Di Rupo unter Druck
"Erfolg ist die einzige Möglichkeit", meint Het Nieuwsblad zu den Verhandlungen des Präformateurs. Die schwierigste Aufgabe für Di Rupo besteht darin, die Forderungen der Flamen mit den beschränkten Zugeständnissen der Frankophonen zu versöhnen. Es ist nicht einfach, den Verhandlungsrhythmus zu beschleunigen. Vor allem die flämische Seite will die Garantie, dass die Staatsreform verwirklicht wird, ehe sie sich auf anderen Gebieten engagiert. Selbst wenn dieses Problem gelöst wird, steht das Schwierigste noch bevor. Man muss 25 Milliarden Euro auftreiben, um den Staatshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. In diesem Augenblick wird sich herausstellen, dass die Gegensätze zwischen Rechts und Links nicht geringer sind als die zwischen Flamen und Frankophonen.
"Di Rupo steht unter Druck" heißt es in De Standaard. Er wird heute wieder mit den Parteipräsidenten verhandeln und versuchen, die Grenzen ihrer Kompromissbereitschaft abzutasten. Dabei wird Di Rupo sich nicht mehr auf die Gemeinschaftspolitik beschränken, sondern auch eine Reihe wirtschaftlicher und sozialer Themen ansprechen. Die sozialistischen Parteien sind bereit, über eine Regionalisierung gewisser Bereiche der Gesundheitsfürsorge zu verhandeln, aber nicht, solange sie nicht wissen, wieviel Geld dem Gesundheitssystem in den kommenden Jahren zur Verfügung steht. Die Grünen haben keine Lust, sich an der Staatsreform zu beteiligen, wenn man sie wenig später aus den Verhandlungen über die Wirtschafts- und Sozialpolitik und die Koalitionsbildung ausschließt.
Het Belang van Limburg meint: Verhandlungen sind erst möglich, wenn Vorschläge auf dem Tisch liegen, über die verhandelt werden kann. Die gibt es zurzeit nicht. Der Präformateur Di Rupo muss Vorschläge machen. Die Flamen können abwarten. Eine solche Situation sind die Frankophonen nicht gewohnt. Das macht sie nervös.
Der König und Louis Michel
Das Magazin Le Vif schreibt: Der Weg zu einem Abkommen ist noch lang und gefährlich. Es besteht die Gefahr der Instabilität und der Lähmung, aber auch einer Reaktion der Finanzmärkte. Vielleicht wird der König wieder mit einem ganz neuen Kunstgriff aufwarten, um das Schlimmste zu vermeiden. Die Verhandlungspartner sind zum Erfolg verdammt und müssen einiges schlucken. Für die Frankophonen ist das ein Albtraum.
Het Laatste Nieuws glaubt zu wissen, dass Di Rupo Kontakt zum liberalen Spitzenpolitiker Louis Michel aufgenommen hat. Dabei ging es um die Regierungsbildung und die Staatsreform mit oder ohne die MR. Eine Bedingung dafür wäre allerdings, dass die MR sich von der FDF trennt. Parteipräsident Reynders müsste auch einen Pakt mit dem Clan Michel schließen. Im Austausch für den Ausschluss der FDF könnte Reynders noch vier Jahre Vizepremier bleiben, wenn er den Parteivorsitz Charles Michel überlässt. In den nächsten Tagen wird auf höchster Ebene gepokert.
Hat Lutgen keine Lust, cdH-Vorsitzender zu werden?
Le Soir stellt sich die Frage, weshalb der zukünftige cdH-Vorsitzende Benoit Lutgen nicht mit der Präsidentin Joëlle Milquet an den Gesprächen des Präformateurs teilnimmt. War das eine Entscheidung von Milquet oder will Lutgen damit zeigen, dass er die wallonischen Wälder und die Landwirtschaftspolitik dem Parteivorsitz vorzieht? Während die Kreise um Milquet behaupten, sie habe Lutgen aufgefordert, sie zu begleiten, heißt es beim wallonischen Landwirtschaftsminister, er sei nicht eingeladen worden.
Ist die Finanzkrise tatsächlich vorbei?
La Libre Belgique zitiert den Vorsitzenden der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet: "Man würde gern an das Ende der Krise glauben, doch man sollte sich nicht zu früh freuen." Wenn die Zinssätze so niedrig bleiben, ist das ein Zeichen, dass in Europa nicht genügend Reichtum erwirtschaftet wird. Die guten Resultate der Unternehmen und Banken sind nur die Folge eines Elektroschocks, der Europa viel Euros, Energie und Arbeitsplätze gekostet hat. Man muss vorsichtig bleiben. Belgien braucht schnell eine Regierung, die den Regionen und den Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, neue Perspektiven bietet.
Gazet van Antwerpen meint dazu: Auf den ersten Blick ist die Finanzkrise vorbei. Die Märkte sind stabilisiert und die Bürger sorgen sich nicht mehr um ihr Erspartes. Doch es gibt noch Hindernisse. Viele Banken müssen noch Aktivitäten verkaufen, um ihre finanziellen Fundamente zu verstärken. Und was geschieht, wenn demnächst Zweifel an der Fähigkeit der Vereinigten Staaten auftauchen, mit ihrer enormen Staatsschuld fertig zu werden? Sie können nicht auf inländische Sparguthaben zurückgreifen.
