"Kein Platz für die Landfahrer" lautet die Schlagzeile in L'avenir. 750 Zigeuner, die gestern Morgen aus Flandern ausgewiesen wurden, haben sich auf dem Festivalplatz in Dour niedergelassen. Der Bürgermeister hat ihnen bereits gesagt, dass sie nicht bleiben können.
Es gibt zwischen 12.000 und 20.000 Zigeuner in Belgien. Doch in der Wallonie gibt es nur einen einzigen öffentlichen Campingplatz, der sie aufnimmt. Die meisten Gemeinden wenden das Gesetz an, wonach die Landfahrer nicht länger als 24 Stunden an einem Ort bleiben dürfen.
De Standaard bringt eine Reportage über die evangelische Zigeunergruppe, die aus Wingene vertrieben wurde. Belgien ist mit Deutschland und den Niederlanden das ungastlichste Land, sagt der internationale Sprecher der Zigeunerkirche der Zeitung.
Italien ist hingegen bei den Zigeunern sehr populär. Auch die Schweiz nimmt viele Wohnwagen von Landfahrern auf. In Frankreich haben Zigeuner eine lange Tradition. Das Gesetz sieht dort vor, dass jedes Departement drei oder vier Grundstücke für Zigeuner frei halten muss.
Zigeuner stehen nicht über dem Gesetz
Gazet van Antwerpen hat Verständnis für die Wut der Grundstückbesitzer in Flandern, auf deren Wiese sich eine große Gruppe von Zigeunern ohne Erlaubnis für einige Tage niederließ. Obschon ein Richter in einem Dringlichkeitsverfahren die unverzügliche Räumung angeordnet hatte, wurde darüber noch verhandelt.
Die Staatsanwaltschaft blieb im Hintergrund und ordnete keine Strafverfolgung an. Sie ging wahrscheinlich davon aus, dass die Sache sich von selbst regeln würde, und dass die Gruppe in einigen Tagen wieder nach Frankreich zieht. Vielleicht wäre eine Verurteilung ohne Folgen, aber sie wäre ein Signal dafür, dass niemand über dem Gesetz steht.
Auch Het Nieuwsblad hat Verständnis für die Eigentümer der besetzten Wiesen. Innerhalb weniger Minuten parkten mehr als 200 Wohnmobile auf dem Grundstück, ohne um Erlaubnis gefragt zu haben. Sehr zu Recht beschloss ein Richter in einer einstweiligen Verfügung die Räumung der Weide in Wingene. Hoffentlich beschließt heute ein Richter in Dour die gleiche Maßnahme. Es ist zu einfach, die Flamen, die nur etwas mehr Bürgersinn fordern, der Intoleranz zu bezichtigen.
Gesetzlose gegen ihren Willen
Auf zwei Seiten berichtet Le Soir über das Auftauchen der Zigeuner im Hennegau. Sie sind dort Gesetzlose gegen ihren eigenen Willen. Die massive Ankunft der Landfahrer ist ein weiteres Element, das die politischen Behörden veranlassen müsste, das Problem ernsthaft zu behandeln.
La Libre Belgique fügt hinzu: Die besondere Lebensweise der Zigeuner ist gesetzlich nicht verboten. Im Gegenteil, man hat Maßnahmen ergriffen, um ihnen Gelände zur Verfügung zu stellen, auf denen sie sich völlig legal niederlassen können. Viele landfahrende Familien halten sich an die Regeln. Man darf nicht eine ganze Gemeinschaft und ihre Lebensgewohnheiten brandmarken. Man darf aber auch nicht naiv sein. Die Gesetze und die Rechte der Eigentümer müssen respektiert werden.
Neue Steuern und Sparmaßnahmen unerlässlich
Das Magazin Knack kommentiert die Vorverhandlungen zur Bildung einer neuen Koalition: Indem Di Rupo die gemeinschaftspolitisch empfindliche Haushaltspolitik von der Staatsreform trennt, hat er keine Chance mehr. Seine offensichtliche Allianz mit Joëlle Milquet und die Anwesenheit der Grünen führen dazu, dass jeder Versuch, eine Staatsreform durchzuführen, zum Scheitern verurteilt ist.
Die frankophonen Parteien haben noch nicht begriffen, dass ihr Widerstand gegen die Staatsreform und die Regionalisierung der Sozialsicherheit das letzte Mittel zur Rettung des sozialen Systems und der Beibehaltung der Solidarität zerstört.
Het Laatste Nieuws glaubt nicht daran, dass eine Di Rupo-Regierung noch in diesem Jahr das neue Defizit im Staatshaushalt ausbügeln kann. Selbst wenn Belgien zum Jahresende eine Regierung haben sollte, wird sie wohl nicht ehrlich und mutig genug sein, der Bevölkerung zu erklären, dass sie nicht die Wahl zwischen dem Ergreifen von Sparmaßnahmen und der Erhebung neuer Steuern hat. Die Regierung muss beides tun.
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