Die Presseschau von Dienstag, dem 5. Februar 2019

Die Klima-Demos stehen weiter im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Am Dienstag blicken aber vor allem flämische Zeitungen diesbezüglich auf eine dubiose Aussage der flämischen Umweltministerin. Es sprudelt vor Ideen, doch das Klima-Gesetz spaltet die Geister. Schließlich geht es auch um ein Börsen-Drama und um die Lage in Venezuela.

Joke Schauvliege (Bild: Thierry Roge/Belga)

Joke Schauvliege (Bild: Thierry Roge/Belga)

„Joke Schauvliege bezeichnet die Klima-Demos als ‚inszeniertes Spiel'“, titelt De Standaard. „Joke Schauvliege sieht ein Komplott hinter den Klima-Kundgebungen“, schreiben auch Gazet van Antwerpen, De Tijd und De Morgen auf Seite eins.

Joke Schauvliege, das ist immerhin die flämische Ministerin für Umwelt und Landwirtschaft. Wie alle Minister, die direkt oder indirekt für Klimaschutz verantwortlich sind, steht auch die CD&V-Politikerin seit einigen Wochen ziemlich unter Druck. Vor Mitgliedern eines Bauerverbandes hat sie jetzt behauptet, dass die Klima-Demos eine Racheaktion seien, eine Retourkutsche für Bauernkundgebungen im Jahr 2003, die sich seinerzeit gegen die damalige grüne Agrarministerin Vera Dua gerichtet hatten. „Ich weiß das von der Sûreté“, zitiert Het Laatste Nieuws die flämische Ministerin. Besagter Staatsschutz dementiert aber in De Standaard: „Wir haben nichts dergleichen an die Ministerin gemeldet“, sagt ein ungenannter Sprecher des Inlandsgeheimdienstes.

Joke Schauvlieges untragbare Behauptung

Ministerin Schauvliege formuliert ihre Reden also offensichtlich je nach Publikum, giftet Gazet van Antwerpen in seinem Leitartikel. Wenn sie sich an Schüler wendet, dann betrachtet sie die Klimaschutz-Demos als „Unterstützung für ihre Politik“. Wenn sie vor Landwirten spricht, dann sind die Klima-Demonstranten plötzlich Verschwörer. Das alles lässt nur einen Schluss zu: Diese Frau ist nicht länger geeignet für ein Ministeramt. Wenn sie es denn jemals gewesen ist. Die Geschichte zeigt auch, wie sehr einige Politiker und Parteien in der für sie unerwarteten Klima-Debatte den Kopf verlieren können. Schauvliege und mit ihr auch ihre Partei, die CD&V, wissen offensichtlich nicht mehr, wo oben und unten ist.

Viele Zeitungen machen am Dienstag auf mit diversen Vorschlägen und Ideen, die in diesem Zusammenhang derzeit wie Pilze aus dem Boden schießen. „Groen will schneller weg von fossilen Brennstoffen“, titelt etwa De Morgen. Die Grünen wollen demnach ganz Flandern in eine große Umweltzone verwandeln. „Index weg um das Klima zu retten“, so derweil die Schlagzeile des GrenzEchos. Das ist eine Forderung des Arbeitgeberverbands FEB. Dessen Botschaft: Wenn die Menschen ihr Verhalten verändern sollen, dann dürfen die Löhne nicht automatisch mit neuen Umweltsteuern steigen. „Man muss die Fleischproduktion um 83 Prozent zurückfahren“. Dieser Appell steht auf Seite eins von L’Avenir. Und er kommt von der Umweltschutzorganisation Greenpeace.

Kommt es zur Klima-Fraktur?

Konkreter ist da der Gesetzesvorschlag, den die beiden grünen Parteien in der Kammer hinterlegt haben. Dieser Entwurf eines Klima-Gesetzes wurde von Universitätsfachleuten ausgearbeitet. Allerdings: „Das Klima-Gesetz spaltet Flamen und Frankophonen“, stellt Le Soir auf seiner Titelseite fest. Im südlichen Landesteil reagieren die Parteien durch die Bank wohlwollend; im Norden waren die Reaktionen eher kühl. Die N-VA will ohnehin nichts von einem Klima-Gesetz wissen. Doch auch die liberale OpenVLD ist dagegen. „Damit kann man das Klima-Gesetz wohl schon beerdigen“, orakelt L’Avenir.

