Die Presseschau von Dienstag, dem 4. Dezember 2018

Die Regierungskrise und das mögliche Ende der föderalen Koalition stehen heute genauso im Zentrum der Berichte und Kommentare wie der Tod des Wirtschafts- und Finanzmagnaten Albert Frère. Außerdem beschäftigen sich die Zeitungen mit der Einsetzung der neuen Gemeinderäte und Bürgermeister.

Premier Michel (MR)

Premier Charles Michel (Bild: Benoît Doppagne/BELGA)

„Die Rückkehr der Kamikaze-Koalition“, titelt La Libre Belgique. „Niemand glaubt mehr an eine Lösung“, so die Schlagzeile von Het Nieuwsblad. „Fall der Regierung nur vorläufig vermieden?“, fragt Gazet van Antwerpen auf Seite eins.

Die Regierungskrise wegen der Unterzeichnung des UN-Migrationspakts ist für viele Zeitungen auch Thema ihrer Leitartikel. Gestern hatte N-VA-Chef Bart De Wever deutlich gesagt, dass seine Partei keine Regierung unterstützen könne, die den Migrationspakt unterzeichnet. Eine Dringlichkeitssitzung des Kernkabinetts am Nachmittag hatte keine Lösung in dem Streit gebracht. Heute sollen die Beratungen im Kernkabinett weitergehen.

MR und N-VA sind tief in ihren Gräbern verschanzt

Dazu kommentiert Het Laatste Nieuws: Die Gemeinderatswahlen sind daran schuld, dass es jetzt diese Krise gibt. Sowohl N-VA als auch MR haben bei diesen Wahlen Federn gelassen. Jetzt wollen beide Parteien ihr Profil schärfen.

Die N-VA hat dabei den rechtsextremen Vlaams Belang im Blick. Die N-VA will sich nicht vorwerfen lassen, einen Pakt mit zu tragen, der Migration fördert. Premierminister Charles Michel will sich von dem Vorwurf befreien, in der Regierung nur Marionetten der N-VA zu sein.

Beide Seiten haben sich mittlerweile so tief in ihren Gräbern verschanzt, dass eine Lösung kaum noch möglich scheint, glaubt Het Laatste Nieuws.

Auch De Standaard meint: Um einen Ausweg zu finden, bei dem weder die N-VA noch der Premier ohne großen Gesichtsverlust bleiben, ist es zu spät. Dass heute eine zweite Sitzung des Kernkabinetts stattfinden wird, zeigt nur, dass noch keiner endgültig entschieden hat, die Regierung zu Fall zu bringen. Noch ist es zu früh für den Showdown, analysiert De Standaard.

De Morgen weiß: Wenn es ein Streit zwischen N-VA und CD&V wäre, wäre alles nicht so schlimm. Dann könnte Michel zwischen den beiden Streithähnen vermitteln – so, wie er es in der Vergangenheit ja auch erfolgreich gemacht hat.

Jetzt aber ist Michel selbst Teil einer Streitpartei und dadurch wird die Koalition dann doch zu einem Kamikaze-Unternehmen, vor dem alle am Anfang gewarnt hatten. Die MR als einzige frankophone Partei mit drei flämischen Parteien – Michel kann jetzt nicht anders als Profil zeigen. Gerade nach den nicht sehr guten Ergebnissen seiner Partei bei den Gemeinderatswahlen, so auch De Morgen.

De Tijd hält fest: Regierungskrisen sind immer dann gefährlich, wenn es eine Frist gibt und die Positionen schwarz-weiß sind. Beides ist in dem Streit um den UN-Migrationspakt der Fall. Das macht den Cocktail gerade so explosiv.

Jetzt wird die Koalition nicht mehr regieren

Gazet van Antwerpen sieht alles nicht so negativ und meint: Noch ist nicht entschieden, dass die Regierung tatsächlich an der Marrakesch-Frage zerbricht. Wenn sie doch noch die Kurve kriegt, ist allerdings klar, dass eine Rückkehr zum normalen Alltagsgeschäft nicht mehr möglich sein wird vor den Föderalwahlen.

Regieren wird die Koalition sechs Monate lang nicht mehr. Wichtige Entscheidungen zu drängenden Fragen wie zum Beispiel zu den schweren Berufen bei der Rentenreform oder zu der Energieversorgung werden nicht mehr getroffen werden. Obwohl es das ist, was die Bevölkerung von einer Regierung erwartet, erinnert Gazet van Antwerpen.

In diesem Zusammenhang bemerkt L’Avenir: Gestern haben mehrere tausend motivierte Lokalpolitiker in den Gemeinderäten der Wallonie ihre Arbeit aufgenommen. Ist das überhaupt wert, vermeldet zu werden? Auf jeden Fall. Denn es sind genau die Politiker, die nahe an den Bürgern sind.

Etwas, was viele bei unseren Nationalpolitikern vermissen, und was sich dann in solchen Protesten wie den Gelbwesten oder dem Klimamarsch von Brüssel äußert. Die Reaktionen auf diese Proteste beweisen übrigens die große Kluft zwischen den Protestierenden und den hochrangigen Politikern.

In Frankreich kümmert man sich jetzt um die Schäden der Ausschreitungen, nicht aber um die Anliegen der Gelbwesten. In Belgien hat Charles Michel bislang keinen Vertreter des Klimaprotestes empfangen, stellt L’Avenir fest.

Licht und Schatten bei Albert Frère

Besonders die frankophonen Zeitungen beschäftigen sich heute ausführlich mit dem Lebenswerk von Albert Frère. Der wallonische Wirtschafts- und Finanzmagnat war gestern mit 92 Jahren gestorben. L’Echo hält fest: Viele haben ihm vorgeworfen, belgische Unternehmen ans Ausland verkauft zu haben.

Er selbst hat das immer gerechtfertigt. Er meinte, dass es besser sei, wenn ein belgisches Unternehmen fähig sei, sich zu verkaufen, als wenn es vor dem Bankrott gerettet werden müsse. Die Finanzwelt hat Albert Frère bewundert, würdigt L’Echo.

La Libre Belgique stellt fest: Albert Frère hat keine Unternehmen gegründet und sie in der Art eines Steve Jobs oder Bill Gates groß gemacht. Zweifelsfrei war er ein großer Stratege, gleichzeitig aber auch skrupellos und machthungrig. Bis zum Schluss war über den Menschen Albert Frère nicht viel bekannt, erinnert La Libre Belgique.

La Dernière Heure meint: Albert Frère symbolisierte den Kapitalismus, aber auch den Verfall der wallonischen Wirtschaft. Zwar ist er durch seine wirtschaftlichen Aktivitäten reich geworden. Arbeitsplätze hat er aber nicht geschaffen, kritisiert La Dernière Heure.

kw/jp

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