"Einigung über schwere Berufe im Öffentlichen Dienst", titelt Het Belang van Limburg. "Soldaten und Polizisten können früher in Rente gehen", so Het Nieuwsblad auf Seite eins. "Nicht jede Lehrkraft hat einen schweren Beruf", so die Schlagzeile bei Gazet van Antwerpen.
Gestern Abend haben sich Pensionsminister Daniel Bacquelaine und Gewerkschaftsvertreter im Rahmen der Rentenreform auf eine erste "Liste der schweren Berufe" im öffentlichen Sektor geeinigt. Polizisten, Feuerwehrmänner, Soldaten und Lehrer stehen auf der Liste. Allerdings ist diese vorläufig, viele Details sind noch nicht abschließend geklärt. In den Kommentaren spielt dieses Thema allerdings keine Rolle.
Waldeal oder Wahldeal?
Gleich mehrere Zeitungen greifen dagegen die Rede des wallonischen Ministerpräsident Willy Borsus zur Lage in der Wallonie auf. Die Wirtschaftszeitung L'Echo hält fest: Borsus hat ein ziemlich düsteres Bild gezeichnet. Das Bruttoinlandsprodukt der Wallonie ist aktuell auf dem Stand, den Flandern vor 14 Jahren hatte. Ein riesiger Rückstand also. Um diesen Rückstand aufzuholen, schlägt Borsus einen neuen Deal vor. Er nennt ihn "Waldeal" – eine Art Ersatz für den bisherigen Marshall-Plan. Leider hat Borsus nicht präzisiert, was genau dieser "Waldeal" beinhalten soll, bedauert L'Echo.
Le Soir hat seine eigene Interpretation gefunden und führt aus: Dieser "Waldeal" macht politisch gesehen Sinn. Er ruft alle Parteien zum Schulterschluss auf, um die Querelen der Vergangenheit hinter sich zu lassen. Stichwort Lutgen vor einem Jahr, oder die Streitereien um die Interkommunalen wie Publifin. Es könnte auch sein, dass dieser Waldeal den Weg ebnen soll für neue politische Allianzen nach den Wahlen, zum Beispiel zwischen wallonischen Liberalen und Sozialisten, orakelt Le Soir.
L'Avenir notiert: Der Doktor Borsus hat dem Patienten Wallonie einen schlechten Gesundheitszustand attestiert. Doch wie es sich für einen guten Doktor gehört, schlägt er auch ein Rezept zur Heilung vor. Nämlich seinen neuen Deal. Der sieht so aus: Die Regierung kümmert sich darum, die Strukturen zu rationalisieren, die Bürger nutzen die Gelegenheiten, die ihnen dann geboten werden. Borsus' Plan könnte aufgehen. Denn Umfragen haben auch gezeigt, dass die Stimmung bei den Bürgern in der Wallonie sehr gut ist – der Wallone an sich ist optimistisch. Und jeder Arzt wird es Ihnen sagen: Eine gute Gemütsverfassung ist schon der halbe Weg zur Genesung, zeigt sich auch L'Avenir selbst optimistisch.
Stich ins Bienennest
Het Laatste Nieuws beschäftigt sich mit der neuesten Greenpeace-Kampagne. Die Umweltschutzorganisation hat einen Videoclip gedreht, in dem die Zeichentrickfigur Biene Maja Werbung für Zigaretten für Kinder macht. Die Zeitung meint: Greenpeace will damit deutlich machen, dass das Essen von Wurst für Kinder genauso gefährlich ist wie Rauchen. Die Biene Maja ist nämlich eine Werbefigur für Kinderwurst. Aber kann man die Gefahren von Rauchen und Fleischkonsum wirklich miteinander vergleichen? Greenpeace hat sehr viele gute und nützliche Kampagnen gefahren. Aber mit dieser Kampagne liegt Greenpeace nicht nur ein bisschen, sondern voll daneben, wettert Het Laatste Nieuws.
Auch Het Nieuwsblad findet: Eine Organisation, die sich Ethik groß auf ihre Fahnen schreibt, sollte Abstand nehmen von solchem fundamentalistischen Kram, derart giftigen Botschaften, die auf falschen Zahlen beruhen, und dem Vergleich von Äpfeln und Birnen. Wenn Greenpeace damit beginnt, ähnlich flache Marketingtricks zu gebrauchen wie der Kommerz, dann ist die Glaubwürdigkeit weg, meint Het Nieuwsblad.
Mawda, Haushaltsdisziplin und Italiens neue Regierung
La Dernière Heure schreibt zum Tod des Flüchtlingsmädchens Mawda: Belgien steht in der Schuld der Familie. Es wäre eine großzügige Geste der Regierung, den Eltern ein uneingeschränktes Aufenthaltsrecht in Belgien einzuräumen. Außergewöhnliche Umstände verlangen außergewöhnliche Maßnahmen. Es wäre gut, wenn sich die Regierung in diesem Fall flexibel bei der Anwendung des Asylrechts zeigen würde, wünscht sich La Dernière Heure.
Zum Warnschuss der EU-Kommission an die Regierung zum Thema Haushaltsdisziplin kommentiert La Libre Belgique: Spätestens diese kritischen Bemerkungen der Kommission haben gezeigt, dass die Haushaltsverhandlungen im Sommer schwer werden dürften. Es dürfte nicht leicht sein, Belgien in der Spur zu halten, in Richtung ausgeglichener Haushalt. Warum? Erstens: Die Wirtschaftsaussichten sind nicht mehr so rosig, wie noch vor ein paar Monaten. Zweitens: Die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform sind noch nicht bekannt. Drittens müssen immer noch zwei Milliarden Euro gefunden werden, um den Tax-Shift für die Jahre 2018 und 2019 zu finanzieren. Und schließlich stehen Wahlen an. Die Regierung wird sich da mit unpopulären Maßnahmen zurückhalten, analysiert La Libre Belgique.
De Tijd notiert zu Italien: Die neue, populistische Regierung ist eine Gefahr für Europa. Mit ihrer angekündigten Finanzpolitik, die sich um die Vorgaben aus Brüssel nicht schert, kann sie den Euro zu Fall bringen. Die Reformpläne für die EU stehen vor dem Aus, glaubt De Tijd.
Kay Wagner
