Die Presseschau von Donnerstag, dem 17. Mai 2018

Die gestrige Demonstration der Gewerkschaften gegen die geplante Rentenreform der Föderalregierung sorgt in vielen Zeitungen für Schlagzeilen und Kommentare. Weiteres Thema ist eine Äußerung des EU-Ratspräsidenten beim EU-Balkangipfel in Sofia und schließlich geht es noch um den Beginn des Fastenmonats Ramadan.

Protest gegen die Rentenreform der Föderalregierung in Brüssel (Bild: Dirk Waem/Belga)

Protest gegen die Rentenreform der Föderalregierung in Brüssel (Bild: Dirk Waem/Belga)

„Gelungene Aktion der Gewerkschaften gegen die Rentenpläne“, schreibt L’Echo auf Seite eins. „Die Straße gibt nicht auf“, heißt es sinngemäß bei Le Soir. Und Het Nieuwsblad titelt: „Viele Menschen, wenig Verständnis bei der Regierung“.

Die Demonstration der Gewerkschaften gegen die Rentenreformpläne der Föderalregierung am Mittwoch in Brüssel ist für viele Zeitungen Thema auf ihren Titelseiten und in den Kommentaren. Zwischen 55.000 und 70.000 Menschen sollen an dem Protestzug teilgenommen haben. Das sind doppelt so viele, wie bei der Demonstration gegen die Rentenpläne im Dezember.

Het Laatste Nieuws meint dazu: Auf der einen Seite sind das viele Menschen, aber eigentlich ist es auch nur jeder 200. Belgier, der da am Mittwoch auf der Straße war. Ein richtiger Volksaufstand war das also nicht. Das ist dann auch bezeichnend. Denn egal, wie sich die Gewerkschaften auch über die aktuellen Pläne aufregen: Jeder weiß, dass es sichere Renten wie in der Vergangenheit nicht mehr geben wird. Wer genügend Geld im Alter haben will, muss mit mehr Phantasie an die Sache rangehen, als es Regierung und Gewerkschaften derzeit tun, glaubt Het Laatste Nieuws.

Die Rentenreform – ein Trauerspiel

De Morgen findet: Die ganze Rentenreform ist ein Trauerspiel. Die Föderalregierung wusste von Anfang an, dass sie diese Reform angehen wollte. Der gemeinsame Wille war da, eine breite Mehrheit auch und dann kam Stückwerk. Mal hier ein Schritt, mal dort eine Maßnahme und fertig ist die Reform immer noch nicht. Wahrscheinlich wird sie erst in der nächsten Legislaturperiode abgeschlossen. Als großen Wurf kann man sie sowieso nicht bezeichnen. So sieht heute Regieren aus in unserem Land. Ein Trauerspiel eben. Und das lässt nichts Gutes hoffen für die anderen großen Reformen, die anstehen. Zum Beispiel bei der Energieversorgung und Mobilität, beklagt De Morgen.

Gazet van Antwerpen sieht es ähnlich: Was für ein unsägliches Stückwerk, an dem die Regierung da rumbastelt. Immer wieder wurden in den vergangenen Jahren kleine Häppchen präsentiert. Regelmäßig sorgten sie für Aufregung und Verunsicherung bei den Bürgern. Bis heute ist das so geblieben. Die Sorge der Menschen ist groß, und das zu Recht. Gerade bei der Rente wollen die Menschen Sicherheit und Verlässlichkeit. Alle Verantwortlichen, Politiker, Gewerkschafter und Arbeitgeber müssen sich jetzt endlich mit Verstand an einen Tisch setzen und ein kohärentes Gesamtpaket schnüren. Es wird höchste Zeit, mahnt Gazet van Antwerpen.

Steuern auf Roboter

Das GrenzEcho räumt ein: Im Grunde haben Pensionsminister Daniel Bacquelaine und seine Kabinettskollegen nur wenig Stellschrauben bei der Rentenreform. Es sei denn, sie würden eine neue Einnahmequelle anzapfen. Der Staat könnte zum Beispiel Steuern auf Roboter oder Algorithmen erheben, die menschliche Arbeit überflüssig machen. Also sozusagen die Digitalisierung besteuern, schlägt das GrenzEcho vor.

L’Avenir beschäftigt sich mit dem EU-Balkangipfel in Sofia. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte dort am Mittwoch gesagt: „Wenn man sich die jüngsten Entscheidungen von Präsident Donald Trump ansieht, könnte man denken: Mit solchen Freunden, wer braucht da noch Feinde?“. Dazu meint L’Avenir: Diplomatisch war das nicht sehr korrekt was Tusk da Richtung Trump sagte. Ein bisschen hat es auch erstaunt, da Tusk eigentlich ein großer US-Freund ist.

Die Äußerung zeigt die Spannungen, die es zwischen der EU und den USA gibt. In Europa ist man nicht einverstanden mit vielen Entscheidungen des US-Präsidenten. Wenn das die Europäer näher zusammenrücken ließe, hätten die waghalsigen Beschlüsse von Trump immerhin noch etwas Positives, meint L’Avenir.

Turbulente Zeiten

De Tijd sieht die Europäer von Einigkeit jedoch weit entfernt und führt aus: Es ist eine Crux für die EU, dass sie bei der Außenpolitik nicht mit einer Stimme spricht. Eine gemeinsame Vision für eine Außenpolitik fehlt. Das ist in den vergangenen Tagen mehrmals deutlich geworden. Als die USA ihre neue Botschaft in Jerusalem einweihten, waren Vertreter von Österreich, Tschechien, Ungarn und Rumänien vor Ort. Andere EU-Mitgliedsstaaten verurteilten derweil die Gewalt der israelischen Soldaten am Gazastreifen. Ein Beispiel von vielen, dass die EU daran hindert, besser und stärker zu werden, so De Tijd.

De Standaard notiert: Trump scheint jetzt viele Versprechen aus seinem Wahlkampf in die Tat umzusetzen. Der Handelskrieg mit China, Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran, Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels. Und keiner scheint ihm richtig Gegenwind zu geben. Die Welt wird dadurch unsicherer. Dazu kommt noch, dass die gute Weltwirtschaftslage nicht ewig dauern wird. Turbulente Zeiten stehen uns bevor, glaubt De Standaard.

La Dernière Heure notiert: Am Donnerstag beginnt für die Moslems in Belgien der Fastenmonat Ramadan. Er ist mittlerweile ein Gesellschaftsphänomen geworden, das von vielen zelebriert wird. Einige mag das stören. Aber den Ramadan zu ignorieren, wäre wie die Augen zu verschließen vor einer kulturellen Veränderung, die sich gerade vollzieht, weiß La Dernière Heure.

Kay Wagner

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