Knackpunkt Finanzierungsgesetz…
Zum Grund für die neuen Probleme bei den Verhandlungen über die Staatsreform heißt es im Leitartikel von Het Nieuwsblad, das Finanzierungsgesetz erweist sich als der große Stolperstein. Die N-VA, und mit ihr die übrigen flämischen Verhandlungsparteien, fordert eine grundlegende Neufasssung der föderalen Finanzmittel für die Regionen und Gemeinschaften.
Die Frankophonen befürchten, dass Brüssel und die Wallonie verarmen könnten, wenn sie künftig einen Teil ihrer Ausgaben aus zusätzlichen eigenen Steuern finanzieren müssen. Wie Di Rupo diesen erneuten Streit zwischen Flamen und Wallonen lösen wird, ist vorerst ein Rätsel.
…unlösbar?
Le Soir zufolge gibt es für dieses Problem überhaupt keine Lösung. Wenn die Zeitung Recht behält, wird Di Rupo dem König das Scheitern seines Auftrags melden, nachdem er feststellen musste, dass die N-VA offenbar nicht bereit ist, einen für beide Seiten annehmbaren flämisch-wallonischen Kompromiss auszuhandeln. Le Soir hält es allerdings für möglich, dass der König den Präformateur bitten wird, noch einen letzten Versuch zu unternehmen.
La Libre Belgique schreibt im gleichen Kontext, wenn die flämischen Nationalisten nicht einsehen, dass für die Frankophonen das Maß voll ist und sie zu weiteren Zugeständnissen nicht bereit sind, wird Di Rupo wohl kaum weitermachen wollen. Die N-VA, so der Eindruck bei den Frankophonen, wird immer weitere Forderungen stellen, und da sie der große Wahlsieger in Flandern ist, wagen die übrigen flämischen Parteien nicht, sich von ihr zu distanzieren.
Im französischsprachigen Belgien hat man zunehmend den Eindruck, dass die flämischen Nationalisten nur den Beweis erbringen wollen, dass Belgien unregierbar geworden ist.
Kann die N-VA auch Kompromisse schließen?
Het Laatste Nieuws sieht das längst nicht so pessimistisch und äußert sich überzeugt, dass Di Rupo weitermachen wird. Dass De Wever im Namen der N-VA immer neue Forderungen auf den Tisch legt, ist nach Ansicht der Zeitung darauf zurückzuführen, dass es in seinem politische Gefolge einige Hardliner gibt, die praktisch das gesamte Wahlprogramm der flämischen Nationalisten zum Regierungsprogramm machen wollen. Die N-VA ist bisher jedenfalls den Beweis schuldig geblieben, dass sie auch in der Lage ist, Kompromisse zu schließen, so urteilt Het Laatste Nieuws.
De Morgen findet es richtig, dass die Flamen ein neues Finanzierungsgesetz für die Regionen und Gemeinschaften verlangen. Nicht die Reform diese Gesetzes wird das Ende Belgiens herbeiführen, sondern vielmehr seine Beibehaltung in der heutigen Form. Nach Ansicht der Zeitung ist es unmöglich, in den nächsten fünf Jahren rund 25 Milliarden Euro einzusparen und dabei die heute bestehende Verteilung der staatlichen Einkünfte an die Teilstaaten unverändert fortzuführen. Dies würde zwangsläufig den Bankrott des Landes zur Folge haben.
Ohne Reform des Finanzierungsgesetzes keine Haushaltskonsolidierung
Ähnlich sieht es auch Het Belang van Limburg, wo es zu diesem Thema heißt, der Föderalstaat muss mit seinen Einnahmen nicht nur die eigenen Ausgaben finanzieren, sondern zum größten Teil auch die der Regionen und Gemeinschaften, einschließlich der Pensionen für die Beamten der Teilstaaten.
Die französischsprachigen Parteien sind sich sehr wohl bewusst, dass eine Neufassung des Finanzierungsgesetzes unumgänglich ist, wollen ein solches jedoch auf später verschieben. Diese Haltung jedoch bedeutet eine ernsthafte Gefahr für die Zukunft Belgiens, denn die internationalen Finanzmärkte werden höchst ungnädig reagieren, wenn sie feststellen werden, dass unserem Land die finanzielle Pleite droht.
Frankophone fürchten immer noch die Staatsreform
Werfen wir abschließend noch einen Blick auf De Standaard, der zu der Schlussfolgerung gelangt, dass es den flämischen Unterhändlern nicht gelungen ist, den Frankophonen ihre Angst vor einer weitergehenden Staatsreform zu nehmen. Die These, dass eine solche auch für sie Vorteile beinhaltet, hat sich im südlichen Landesteil bisher nicht durchgesetzt.
Wenn die Frankophonen am Verhandlungstisch bleiben, dann wohl nur deshalb, weil sie das Chaos eines Scheiterns noch mehr fürchten, als die Erfüllung der flämischen Forderungen in Sachen Staatsreform.
bild:belga