„Kann man nicht einmal ein belgisches Tabu brechen?“, fragt sich fordernd La Libre Belgique. Das grüne Klima-Gesetz sieht unter anderem die Schaffung einer interföderalen Einrichtung vor, die dafür sorgen soll, dass die institutionellen Zähne ineinandergreifen, dass Föderalstaat, Gemeinschaften und Regionen wirklich an einem Strang ziehen. Ist das wirklich so schwer? Kann man nicht einfach so ehrlich sein, die Fehler der Vergangenheit zuzugeben und dann auch zu korrigieren? Irren ist menschlich, aber auf Irrtümern zu bestehen ist teuflisch.

„Wir riskieren hier eine Klima-Fraktur“, warnt L’Echo in seinem Kommentar. Zunächst gemeinschaftspolitisch: Einige flämische Parteien weigern sich nach wie vor, sich Ziele zu setzen, bevor sie wirklich ganz genau wissen, wie man sie erreichen kann. Dazu nur so viel: Wer beim Gehen allzu sehr auf seine Füße achtet, der läuft gegen einen Lampenmast. Im Klartext: Belgien braucht klare Zielvorgaben und enthusiastische Perspektiven, die Forscher elektrisieren, die die Verhaltensweisen verändern und die uns insgesamt ehrgeiziger machen. Wenn wir das nicht tun, dann riskieren wir nämlich die Fraktur mit der jungen Generation.

Auch das GrenzEcho plädiert für Mut zu radikaler Erneuerung: Wir brauchen keine Pflaster auf Holzbeine, wir brauchen neue, innovative Lösungen. Und die gibt es! Neue Klimaschutz-Technologien sind längst spruchreif. Das nötige Geld wäre auch da: Die Milliarden, die zur Rettung der Banken und der Weltwährungen geschaffen wurden, sollten jetzt aus dem Markt abgezogen werden. Denn es kann nicht sein, dass am Ende der kleine Mann die Zeche zahlt für jahrzehntelange energiepolitische Irrungen und Wirrungen.

Nyrstar – Lehrstück und Warnung zugleich

Einige Zeitungen beschäftigen sich mit dem Absturz des Bergbauunternehmens Nyrstar an der Brüsseler Börse. Innerhalb eines Jahres verlor die Aktie 95 Prozent ihres Wertes. Der Kurs liegt jetzt bei 40 Cent.

Da sieht man, was passiert, wenn ein Unternehmen ein Imperium auf Schulden aufbaut, analysiert de Tijd. Andere belgische Unternehmen wie der Gemüsehersteller Greenyard oder sogar der Bierbrauer AB InBev sind dadurch auch schon in schwieriges Fahrwasser gekommen. Leider geht ja hier der belgische Staat mit seinem enormen Schuldenberg mit schlechtem Beispiel voran. Für Manager ist das Nyrstar-Drama ein Lehrstück und eine Warnung, meint De Standaard. Die Grenze zwischen Wertschöpfung und Wertvernichtung ist manchmal hauchdünn.

Venezuela – Angst vor einem Bürgerkrieg

Einige Zeitungen schließlich beschäftigen sich mit der Lage in Venezuela. Eine Reihe von EU-Staaten hat ja den Parlamentsvorsitzenden Juan Guaidó als legitimen Übergangspräsidenten anerkannt. Die EU hat es also mal wieder nicht geschafft, sich auf eine gemeinsame außenpolitische Position zu verständigen, kritisiert Le Soir in seinem Leitartikel. Das allein ist schon kein gutes Zeichen. Hinzu kommt: Hier sehen wir einen klassischen Fall von selektiver Wahrnehmung. Bei anderen umstrittenen Wahlen, wie etwa in der Demokratischen Republik Kongo, schaut man einfach weg.

Immerhin bleiben die Europäer im Rahmen der venezolanischen Verfassung, meint aber De Morgen. Es ist tatsächlich die Rolle des Parlamentsvorsitzenden, im Zweifel neue Präsidentschaftswahlen auszurufen. Andere Länder, allen voran die USA, drohen ihrerseits schon mit einer militärischen Intervention. In einen Bürgerkrieg würde aber am Ende die halbe Welt mit hineingezogen. Die hungernde venezolanische Bevölkerung hat Besseres verdient.

Roger Pint

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