"Staatsanwaltschaft gibt Eltern von Mawda doch Recht", schreibt De Morgen auf Seite eins. "Der Polizist, der geschossen hat, ist verzweifelt", heißt es bei L'Avenir. Und De Standaard titelt: "Gericht tastet im Dunkeln bei der Suche nach den Schleppern von Mawda".
Der Tod des zweijährigen Kurdenmädchens, das vergangene Woche bei einer Verfolgungsjagd zwischen Schleppern und Polizei ums Leben kam, beschäftigt weiter die Zeitungen. Mittlerweile ist klar, dass die tödliche Kugel aus einer Polizeiwaffe stammte. Umfassende Untersuchungen haben begonnen.
Dazu meint Le Soir: Die Polizei muss viele Fragen beantworten. Zum Beispiel: Warum hat der Polizist geschossen? Hat er auf etwas Bestimmtes gezielt – und wenn ja, auf was? Mit welcher Absicht? Mit welcher Berechtigung? Wie kann man den Stress erklären, der in der fraglichen Situation eingesetzt hat und der letzten Endes zum Tod des kleinen Mädchens geführt hat? Welche Regeln gibt es bei der Verfolgung eines flüchtenden Fahrzeugs? Wie sind die Regeln, wenn Schlepper und Flüchtlinge in einem Auto sitzen? All diese Fragen müssen beantwortet werden. Die Ehre Belgiens steht auf dem Spiel, mahnt Le Soir.
Die Verantwortung der Politik
L'Avenir meint: Es muss auf jeden Fall geklärt werden, wie es zu dem Schuss kam. War es nur ein tragischer Unfall oder war es eine direkte Konsequenz von Anweisungen? Anweisungen nämlich, wie die Polizei bei der Verfolgung von Menschenschmugglern handeln soll. Wenn letzteres der Fall sein sollte, dann wären nicht nur die Polizisten an dem Vorfall schuld, sondern auch Politiker. Oder ganz konkret: Innenminister Jan Jambon, Migrationsstaatssekretär Theo Francken und Premierminister Charles Michel, präzisiert L'Avenir.
Für Het Belang van Limburg ist klar: Wir müssen alles dafür tun, um solche Dramen in Zukunft zu vermeiden. Das wird nicht einfach werden. Denn Flüchtlinge, die in unser Land kommen, aber hier nicht bleiben wollen, stellen uns vor große Probleme. Lösungen kann nur Europa bieten. Ein erster Schritt wäre, die europäischen Grenzen besser zu sichern und dafür den europäischen Grenzschutz Frontex zu stärken, fordert Het Belang van Limburg.
Mark Sorryberg
Zur Anhörung von Facebook-Gründer Mark Zuckerberg vor dem Europäischen Parlament gestern Abend in Brüssel kommentiert Het Nieuwsblad: Die Europaabgeordneten wollten es besser machen als die US-Senatoren, die vor Kurzem Zuckerberg ebenfalls wegen des Datenskandals bei Facebook befragt hatten. Tatsächlich waren die Fragen der Europäer besser und zeigten, dass sie sich gut vorbereitet hatten.
Allerdings ist das Ergebnis von gestern Abend das gleiche, wie in Amerika – nämlich eine Enttäuschung. Das lag an dem Format der Befragung: Über eine Stunde lang wurden alle Fragen gestellt, dann antwortete Zuckerberg in 20 Minuten. Er ignorierte die Fragen, die ihm zu unbequem waren. Und dann war die Anhörung auch schon zu Ende, bedauert Het Nieuwsblad fest.
Het Laatste Nieuws beobachtete außerdem: Den eigentlichen Mark Zuckerberg haben wir gestern gar nicht gesehen. Keine Spur von dem sympathischen Unternehmenschef in grauem T-Shirt und Turnschuhen. Vielmehr ein "Mark Sorryberg" in Anzug und Krawatte, steif und ernst, der tatsächlich sagte, dass Datenschutz ganz groß geschrieben werde bei Facebook. Ein Witz, weiß doch jeder, dass es die Daten der Nutzer sind, mit denen Facebook seine Milliarden macht, ärgert sich Het Laatste Nieuws.
Die Wirtschaftszeitung L'Echo hält fest: Zuckerberg hat sich entschuldigt für den Datenmissbrauch. Das ist schon mal gut. Doch jetzt müssen den Worten auch Taten folgen. Das Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung in der EU am kommenden Freitag ist eine gute Gelegenheit dazu. Mark Zuckerberg muss verstehen, dass er mit Facebook zwar ein Machtinstrument geschaffen hat, das weltweiten Einfluss bis in die Politik hinein ausüben kann. Das berechtigt ihn allerdings noch nicht, sich wie ein neuer Gott aufzuspielen, kritisiert L'Echo.
Zur Datenschutz-Verordnung notiert das GrenzEcho: Obschon sich für die Verbraucher eigentlich nichts ändern wird, profitieren sie am meisten. Sie erhalten nämlich – so versprechen es zumindest die neuen Bestimmungen – nicht mehr und nicht weniger als die Hoheit über ihre Daten zurück. Das neue Regelwerk sollte jedoch auch den Verbraucher wachrütteln. Denn Gesetze und Bestimmungen können noch so gut sein, sie schützen nicht, wenn wir selbst es sind, die private Angaben allzu sorglos öffentlich machen und damit Tür und Tor für Missbrauch öffnen, warnt das GrenzEcho.
Eine schwierige Frage
In der Kammer beginnt heute die Arbeit an einer möglichen Änderung des Abtreibungsgesetzes. La Libre Belgique meint: Zurzeit gibt es klare Regeln für die Abtreibung: Bis zu zwölf Wochen nach der Empfängnis ist Abtreibung in Ausnahmefällen legal. Diese Regel könnte gelockert werden. Es stellt sich wieder einmal die Frage, welche Rechte schwerer wiegen: die der Frau oder die des ungeborenen Kindes? Was ist wichtiger? Eine schwierige Frage, vor der die Abgeordneten stehen, erinnert La Libre Belgique.
