Die Presseschau von Donnerstag, dem 8. November

Die Leitartikler kennen heute nur ein Thema: die Midterms. Die Zeitungen analysieren den Ausgang der US-Kongresswahlen besonders unter den Gesichtspunkten der Folgen für Donald Trump, des Zustands der amerikanischen Gesellschaft und der Möglichkeiten der Demokraten bis zur Präsidentschaftswahl 2020.

US-Präsident Trump

US-Präsident Trump (Bild: Jim Watson/AFP)

„Trump bereit für 2020“, schreibt De Standaard. „Amerika noch tiefer gespalten“, analysiert La Libre Belgique. Und Het Laatste Nieuws bringt es auf den Punkt: „Mehrheit futsch, doch Trump triumphiert“.

Nahezu alle belgischen Tageszeitungen kommentieren den Ausgang der Kongresswahlen in den USA. Die Demokraten erobern nach acht Jahren wieder die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Die Republikaner hingegen bauen ihre Mehrheit im Senat weiter aus.

De Tijd schreibt: Die Midterms sind traditionell der Startschuss für die kommenden Präsidentschaftswahlen. Mit unterschiedlichen Mehrheiten im Kongress müssen sich jetzt beide Parteien profilieren. Da hat Trump die besseren Karten. Nicht nur, weil der amtierende Präsident immer im Vorteil ist, sondern, weil Trump innerhalb der republikanischen Partei auf immer weniger Widerstand stoßen wird.

Die Frage ist, was die Demokraten dem entgegen stellen können. Viel hängt davon ab, wie sie ihren Sieg im Repräsentantenhaus versilbern können. Momentan stehen keine starken demokratischen Figuren bereit, um es 2020 mit Trump aufzunehmen.

Einen echten Gewinner gibt es bei diesen Wahlen nicht: Trump nicht, weil er sein Programm nicht durchziehen kann. Die Demokraten nicht, weil sie den Kongress nicht komplett erobert haben. Die Midterms haben nur einen deutlichen Verlierer hervorgebracht: das politische System der USA. Schon während der Obama-Jahre war die Uneinigkeit so groß, dass es kaum gesetzgebende Initiativen gab.

Mit diesen Wahlen droht das Land in der gleichen Sackgasse zu landen. Politisch wird Washington zum Sumpf. Und im Sumpf kommt man nicht voran, glaubt De Tijd.

Ein Verlierer steht fest: die politische Mitte

Het Nieuwsblad sieht die politische Mitte als Verliererin. Manche glauben immer noch, dass die Trump-Wähler von vor zwei Jahren eigentlich fehlgeleitete, schlecht informierte, wütende Wähler waren, die kaum wussten, wofür sie da stimmten. Ein Fall von temporärem politischen Wahnsinn sozusagen. Zwei Jahre Trump-Zirkus sollten ihnen doch die Augen geöffnet haben, oder?

Nix da, die Fans bleiben Trump treu. Sie fühlen sich überhaupt nicht betrogen, sie haben bekommen, was sie wollten. Innerhalb der republikanischen Partei ist damit der Kampf zwischen dem Zentrum und dem Rand, zwischen klassischem Konservatismus und Trumps Populismus entschieden.

Die Partei ist Trumps Partei. Von ihm Abstand nehmen heißt, Risiken auf sich zu nehmen. Trump zu umarmen ist ab sofort die politische Lebensversicherung, so Het Nieuwsblad.

De Morgen glaubt: Präsident Trump wird jetzt weniger Zeit haben, um Slogans mit großen Ausrufezeichen zu twittern. Im Gegensatz zu seiner uneingeschränkten Allmacht der vergangenen zwei Jahre muss er nun mit einem Kongress rechnen, der sein Land so widerspiegelt, wie es tatsächlich ist: tief gespalten zwischen zwei Weltanschauungen.

Die Frage ist jetzt, ob Trump Brücken bauen kann. Zu befürchten ist allerdings, dass er das nicht will, weil sein Konfliktmodell ihm Wahlsiege dort beschert, wo er sie nötig hat, so die Sorge von De Morgen.

Änderungen? Unwahrscheinlich.

Für L’Echo war die Wahl für Trump gar nicht mal so katastrophal: Er weiß, dass er auf den Senat zählen kann, um Gesetzesinitiativen zu blockieren, Richter und Regierungsbeamte zu bestätigen und ein mögliches Amtsenthebungsverfahren zu verhindern. Trump kann auch weiterhin der amerikanischen Außenpolitik mit seinem Protektionismus und seinen Provokationen den Stempel aufdrücken. Der Handelskrieg mit China und die Drohungen gegenüber Handelspartnern wie zum Beispiel der EU werden nicht aufhören, nur weil die Mehrheit im Repräsentantenhaus ans demokratische Lager gefallen ist, prophezeit L’Echo.

Gazet van Antwerpen sieht das Ganze so: Für viele Entscheidungen ist Trump jetzt abhängig von den demokratischen Abgeordneten. Die könnten seine Politik fachgerecht blockieren. Sollten sie das in den kommenden Jahren konstant tun, dann macht das den Weg für Trumps zweite Amtszeit frei. Der kann dann als „Opfer“ in den Präsidentschaftswahlkampf gehen: „Ich wollte so viel für Euch tun, aber die elenden Demokraten haben mich daran gehindert.“ Ein denkbares Szenario, so Gazet van Antwerpen.

Die Suche nach dem weißen Kaninchen

Für Het Laatste Nieuws ist die eroberte Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus ein Pyrrhussieg. Bei den Demokraten werden diese Midterms einen bitteren Nachgeschmack hinterlassen. Dass die Opposition bei den Zwischenwahlen Sitze im Senat verliert, ist nämlich selten.

Mehr denn je sind die Demokraten auf der Suche nach dem weißen Kaninchen, einem zweiten Obama, den sie aus dem Hut zaubern müssen. Ein Kandidat, der Versöhnung predigt, der bei vielen Bevölkerungsgruppen ankommt, der die Demokraten auf Linie bekommt und der die USA in die richtige Richtung steuern kann.

Hillary Clinton war da eine Fehlbesetzung; und die Frage ist, ob die Demokraten in den kommenden 24 Monaten noch jemanden auftreiben können, der es mit Trump aufnehmen kann. Die Auswahl ist begrenzt und die Zeit knapp. Es scheint also einer weiteren Amtszeit Trumps nichts im Wege zu stehen, glaubt Het Laatste Nieuws.

vkr/jp

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