verhandlungstisch zurückzukommen. Jetzt sind die 1,1 Prozent da, und jeder weiß, dass das nur durch Zahlentrickserei zustande gekommen ist. Wie sollen die Gewerkschaften jetzt reagieren? Sollen sie das Angebot annehmen und sich dann als große Sieger darstellen? Denn weil die Arbeitgeber ihnen nur 0,8 Prozent Lohnsteigerung angeboten hatten, hatten die Gewerkschaften ja das Land teilweise lahmgelegt durch einen Streik. Die 0,3 Prozent, die sie jetzt mehr bekommen sollen, sind aber nicht wirklich viel. Es bleiben Krümel. Was für ein Affentheater!, schimpft De Tijd.

Het Belang van Limburg erinnert: Alles kann man nicht haben. Immer höhere Löhne und damit mehr Kaufkraft – und gleichzeitig einen immer besser funktionierenden Wohlfahrtsstaat. Das muss auch den Gewerkschaften klar sein, die jetzt wieder am Verhandlungstisch sitzen. Um beides miteinander zu verbinden – also größere Kaufkraft und einen gut funktionierenden Wohlfahrtsstaat – muss sich grundlegend etwas ändern: Steuerschlupflöcher müssen gestopft werden, damit wirklich alle, besonders auch multinationale Konzerne, die Steuern zahlen, die das Gesetz vorsieht. Mehr Menschen müssen arbeiten, wodurch mehr Geld in die Sozialkassen fließt. Um das alles zu erreichen, braucht es mutige politische Entscheidungen. Und gleichzeitig Bürger, die diese Entscheidungen langfristig mittragen, weiß Het Belang van Limburg.

Wahlkampfgetöse

L’Avenir beschäftigt sich mit der Entscheidung der wallonischen Familienkasse, den Familien, die Anfang des Monats ihr Kindergeld nicht pünktlich bekommen hatten, die als Entschädigung vorgesehenen zehn Euro nicht auszuzahlen. Die Zeitung führt aus: Diese Entscheidung der Familienkasse ist für die zuständige Ministerin Alda Greoli gleich doppelt ärgerlich: Man muss nicht unbedingt studiert haben, um zu verstehen, dass die zehn Euro, die sie den Geschädigten versprochen hatte, wahlkampftechnisch motiviert waren. Dieses Geschenk wird es jetzt nicht geben. Und die Verärgerung der Familien über die Panne bei der Kindergeldauszahlung bleibt bestehen. Greoli hat es sich jetzt also gleich zwei Mal bei ihnen verscherzt, glaubt L’Avenir.

Auch Gazet van Antwerpen beschäftigt sich mit einer Art verstecktem Wahlkampfversprechen. Als solches wertet die Zeitung nämlich die Ankündigung der flämischen Innenministerin Liesbeth Homans von der N-VA, Moscheen künftig erst nach einer fünfjährigen „Testphase“ offiziell anzuerkennen. Die Botschaft ist klar, notiert das Blatt: Wer der N-VA bei den nächsten Wahlen die Stimme gibt, kann sicher sein, dass Moscheen fünf Jahre lang kein Steuergeld bekommen. Homans Vorschlag mit der Testphase ist an sich nicht falsch. Doch erstens hatte sie schon viel früher alle Elemente beisammen, um diesen Vorschlag zu machen. Und zweitens sind fünf Jahre zu lang. Wie gesagt: reines Wahlkampfgetöse, ärgert sich Gazet van Antwerpen.

L’Echo notiert zu den Wahlen: Es sieht danach aus, als ob viele Politiker und Parteien versuchen wollen, die aktuellen Proteste aus der Bevölkerung aufzugreifen. Stichwort „Gelbwesten“, Stichwort „Klimamärsche“. Die Bürger sollen daran beteiligt werden, ihre Ideen in die Politik zu bringen. Es steht zu befürchten, dass das nur zu populistischen Phrasen führt und man auf wirkliche Grundsatzdiskussionen, bei denen alle Karten auf den Tisch gelegt werden, wieder einmal vergeblich warten wird, befürchtet L’Echo.

Das Wissen der IS-Frauen nutzen?

Zur Debatte um den Umgang mit belgischen Mitgliedern des sogenannten Islamischen Staats bemerkt De Morgen: Es ist schon erstaunlich zu sehen, dass sich bislang kein Politiker oder sonstiger Staatsvertreter mit den IS-Frauen unterhalten hat. Die Strategie dahinter ist klar: So kurz vor den Wahlen will keiner mehr quasi als „IS-Versteher“ in der Öffentlichkeit dastehen. Doch das ist ein falscher Gedanke. Denn lediglich sprechen mit den IS-Frauen heißt ja nicht, ihre Taten gutzuheißen.

Und solche Gespräche könnten durchaus wertvoll sein. Die Frauen waren an vorderster Front mit dabei. Sie könnten wichtige Informationen liefern, die letztlich auch unserer Sicherheit dienen könnten, rät De Morgen.

Streiks, Streiks, Streiks

La Libre Belgique kümmert sich um Streiks und führt aus: Seit einigen Wochen nimmt die Zahl der Streikaufrufe schon fast unverantwortliche Dimensionen an. Für den 8. März zum Beispiel hat ein Frauenkollektiv alle Frauen dazu aufgerufen, nicht zu arbeiten. Ziel: die Verteidigung der Frauenrechte. Eine Woche später soll für das Klima gestreikt werden. Dabei muss schon die Frage gestattet sein, was solche Streiks bringen sollen. Die Anliegen sind wichtig. Doch Fortschritte wird es dabei nur geben, wenn wir sie nicht durch Stillstand – wie bei einem Streik – ausbremsen, sondern sie durch aktives Handeln in unserem Alltag fördern. Regelmäßige Arbeitsgruppen in Unternehmen, Brainstorming in der Familie – halt dort, wo es konkret ist. Und nicht irgendwo auf der Straße, wo der Protest irgendwie im Niemandsland verpufft, empfiehlt La Libre Belgique.

Kay Wagner