"Polizei ist noch nicht bereit, um Soldaten auf den Straßen zu ersetzen", titelt Le Soir. Laut Wunsch der Föderalregierung sollen die Soldaten, die als Sicherheitsmaßnahme gegen die Terrorgefahr auf den Straßen patrouillieren, ab September nach und nach aus dem öffentlichen Raum abgezogen werden. Sie sollen durch Polizisten ersetzt werden.
Le Soir kommentiert: Diese Ankündigung hat gestern für viel Aufregung gesorgt. Sie hat nicht nur gezeigt, dass die Polizei noch gar nicht darauf vorbereitet ist, die Soldaten zu ersetzen. Denn die Polizei hat Schwierigkeiten, genug Beamte mit dem nötigen Profil zu finden. Sondern die Ankündigung hat auch die Frage aufgeworfen, wie genau wir uns im öffentlichen Raum künftig sichern wollen. Für Viele sind die Soldaten zum Sinnbild von Sicherheit geworden.
Aber wollen wir wirklich immer Soldaten auf unseren Straßen? Genau das ist die Frage. Was wollen wir, was will die Politik? Dem Normalbürger ist es wahrscheinlich egal, wer genau für seine Sicherheit sorgt. Was für ihn wichtig ist, ist das Gefühl zu haben, immer auf eine schlagkräftige Truppe zählen zu können. Egal, wie diese aussieht, notiert Le Soir.
Ihr Platz ist eigentlich in der Kaserne
L'Avenir schreibt zum gleichen Thema: Dass aufgrund der Terrorgefahr in den Jahren 2015 und 2016 plötzlich Soldaten auf den Straßen erschienen, hatte nur einen Grund: Es gab zu wenig Polizisten, um diese Aufgabe zu erfüllen. Denn für Sicherheit im öffentlichen Raum zu sorgen, ist Aufgabe der Polizei.
Die Soldaten haben den Mangel an Polizisten nur übertüncht. Jetzt, wo man die Soldaten abziehen will, wird klar, dass der Mangel an Polizisten immer noch nicht behoben ist. Das ist ein Problem. Aber das darf nicht dazu führen, dass die Soldaten dauerhaft auf unseren Straßen bleiben. Ihr Platz ist in der Kaserne, erinnert L'Avenir.
De Morgen beschäftigt sich mit der Aussage von Justizminister Koen Geens zum Gewaltpotential rechtsextremer Gruppierungen und führt aus: Geens hat gewarnt, dass die Gefahr von Anschlägen wächst. Es gäbe mehrere Dutzend Rechtsextreme, die zur Gewaltanwendung bereit wären. Das hätten ihm seine Sicherheitsdienste gemeldet, die diese Gruppen überwachen. Dass der Minister uns vor dieser Gefahr warnt, ist sicher gut. Doch wäre es auch gut zu hören, was er plant, gegen diese Gefahr zu tun.
Oder will er abwarten, bis etwas passiert? Der beste Weg, Anschläge zu verhindern ist es, die identifizierten Gruppen und Individuen zur Rede zu stellen. Ihnen muss klargemacht werden, dass es in einem Rechtsstaat Grenzen gibt. Sie einfach nur zu beobachten reicht nicht, kritisiert De Morgen.
Gefängnisse: Noch kein richtiges System
Het Nieuwsblad schreibt zur Zahl der Gefängnisinsassen, die auf rund 10.000 Gefangene gesunken ist: Das ist erstmal eine gute Neuigkeit. 10.000 Gefangene bei 9.500 Plätzen – Belgien scheint sich von den Zeiten zu verabschieden, als die Gefängnisse hoffnungslos überbelegt waren. Die neue Tendenz ist das Ergebnis von mehreren Entwicklungen. Dabei ist die Frage noch nicht geklärt, wie Belgien langfristig mit Kleinkriminellen umgehen wird. Es darf nicht sein, dass sie letztlich straffrei bleiben. Nur weil eine schöne Bilanz der Gefängnisinsassen geliefert werden soll, meint Het Nieuwsblad.
Die Wirtschaftszeitungen L'Echo und de Tijd vermelden, dass bis zu 3.000 Kameras künftig die Nummernschilder von Autos automatisch erfassen könnten. De Tijd kommentiert: Einige dieser Kameras stehen schon und können den Weg eines Autos von Arlon bis nach De Panne auf der Autobahn verfolgen. Der quasi flächendeckende Einsatz solcher Kameras wirft Fragen auf. Denn einerseits können Kameras tatsächlich beim Kampf gegen Kriminelle und Terrorverdächtige helfen. Andererseits sind sie ein Eingriff in die Privatsphäre der Autofahrer. Man wird wissen, wann welches Auto wohin fährt. Das Leben des Besitzers wird überwacht.
Um dabei Missbrauch zu verhindern, muss die Politik einen klaren Rahmen setzen, wie mit den Daten der Kameras umgegangen wird. Dieser Rahmen muss so gestaltet werden, dass die Balance zwischen Privatsphäre und dem öffentlichen Sicherheitsinteresse gewahrt bleibt, fordert De Tijd.
Cola, Fritten und Hamburger
De Standaard notiert zur Meldung, dass der Anteil von Zucker in unseren Lebensmitteln in den vergangenen Jahren abgenommen hat: Die Tatsache allein, dass wir weniger Zucker essen, heißt noch nicht, dass wir gesünder essen.
Ein Blick auf die Felder in Flandern macht klar, dass wir Cola, Fritten und Hamburger anbauen. Nämlich Kartoffeln, Zuckerrüben, Mais und Getreide für Vieh. Um unser Essen wirklich gesünder zu gestalten, darf man es nicht bei einer Selbstverpflichtung der Lebensmittelindustrie belassen, den Zuckeranteil zu senken – so wie Gesundheitsministerin Maggie De Block das tut. Sondern es gilt strukturelle Anreize zu bieten für Bauern und Produzenten, um wirklich gesünderes Essen zu produzieren, empfiehlt De Standaard.
La Libre Belgique kommentiert zu den Missbrauchsskandalen in der katholischen Kirche: Papst Franziskus hat nicht nur um Verzeihung gebeten, sondern auch angekündigt, alle Fälle aufzuarbeiten. Das ist genau der richtige Weg. Denn eine Kirche, die Werte wie die katholische Kirche vertritt, kann nur dann glaubhaft bleiben, wenn sie selbst alles dafür tut, um diese Werte in ihren eigenen Reihen hochzuhalten, meint La Libre Belgique.
Kay Wagner
