Nur wenig konkrete Fortschritte?
De Standaard glaubt zu wissen, dass die 24 Unterhändler der sieben Parteien nur über wenige Themen gründlich debattieren. Es gibt nur wenige konkrete Fortschritte. Di Rupo und De Wever haben noch nicht alle Karten auf den Tisch gelegt. Der Vorsitzende der flämischen Liberalen, Alexander De Croo, sagt der Zeitung in einem Interview, er hoffe, dass so schnell wie möglich eine neue Regierung zustande komme. Wenn die Open VLD zur Oppositionspartei werde, sei sie bereit, eine gute Staatsreform zu unterstützen.
Flanderns Ministerpräsident Peeters mit am Tisch
Het Laatste Nieuws stellt fest, dass der flämische Ministerpräsident Kris Peeters für die CD&V am Verhandlungstisch sitzt. Für ihn ist das ein Symbol dafür, dass der Schwerpunkt sich zu den Gliedstaaten hin verschiebt. Dass Peeters sich persönlich mit der föderalen Regierungsbildung befasst, zeigt, dass er sich zur absoluten Nummer Eins seiner Partei entwickelt.
Het Nieuwsblad glaubt zu wissen, dass die Tagesordnung der Gespräche heute nur einen einzigen Punkt enthält, nämlich die Staatsreform. Auffallend ist die Anwesenheit des flämischen Ministerpräsidenten, die im konföderalen Modell, das der CD&V vorschwebt, durchaus verständlich ist. Das Pendel ist jetzt endgültig auf die Seite von Kris Peeters und der flämisch Gesinnten in der Partei ausgeschlagen. Bei der cdH ist und bleibt Joëlle Milquet die absolute Nummer Eins bei diesen Verhandlungen. In der neuen Regierung wird sie zweifellos wieder Vizepremierministerin.
Bei der Staatsreform wird es schwierig
Het Belang van Limburg bemerkt: Di Rupo hat noch einen ganzen Monat Zeit, wenn er die Durchschnittsdauer einer belgischen Regierungsbildung einhalten will. Bei einer Regierungsverhandlung, in der es um eine Staatsreform geht, braucht man immer mehr Zeit.
La Libre Belgique meint: Die sieben Parteien sind gestern zum Kern der Verhandlungen durchgestoßen. Die Themen, die jetzt in Angriff genommen werden, sind sehr, sehr schwierig. Auch die Neufinanzierung der Region Brüssel steht auf der Tagesordnung. Die Zeitung will erfahren haben, dass die cdH, die nur 9 Sitze erringen konnte, bei der Verteilung der Ministerämter so viele Posten erhalten wird wie der große flämische Wahlsieger N-VA, der 27 Sitze in der Kammer besetzt.
Wohin mit der Deutschsprachigen Gemeinschaft ?
L'avenir schreibt: Der Präformateur hat feststellen können, dass es auf beiden Seiten der Sprachengrenze den Willen zum Kompromiss gibt. Der deutschsprachige Ministerpräsident Lambertz, der in einem Interview mit dem deutschen Magazin Focus andeutete, seine Gemeinschaft habe bei einem Zerfall Belgiens die Wahl zwischen einer Angliederung an Deutschland oder Luxemburg oder der Bildung eines eigenen Kleinstaates. Doch das stehe nicht auf der Tagesordnung. Lambertz wolle offensichtlich die laufenden Verhandlungen nicht stören.
Le Soir bemerkt dazu: Bisher hatte man immer geglaubt, dass Lambertz der Wallonie verbunden sei. Auf Nachfrage berichtigte er, dass eine Allianz mit der Wallonie ebenfalls zu den Möglichkeiten gehört.
Maingain schwant nichts Gutes
Der FDF-Vorsitzende Olivier Maingain erklärt in einem Interview mit La Dernière Heure, die Verhandlungen hätten eine konföderalistische Logik. Wenn die Frankophonen einer Regionalisierung eines Teils der sozialen Sicherheit zustimmten, lasse das nichts Gutes für Brüssel und die Randgemeinden ahnen. Maingain bedauert, dass es keine Konzertierung aller frankophonen Parteien über die Gemeinschaftspolitik und die Staatsreform gegeben hat.
De Tijd blickt bereits voraus: Di Rupo I wird eine Regierung, an der die Koalitionspartner wenig Freude haben werden. Sie können nur Sparmaßnahmen verhängen. Licht im Tunnel gibt es erst ab 2015, wenn der Haushalt wieder ausgewogen sein wird. So lange muss Di Rupo in den sauren Apfel beißen. Dann stellt sich ihm die Frage, wie die Bürger bei den Wahlen 2014 auf seine Sparpolitik reagieren werden. Werden sie ihn dafür belohnen oder ihm eine Niederlage bescheren? Die Föderalregierung hat einen sehr undankbaren Auftrag.
