"Jambon gibt Fehler bei der Rekrutierung zu", titelt De Standaard. Bei der belgischen Polizei arbeiten viele Beamte, die vorbestraft sind. Trotz des Wissens um diese Vorstrafen sind sie bei der Polizei eingestellt worden. Innenminister Jan Jambon (N-VA) hatte am Wochenende angekündigt, das Rekrutierungssystem zu überprüfen.
Dazu kommentiert De Standaard: Es ist unfassbar, was da zu Tage kommt. Autofahren unter Einfluss von Kokain, Speed oder Ecstasy, Vandalismus, Prügeln mit Körperverletzung – all das ist kein Grund, um nicht Polizist in unserem Land zu werden. Solche Menschen tragen jetzt Waffen und sollen unser Vertrauen genießen, wenn wir in Not sind.
Um es deutlich zu sagen: Auch wir finden, jeder hat eine zweite Chance verdient, aber dann doch lieber als Bäcker als bei der Polizei. Die Angelegenheit schadet dem Image der Polizei. Aber es verstärkt auch das Misstrauen der Bürger in die Regierenden, denn sie sind für die Polizei verantwortlich, erinnert De Standaard.
Auch Het Nieuwsblad notiert: Die Polizei braucht Mitarbeiter von höchster Qualität. Sie tragen hohe Verantwortung, denn sie müssen die Einhaltung des Rechts gewährleisten, zur Not mit Gewalt. Jambon muss eine gute Antwort finden, um den Vertrauensverlust gegenüber der Polizei wieder wett zu machen. Denn die Auswahlprozedur für Polizisten liegt in seiner Verantwortung, weiß Het Nieuwsblad.
Schlechtes Image für Polizei
Auch beim Thema Flüchtlinge gerät die Polizei in die Kritik. L'Avenir berichtet, dass die Nichtregierungsorganisation "Ärzte der Welt" einen Bericht vorbereitet, in dem zahlreiche Flüchtlinge von Übergriffen durch Polizisten berichten.
L'Avenir meint: Dieser Bericht wird ein schlechtes Licht auf unsere Polizisten werfen. Aber man darf nicht den Fehler machen, alle Polizisten über einen Kamm zu scheren. Viele Polizisten leisten hervorragende Arbeit. Besonders nach den Attentaten in Belgien haben die Menschen das erlebt.
Eine unabhängige Untersuchung muss den Vorwürfen natürlich trotzdem nachgehen. Und die Politik muss sich darum bemühen, dass die Ausbildung der Polizisten verbessert wird, rät L'Avenir.
Le Soir schreibt zur erneut geführten Diskussion, wie die Integration von Flüchtlingen gelingen kann: Am besten kann das auf lokalem Niveau passieren. Die Stadt Mechelen zum Beispiel hat gezeigt, wie das hervorragend klappen kann.
Integration passiert halt vor Ort, im Alltag der Menschen. Und der spielt sich nicht auf föderaler Ebene, sondern im Lokalen ab. Deshalb muss ein wie auch immer gestalteter Integrationsplan auf lokaler Ebene ansetzen. Und die Politik muss dafür sorgen, die notwendigen finanziellen Mitteln für diese Arbeit den Gemeinden zur Verfügung zu stellen, fordert Le Soir.
Öl auf Feuer von Bart De Wever
Gazet van Antwerpen meldet, dass ein CD&V-Kandidat für die Gemeinderatswahlen in Antwerpen von der französischen Polizei festgenommen worden ist, weil er drei Kilogramm Heroin im Auto hatte. Die Zeitung kommentiert: N-VA-Bürgermeister Bart De Wever hatte erst vor einer Woche gesagt, dass Mitglieder aller Parteien im Antwerpener Gemeinderat – außer der N-VA natürlich – Verbindungen zur Drogen-Mafia haben.
Dieser Vorfall jetzt wirkt wie Öl auf das Feuer, das De Wever mit seiner Äußerung entfacht hat. Zwar ist der festgenommene Politiker noch kein Mitglied im Gemeinderat. Aber er wollte es werden. Die Frage ist natürlich: Warum? Als Mittelsmann für die Drogenmafia? Alle Parteien täten gut daran, nach diesem Vorfall ihre Kandidaten auf den Wahllisten noch einmal gründlich zu durchleuchten, findet Gazet van Antwerpen.
Het Belang van Limburg notiert zur Wahl in Schweden, bei der Rechtspopulisten zur zweitstärksten Formation geworden sind: Warum gerade in Schweden? Dem Land geht es gut, in allen weltweiten Statistiken zu allen möglichen Fragen ist Schweden immer unter den Top Drei zu finden. Deshalb hat der Aufschwung der Rechtsnationalen auch nur vordergründig etwas mit Migration zu tun.
Vielmehr ist er Ausdruck eines Widerstandes konservativer Kräfte gegen die Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit. Diese Menschen haben ihren Halt verloren. Die Globalisierung, die Finanzkrise vor zehn Jahren sowie Flüchtlingsströme und Radikalismus haben ihre Welt erschüttert. Sie suchen Zuflucht im Traum vom Nationalstaat, in dem alles gut ist, man keine Angst haben braucht und in dem es keine Fremden gibt.
Überall auf der Welt gibt es diese Tendenz. Es ist höchste Zeit, auf die Sorgen dieser Menschen Antworten zu finden, sorgt sich Het Belang van Limburg.
Demokratie in Gefahr
Das findet auch das GrenzEcho und notiert zum gleichen Thema: Wenn die Politik nicht endlich begreift, dass sie die wahren Probleme anpacken muss, die unsere Gesellschaft spalten, statt sich damit zu begnügen, den vermeintlichen Spaltern Spaltung vorzuwerfen, geht die Demokratie den Bach runter, so das GrenzEcho.
Dass diese Gefahr durchaus besteht, daran erinnert La Libre Belgique und schreibt: Tatsächlich können Völker die Demokratie, die diesen Völkern ja gerade die politische Macht gibt, die Demokratie selbst abschaffen. Und das bei vollem Bewusstsein. Ein Blick in die dunklen 1930er Jahre macht das deutlich, warnt La Libre Belgique.
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