Die Presseschau von Freitag, dem 15. Februar 2019

Die Zeitungen widmen sich heute einer Vielzahl von Themen. Es geht um die Grenzmauer zu Mexiko, die Killerbande von Brabant und den Jahresbericht der Nationalbank. Außerdem im Fokus: ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes und der besorgniserregende Zustand der belgischen Geheimdienste.

Belgische Nationalbank

Belgische Nationalbank (Bild: Herwig Vergult/BELGA)

„Donald Trump will den Nationalen Notstand ausrufen für seine Mauer“, titelt Le Soir. Gestern Abend war bekannt geworden, dass der US-Präsident jetzt Ernst machen und den Nationalen Notstand ausrufen will. Nachdem ihm der Kongress die Mittel für seine Grenzmauer zu Mexiko verweigert hatte, bekäme Trump durch diesen Schritt mehr oder weniger freie Hand. Wie Het Laatste Nieuws auf seiner Titelseite berichtet, wollen die Demokraten aber die Entscheidung anfechten.

Killerbande von Brabant

„Killer von Brabant – Der Tod eines Ex-Ermittlers wird untersucht“, so derweil die Aufmachergeschichte von Het Nieuwsblad. Vor einigen Tagen hat sich ein 78-jähriger Ex-Polizist das Leben genommen. Der Mann war in den 1980er Jahren Mitglied der Sonderkommission Delta, die den Fall der Killerbande von Brabant untersuchte. Und er war damit auch ein Kollege des Ex-Gendarmen, der seit einigen Wochen in U-Haft sitzt, weil er mutmaßlich entscheidende Informationen zurückgehalten haben soll. „Das Timing wirft Fragen auf“, findet Het Nieuwsblad. „Seit den neuen Entwicklungen in der Akte war mein Vater enorm nervös“, sagt auch die Tochter in der Zeitung. Die jetzt zuständigen Ermittler von Charleroi wollen jedenfalls eine Autopsie durchführen lassen.
Belohnung für unbefristete Arbeitsverträge?

Nationalbank

„Eine von zwei Neueinstellungen erfolgt in Form eines befristeten Vertrags“, titelt L’Echo. Das geht aus dem Jahresbericht der Nationalbank hervor. Le Soir hebt seinerseits eine andere Erkenntnis aus dem Dokument hervor: „Die BNB empfiehlt die Regionalisierung der Gehälter“. Demnach sei die Situation am Arbeitsmarkt je nach Region so unterschiedlich, dass man sich die Möglichkeit geben sollte, Tarifvereinbarungen zielgerechter zuzuschneiden. Die Gewerkschaften bezeichneten die Idee bereits als inakzeptabel. CSC und FGTB haben denn auch im Aufsichtsrat der Nationalbank ihre Unterschrift unter dem Jahresbericht verweigert.

Nicht der beste Einstand für den neuen BNB-Gouverneur Pierre Wunsch, meint sinngemäß L’Echo in seinem Leitartikel. In den Augen der Gewerkschaften ist der Jahresbericht der Nationalbank also allzu liberal gefärbt. Ist das so? Nicht wirklich. Denn was macht die Nationalbank? Sie listet in erster Linie die Maßnahmen der Regierung auf. Ihre diesbezüglichen Empfehlungen sind in der Regel lediglich Ausdruck des gesunden Menschenverstands. Aber apropos, wenn sich jetzt herausstellt, dass zu viele befristete Arbeitsverträge vergeben werden, dann gibt es dafür Lösungen. Der Wirtschaftsnobelpreisträger Jean Tirole schlägt ein Bonus-Malus-System vor. Betriebe würden für jeden unbefristeten Vertrag belohnt. Das wär‘ doch mal eine Idee.

Auch La Libre Belgique zieht eine vorläufige Bilanz der Politik der Regierung Michel. Und die fällt durchwachsen aus, findet die Zeitung. Angesichts der neuen Zahlen unter anderem des Plan-Büros und der BNB kann man nur feststellen, dass die Struktur-Reformen der Regierung weitgehend verpufft sind. Die nächste Regierung wird mit einem gigantischen Defizit von bis zu 14 Milliarden Euro konfrontiert sein. Heißt: Da werden wichtige, mitunter schmerzhafte Entscheidungen getroffen werden müssen.

Steuerdeals – Falsche Antwort auf eine gute Frage

Einige Zeitungen beschäftigen sich mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Der hat die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zurückgepfiffen. Vestager hatte die belgische „Steuerregelung für Gewinnüberschüsse“ (Excess Profit Rulings) gekippt. Im Wesentlichen handelte es sich hier um Steuerdeals zwischen dem belgischen Fiskus und internationale operierenden Unternehmen. Sinn und Zweck war es, Belgien durch vorteilhafte Steuerregelungen attraktiver zu machen. Für den Europäischen Gerichtshof hat Kommissarin Vestager hier aber ihre Zuständigkeiten überschritten.

Ihr Ziel hat sie damit aber trotzdem erreicht, glaubt De Standaard. Mit ihrem Kreuzzug gegen allzu hübsche Steuergeschenke hat sie es geschafft, eben dieses Problem ins Rampenlicht zu stellen. Als plötzlich die Öffentlichkeit sehen konnte, wie sehr die Staaten den Unternehmen mit lächerlich niedrigen Steuern Honig um den Bart schmierten, war die Empörung groß. Das sorgte für politische Turbulenzen und, damit verbunden, letztlich auch Rechtsunsicherheit bei den Unternehmen. Auch deswegen kann man behaupten, dass in den letzten Jahren durchaus Fortschritte gemacht wurden auf dem Weg zu mehr Steuergerechtigkeit.

Die belgische Steuerregelung für Gewinnüberschüsse, das war die falsche Antwort auf eine gute Frage, meint De Tijd. Und diese Frage lautet: Wie kann ein kleines europäisches Land auch ohne großen Heimatmarkt attraktiv gemacht werden für ausländische Investoren? Geheime Steuerdeals sind da nicht die Lösung. Nicht nur, dass sie naturgemäß nicht transparent sind, sondern auch, weil im vorliegenden Fall die im Ausland generierten Gewinne nicht besteuert wurden und damit in einem fiskalen Vakuum landeten. Belgien hat längst umgesattelt. Stattdessen wurde die Unternehmenssteuer gesenkt. Wie sich zeigt, war das die einzige richtige Entscheidung.

Malaise bei den belgischen Geheimdiensten

Einige Zeitungen machen sich Sorgen über den Zustand der beiden belgischen Geheimdienste. Bei der Sûreté hängt der Haussegen schief. Und De Morgen bringt heute schon die zweite Titelstory über Missstände beim Militärgeheimdienst SGRS. Der Auslandsnachrichtendienst wird offensichtlich von internen Machtkämpfen regelrecht erschüttert.

Der zustand des SGRS ist besorgniserregend, meint De Morgen in seinem Leitartikel. Das Malaise ist im Wesentlichen eine Folge der seit Jahren fehlenden personellen und materiellen Mitteln. Der Dienst geht längst auf dem Zahnfleisch. Wir brauchen dringend eine offene Debatte über die Zukunft unserer Nachrichtendienste, damit die sich wieder ihrer eigentlichen Aufgabe widmen können: das Land vor Unheil zu bewahren.

Le Soir sieht das genauso. Beide Nachrichtendienste sind im Moment eher mit sich selbst beschäftigt. Resultat: Die Lehren aus den Anschlägen werden nicht gezogen. Immer noch fehlen die Mittel. Dabei geht es hier doch um unser aller Sicherheit.

Roger Pint

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