"Ob sich die Erde um 1,5 Grad oder zwei Grad erwärmt, ist ein Riesenunterschied", titelt De Standaard. "Erderwärmung begrenzen? Vergiss es!", so die Schlagzeile bei De Morgen.
Beide Zeitungen berichten von einem UN-Zwischenbericht zum Klimawandel. Demnach könne die Erderwärmung noch auf 1,5 Grad begrenzt werden. Dafür müssten jedoch sofort wirklich durchgreifende Maßnahmen ergriffen werden, um die künstliche Erderwärmung durch unseren modernen Lebensstil einzudämmen.
De Standaard kommentiert: Der UN-Bericht gibt uns also noch eine Chance. Zugegeben, sie ist klein. Und mit Blick auf Flandern ist es unwahrscheinlich, dass die nötigen Maßnahmen jetzt getroffen werden. Denn überall wird zu lange gezögert, wenn es darum geht, neue Technologien einzuführen, um den CO2-Ausstoß zu verringern. Denn diese neuen Technologien sind vielen noch zu unsicher. Unser Vorschlag: CO2 muss besteuert werden. Und zwar hoch! Das daraus gewonnene Geld kann in die Einführung der neuen Technologien und deren Verbesserung gesteckt werden. Klar, der Widerstand wird groß sein. Aber eine andere Wahl haben wir nicht, glaubt De Standaard.
Kontrollmechanismen? Fehlanzeige
Le Soir hat sich in einer eigenen Recherche intensiv mit den Gehältern von Führungskräften in öffentlichen Unternehmen auseinandergesetzt. Ziel war es, zu schauen, wie diese Unternehmen die neuen Gesetze von vor gut einem Jahr umgesetzt haben. Diese Gesetze hatten die Maximalgehälter bei öffentlichen Unternehmen in Folge der Skandale bei Publifin und Co. gedeckelt.
Le Soir hält fest: Dank unserer Untersuchung konnten wir feststellen, dass die Gesetze zur Gehaltsbegrenzung äußerst lückenhaft sind. Das hat dazu geführt, dass die Unternehmen sie unterschiedlich anwenden. Außerdem haben wir festgestellt, dass es keine Kontrollmechanismen gibt. Die öffentlichen Unternehmen schauen selbst danach, ob sie sich an die Vorgaben halten oder nicht. Kein Wunder, dass wir viele Ungereimtheiten festgestellt haben. Unter dem Namen "Remunero" werden wir unsere Ergebnisse online stellen. Sie sollen einen Beitrag dazu leisten, den Umgang mit öffentlichen Geldern zu kontrollieren, kündigt Le Soir an.
Wahlen, Wahlen, Wahlen...
Het Nieuwsblad notiert: Heute wird Premierminister Charles Michel in der Kammer seine Rede zur Lage der Nation halten. Damit wird das letzte Arbeitsjahr der aktuellen Regierung eingeläutet.
Theoretisch sollte das ein politischer Höhepunkt sein. Doch für viele Kammerabgeordnete wird das heute eher ein lästiger Pflichttermin sein. Sie sind gerade mitten im Wahlkampf und würden sicher lieber an ihrer lokalen Frittenbude bei Bürgern um Stimmen werben, als auf den Kammerbänken dem Premier zu lauschen, vermutet Het Nieuwsblad.
Zu den Gemeinderatswahlen in Antwerpen schreibt Het Laatste Nieuws: Noch-Bürgermeister Bart De Wever sah angespannt aus, als er gestern im Fernsehen zu sehen war. Der Bürgermeister fühlt sich umgeben von Feinden und macht sich anscheinend wirklich Sorgen um seinen Job.
Doch hat er wirklich etwas zu befürchten? Es ist kaum zu glauben, dass eine andere Partei in Antwerpen stärker als De Wevers N-VA werden wird. De Wever wird unumgänglich werden. Das sollten auch die anderen Parteien wissen, die jetzt ein mögliches Bündnis ohne N-VA anklingen lassen. Vorsicht ist geboten. Sollte in Antwerpen keine Regierung gebildet werden können, wären alle Parteien Verlierer, hält Het Laatste Nieuws fest.
Het Belang van Limburg weist darauf hin: Am nächsten Sonntag sind auch Provinzwahlen. Es könnten gut und gerne die letzten sein. Denn den Provinzen droht die Abschaffung. Ihre Kompetenzen sind immer weniger geworden. Die N-VA hat schon angekündigt, die Provinzen abschaffen zu wollen. In der Provinz Limburg wird die N-VA voraussichtlich die stärkste Partei werden. Nach den Regionalwahlen im kommenden Jahr könnte dann zumindest für Flandern die Entscheidung fallen, die Provinzen aufzulösen, orakelt Het Belang van Limburg.
Selbstjustiz und Trump-Justiz
La Dernière Heure greift den Fall des Tankstellenbetreibers auf, der nach einem Überfall auf seine Tankstelle auf das Auto der flüchtenden Räuber geschossen und dabei einen der Flüchtenden tödlich getroffen hatte. Das Blatt erkennt: Die öffentliche Meinung ist sich sicher: Der Mann hat richtig gehandelt. Dass er jetzt vorläufig festgenommen wurde, sei nicht richtig. Denn irgendwie müsse man sich ja wehren gegen Überfälle dieser Art. Damit liegt die Volksmeinung allerdings falsch. Denn von Notwehr kann nicht gesprochen werden, wenn jemand auf ein davonfahrendes Auto schießt. Der Mann gehört vor Gericht. So schreibt es unser Gesetz vor. Genauso wie übrigens auch die Menschen, die seine Tankstelle überfallen haben, so La Dernière Heure.
La Libre Belgique kommentiert zur Ernennung von Brett Kavanaugh zum Richter am Obersten Gerichtshof der USA: Die Diskussion um die Person Kavanaugh wegen angeblicher sexueller Übergriffe auf Frauen und der mögliche Rechtsruck des Obersten Gerichtshofs sind eine Sache. Eine andere – viel bedeutendere – ist, dass die Ernennung eines Richters nicht mehr von einer breiten Mehrheit der Senatoren getragen wird. So wie das in der Vergangenheit meist war. Auch der Oberste Gerichtshof wird jetzt Opfer der Spaltung, die sich seit Antritt von Donald Trump als US-Präsident durch das ganze Land zieht. Für die USA bedeutet das nichts Gutes, stellt La Libre Belgique fest.
KW
