"Planbüro fürchtet Strommangel ab November", titelt La Libre Belgique. "Stromengpässe im November befürchtet", so die Schlagzeile beim GrenzEcho.
Das föderale Planbüro hat am Sonntag davor gewarnt, dass im November nicht genug Strom produziert werden könnte. Denn von den sieben belgischen Kernreaktoren ist zurzeit nur einer funktionstüchtig.
Dazu kommentiert Het Laatste Nieuws: Jetzt rächt es sich, dass die Föderalregierung vier Jahre lang nichts getan hat in Sachen Energiepolitik. Dass die belgischen Kernreaktoren ein Problem haben, war längst bekannt. Nichts wurde getan. Der Energiepakt, den die Regierung schnüren wollte, ist viel zu spät fertig geworden. Dabei ist die aktuelle Regierung nicht die erste, der man so ein Versäumnis vorwerfen muss: Vor 20 Jahren hatte die Regierung Verhofstadt beschlossen, alle Kernreaktoren zu schließen. Mehr als das hat sie nicht getan. Heute müssen wir unter den Folgen leiden, beklagt Het Laatste Nieuws.
Auch Gazet van Antwerpen bedauert die lange Untätigkeit der Regierung und notiert: Energieministerin Marie-Christine Marghem hat es nicht für nötig gehalten, eine strategische Energiereserve anzulegen. Das kann jetzt böse Folgen haben. Spezialisten gewinnen den angekündigten Problemen mit unserer Energieversorgung allerdings etwas Positives ab: Denn sie hoffen, dass dadurch die Regierung endlich aufgerüttelt und zum Handeln gezwungen wird. Doch das muss nicht zwangsläufig so kommen. Es kann auch gut sein, dass die Regierung nichts tut und hofft, dass gar keine Probleme entstehen. Dann kann sie weitermachen wie bisher, befürchtet Gazet van Antwerpen.
L'Avenir hält fest: Beim Thema Energie hat die Regierung eigentlich auf ganzer Linie versagt. Dass die Preise durch mehr Konkurrenz auf dem Energiemarkt fallen würden, dieser - lange als Versprechen dargestellten - Illusion ist der Bürger schon längst beraubt. Dann hatte die Regierung 2015 nichts Besseres zu tun, als die Mehrwertsteuer für Strom von sechs auf 21 Prozent zu erhöhen. Nun soll es noch zu Stromengpässen kommen, weil eine zukunftsträchtige Energieversorgung nicht auf den Weg gebracht worden ist. Wenn die Regierung nicht möchte, dass man ihr die Schuld für all diese Missstände gibt, muss sie schnell Maßnahmen ergreifen, rät L'Avenir.
Der Beitrag der Wissenschaftler
In den Zeitungen Le Soir und De Standaard veröffentlichen 16 Universitätsprofessoren einen offenen Brief. In ihm warnen sie davor, die Arbeitslosenunterstützung immer weiter zu senken, je länger die Arbeitslosigkeit dauert. Die Föderalregierung möchte genau das einführen.
Dazu kommentiert Le Soir: Es ist erfreulich, dass sich immer öfter Wissenschaftler zu aktuellen politischen Themen äußern. Diesmal sind es Sozialwissenschaftler. Vor ein paar Tagen hatten Professoren vor einer Senkung des Bildungsniveaus an Universitäten gewarnt. Politikwissenschaftler hatten das Dekret zur "Wohnungsbetretung" kritisiert. Es wäre falsch, diese Warnrufe aus der Wissenschaft als rein ideologisch begründet abzutun. Denn das sind sie nicht. Die Wissenschaftler stiften damit nicht unnötig Unruhe. Vielmehr zeigen die Professoren dadurch, dass Wissenschaft einen Beitrag leisten kann zu unserer konkreten und aktuellen Lebenswelt, findet Le Soir.
Der Rechtsstaat muss sich an seine Regeln halten
De Standaard kommt auf den Mord an der Polizistin Kitty Van Nieuwenhuysen im Dezember 2007 zurück. Einer der drei Männer, die damals wegen des Mordes zu langen Gefängnisstrafen verurteilt worden waren, ist jetzt mit einer elektronischen Fußfessel aus dem Gefängnis entlassen worden.
De Standaard hält fest: Die Familie von Kitty und Polizeigewerkschafter empfinden das als einen Schlag ins Gesicht. Sie weisen darauf hin, dass 2013 das Strafvollzugsgesetz zwei Mal verschärft wurde. Nach diesen Regeln wäre diese Freilassung jetzt unmöglich. Aber es wäre falsch, diesem Aufschrei nachzugeben - so verständlich er auch ist. Ein Rechtsstaat muss sich an seine Grundregeln halten. Und die besagen: Strafen dürfen nicht nachträglich verschärft werden, erinnert De Standaard.
Selfies und Straßenkämpfe
La Dernière Heure kommentiert zum aktuellen Gemeinderatswahlkampf: Die Kandidaten werden nicht müde, mit allen möglichen Personen Selfies zu machen. Mit Senioren und Jugendlichen. Mit Fahrrad- und Motorradfahrern. Mit Jägern und so weiter. Besser als das wäre es jedoch, wenn die Politiker nach den Wahlen auch tatsächlich Politik für diese Menschen gestalten würden, motzt La Dernière Heure.
La Libre Belgique bilanziert zur Mobilitätswoche: Immer mehr Alternativen zum Auto tauchen auf den Straßen auf. Doch wird es noch etwas dauern, bis diese Alternativen auch tatsächlich den Verkehr dominieren. Aktuell nämlich ist auch eine Verschärfung des Verhältnisses zwischen Auto- und Fahrradfahrern zu beobachten. Autofahrer scheinen mit aggressivem Verhalten gegenüber Fahrradfahrern ihren Platz auf den Straßen behaupten zu wollen. Fahrradfahrer glauben zu häufig, sich nicht an Regeln halten zu müssen. Beide Seiten müssen wieder mehr Respekt voreinander bekommen. Das ist allerdings leichter gesagt als getan, bedauert La Libre Belgique.
Kay Wagner
