"Europa-USA: Der Handelskrieg hat begonnen", titelt Le Soir. "Trump läutet dann doch Handelskrieg ein", so die Schlagzeile bei De Morgen. Und De Tijd schreibt: "Europa bekommt starke Kopfschmerzen". Die Entscheidung von US-Präsident Trump, Schutzzölle auf Aluminium und Stahl aus Europa zu erheben, sorgt für Aufmacher und Kommentare.
Le Soir findet: Europa wird mit dieser schlechten Nachricht vor vollendete Tatsachen gestellt. Um das Gesicht nicht zu verlieren, muss Europa mit Gegenmaßnahmen antworten. Was allerdings bedeutet, dass es zu einem größeren Handelskrieg kommen wird. Das wird die ganze Welt schwächen. Wenn Europa jetzt nicht mit einer Stimme spricht, besteht die Gefahr, dass Europa weiter auseinander fällt. Jedes Mitgliedsland könnte nämlich versuchen, sein eigenes wirtschaftliches Süppchen mit den USA zu kochen. Das würde den aktuell schon bestehenden Problemen Europas ein weiteres hinzufügen, ist sich Le Soir sicher.
Europas vier Aufgaben
Das Gleiche rät De Morgen und schreibt: Die Lehre aus Trumps Entscheidung für Europa muss lauten, sich wieder mehr auf sich selbst zu konzentrieren. Wirtschaftlich und auch militärisch muss Europa versuchen, sich unabhängiger von äußeren Mächten zu machen. Europa ist dazu durchaus in der Lage. Allerdings bedarf es dazu Einheit. Spielchen wie den Brexit oder die Rückbesinnung auf den Nationalstaat darf es nicht mehr geben. Um diesen Luxus hat Trump uns gebracht, konstatiert De Morgen.
De Tijd bemerkt zum gleichen Thema: Schlimm bei der ganzen Sache ist auch, dass die USA Klagen gegen die Schutzzölle vor der Welthandelsorganisation verhindern. Die USA bringen damit das System zu Fall, das sie selbst nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut haben. Die Europäische Union muss vier Dinge tun.
Erstens: Sie muss Gegenmaßnahmen ergreifen – und das wird sie ja auch tun. Zweitens muss sie verhindern, dass die Situation zu einem wirklich großen Handelskrieg ausartet. Drittens muss sie sich gegen Dominoeffekte schützen. Auch chinesischer Stahl wird mit neuen US-Schutzzöllen belegt. Dieser Stahl könnte jetzt Europa noch mehr überschwemmen. Viertens muss Europa die Rolle der Welthandelsorganisation übernehmen und Schiedsrichter bei Handelskonflikten werden, fordert die Wirtschaftszeitung De Tijd.
Wieviel wollen wir uns das kosten lassen?
La Dernière Heure schreibt zu den Analysen über das Attentat von Lüttich: In einem sind sich leider fast alle einig. Das Drama von Lüttich wird nicht das letzte gewesen sein. Was bleibt also zu tun? Vielleicht sollten wir uns vom Beispiel Israel inspirieren lassen: Die Israelis leben seit 70 Jahren im Kriegszustand. Ihr Rezept ist es, massiv in Sicherheit zu investieren. Wir sind schon auf dem Weg dorthin, glaubt La Dernière Heure.
De Standaard analysiert zum gleichen Thema die gestrige Debatte in der Kammer und führt aus: Justizminister Koen Geens hat dargestellt, dass es keinen offensichtlichen Fehler gegeben hat. Dass trotzdem etwas falsch gelaufen ist, ist durchaus menschlich. Bei der Beurteilung von Menschen, die bei der Entscheidung über den Freigang eines Gefangenen notwendig ist, sind nun einmal Fehler möglich. Das Problem liegt einfach darin, dass es beim Gefängniswesen an allem mangelt. Die Rate der rückfälligen Straftäter liegt viel zu hoch. Um zu verhindern, dass sich unsere Gefängnisse zu "Universitäten für Kriminelle" entwickeln, muss massiv Geld in die Hand genommen werden. Sind die Regierungsparteien bereit dazu? Die Chance ist gering, bedauert De Standaard.
Het Laatste Nieuws sieht das gleiche Problem, fragt aber anders: Wir alle müssen uns die Frage stellen, wieviel Geld wir bereit sind, für die Betreuung von Gefängnisinsassen zu bezahlen. Anders formuliert: Sind wir dazu bereit, mehr Steuern zu bezahlen für die Mitglieder der Gesellschaft, die wir am liebsten in die Wüste schicken würden?, fragt Het Laatste Nieuws.
Gazet van Antwerpen hält fest: Der Premierminister und der Justizminister haben beide gesagt, dass es Verbesserungen im Gefängniswesen geben muss. Leider haben sie nicht gesagt, was sie damit meinen. Konkret sind Michel und Geens nicht geworden, bedauert Gazet van Antwerpen.
Franckens verbale Brutalität
L'Avenir schreibt zu Asylstaatssekretär Theo Francken: Mit dem Tweet, den Francken an elf Universitätsdirektoren gerichtet hat, stellt er die Unabhängigkeit der Universitäten in Frage. Damit profiliert er sich erneut als ein Rechtsaußen, der bei dem Willen, den Rechtsstaat durchzusetzen, traditionelle Rechte einschränken will, kritisiert L'Avenir.
La Libre Belgique formuliert es noch schärfer: Jedes Mal wenn Francken den Mund öffnet, liegt Zynismus in seiner Stimme. Eine verbale Brutalität, die immer eine Bedrohung darstellt. So ist es auch mit dem Tweet an die Uni-Rektoren, die nichts weiter als ein Bleiberecht für die Eltern der kleinen Mawda fordern. Francken weiter in der Regierung zu halten, verschlechtert unnötig deren Bilanz. Es bedeutet vor allem auch, sich von Werten wie Menschlichkeit, Toleranz und Gleichheit zu verabschieden, schimpft La Libre Belgique.
Kay Wagner
