Die Presseschau von Freitag, dem 21. September 2018

Das Drama um den Tod von vier Kindern in den Niederlanden ist auf vielen Titelseiten. Die Leitartikel beschäftigen sich allerdings vor allem mit dem Thema Migration, sowohl im Kontext des Salzburger Gipfels, als auch auf nationaler Ebene mit Asylstaatssekretär Francken. Auch die Abschaffung der Zeitumstellung ist ein Thema.

Beleidsbekundungen im niederländischen Oss nach dem Unfall am 20.09.2018

Beileidsbekundungen im niederländischen Oss nach dem Unfall am 20.09.2018 (Bild: Rob Engelaar/ AFP)

„Drama mit elektrischem Lastenrad in den Niederlanden“, schreibt De Morgen auf Seite eins. „Auch die Königin steht unter Schock“, titelt Het Laatste Nieuws. Auf Seite eins von Gazet van Antwerpen erfährt man schon nähere Einzelheiten: „Elektrischer Bollerwagen rast durch geschlossene Bahnschranke – vier Kinder sterben unter einem Zug“.

Tiefe Betroffenheit in den Niederlanden nach einem furchtbaren Unglück an einem Bahnübergang. Aus bislang ungeklärten Ursachen ist in Oss, unweit der deutschen Grenze, ein elektrischer Bollerwagen trotz geschlossener Bahnschranken auf die Schienen gelangt, wo vier Kinder im Alter zwischen vier und acht Jahren von einem Zug erfasst wurden. Het Laatste Nieuws zeigt auf seiner Titelseite die sichtlich betroffene Königin Maxima. Einige Blätter bringen Zeugenaussagen, die Aufschluss geben könnten über den tragischen Hergang: „Hilfe, die Karre will nicht bremsen!“, soll die junge Frau laut Het Nieuwsblad gerufen haben, die den Bollerwagen steuerte. „Und dann gab es einen schrecklichen Knall“.

Das Unglück hat eine Sicherheitsdiskussion ausgelöst. „Nach dem Tod von vier Kindern steht jetzt der elektrische Bollerwagen im Zwielicht“, bemerkt etwa Het Belang van Limburg auf seiner Titelseite. „Auch bei uns stellen sich jetzt Fragen nach der Sicherheit der Lastenräder“, bemerkt Het Nieuwsblad. La Libre Belgique weiß es schon genauer: „Es gibt hierzulande keinerlei Regeln bezüglich des Schutzes von Kindern, die mit Fahrrädern transportiert werden“, schreibt das Blatt.

Das Patt ist komplett

Beherrschendes Thema in den Kommentaren ist aber einmal mehr die Migrationspolitik. „Das Patt in der Flüchtlingspolitik ist komplett“, bemerkt etwa De Tijd auf Seite eins. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich ja bei ihrem informellen Gipfel im österreichischen Salzburg wieder einmal nicht zu einer gemeinsamen Position durchringen können. Eher im Gegenteil, wie De Tijd bemerkt: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán blockiert inzwischen sogar Pläne zur Schaffung eines wirklichen europäischen Grenzschutzes.

Doch sorgt das Thema Migration auch innenpolitisch für Spannungen: Die Föderalregierung erwartet heute von Asylstaatssekretär Theo Francken einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität und der Randerscheinungen der sogenannten Transitmigration. Offensichtlich ist der N-VA-Politiker aber nicht fertig geworden: „Das Magnum Opus ist ins Stocken geraten“, stichelt etwa De Standaard. Jedenfalls werde Francken nicht, wie von ihm beabsichtigt, heute ein neues, großes Migrationsgesetz vorlegen.

Hört sich gut an, ist aber unrealistisch

Das größte Problem ist wohl, dass zu viele Politiker den Menschen bislang weisgemacht haben, dass es einfache Lösungen gibt, meint sinngemäß De Standaard. Beispiel: Europa muss einfach nur seine Grenzen dichtmachen, heißt es da. Hört sich gut an. In der Praxis ist das allerdings ebenso unrealistisch wie irreführend. Es geht ganz einfach nicht! Und die angekündigten Sammellager in Afrika bleiben auch eine Fata Morgana. Diese Einsicht scheint auch unter den EU-Staats- und Regierungschefs zu wachsen. Eben, dass es keine einfachen Lösungen gibt. Und das muss in Belgien auch Theo Francken erfahren: Er hatte ein neues Migrationsgesetz zur absoluten Priorität gemacht. Das ist allerdings längst noch nicht in Sicht.

Der Streit um die Migrationspolitik vergiftet die politische Debatte, beklagt De Tijd. Ebenso innenpolitisch, wie auf europäischer Ebene. Auch beim Salzburger Gipfel lagen die Positionen mal wieder meilenweit auseinander. Und zu Recht hat auch Premierminister Charles Michel davor gewarnt, dass dadurch auf Dauer die Schengenzone in Gefahr gerät. Wenn sich die Länder nicht endlich auf eine gemeinsame Migrationspolitik einigen, dann ist nämlich die unmittelbare Folge, dass auch die Reisefreiheit infrage gestellt wird. Wie so häufig ist es auch hier wieder so, dass die EU-Staaten zwar einige Dinge gemeinsam machen wollen, aber die letzten Konsequenzen davon nicht akzeptieren.

„Was für ein Blödsinn!“

Dazu passt die derzeitige Situation um die geplante Abschaffung der Zeitumstellung. „Sommer- oder Winterzeit? Am Ende sollen die Bürger entscheiden“, bemerkt De Standaard. Am Rande des Salzburger Gipfels haben die Premierminister der Benelux-Staaten über eine gemeinsame Position beraten.

Het Laatste Nieuws formuliert es so: „Die Benelux-Staaten machen einen Uhrenvergleich“. Immerhin haben sich Belgien, die Niederlande und Luxemburg schon mal darauf geeinigt, dass sie in der Zukunft weiterhin in der selben Zeitzone leben wollen. Frage ist nur, ob denn nach der Abschaffung der Zeitumstellung ewige Sommer- oder ewige Winterzeit herrschen soll. Nach den Worten vom Premierminister Charles Michel sollen in den drei Ländern die Bürger dazu befragt werden.

„Was für ein Blödsinn!“, meint sinngemäß De Morgen. Erst mal die EU-Kommission: Die wollte unter Beweis stellen, dass man sehr wohl auf die Sorgen und Wünsche der Bürger eingehen will. Und da hat man eben einfach die Bürger über die Zeitumstellung befragt. Herausgekommen ist aber ein apokalyptisches Szenario, in dem jedes Land am Ende seine eigene Zeitzone definieren kann. Und jetzt noch ein Referendum in den Benelux-Staaten? Was passiert denn, wenn die Holländer was anderes sagen als die Belgier? Oder folgen wir am Ende alle den Deutschen? Man muss fast den Eindruck haben, dass die Europäer sich jetzt selbst ein Problem schaffen, nur um unter Beweis zu stellen, dass sie es auch lösen können.

Auch Het Nieuwsblad findet das Ganze absurd: Die Zeitumstellung, genau die gehört doch zu den Bereichen, die man am besten gemeinsam regelt. Per se ist das eine typische EU-Materie. Am Ende haben wir nicht nur ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, sondern auch noch der unterschiedlichen Zeitzonen. „Die Menschen wollen das, und wir machen das“, begründet Kommissionspräsident Juncker den Schritt. Machen was? Chaos produzieren? Die Situation verschlimmern? Europa ein bisschen mehr Richtung Abgrund treiben?

Roger Pint

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