Die Presseschau von Mittwoch, dem 16. Mai 2018

Die heutige Demonstration der drei größten Gewerkschaften gegen die Rentenreformpläne der Föderalregierung sorgt für viele Schlagzeilen und Kommentare. Zweites großes Thema ist der "blutige Montag" im Nahen Osten.

CSC

Illustrationsbild: Dirk Waem/Belga

„Wieder Straßenprotest wegen der Renten“, titelt L’Avenir. „Bacquelaine will bei Pensionen nicht zurückweichen“, so die Schlagzeile von Le Soir. Und La Libre Belgique zitiert den Unternehmer-Boss Pieter Timmermans auf Seite eins mit den Worten: „Das Punktesystem bei der Rente ist besser, als das heutige System“.

Die Demonstration der drei großen Gewerkschaften des Landes am Mittwoch in Brüssel gegen die Rentenreformpläne der Föderalregierung ist auch Thema einiger Leitartikler. L’Avenir notiert: Der Spielraum für die Gewerkschaften ist ziemlich gering. Denn was können sie mit ihren Protesten schon erreichen? Die Höhe des Rentenalters und die Dauer der Berufskarriere – alles schon verabschiedet. Die Ansprüche auf Frührente – in Beton gegossen. Das Punktesystem? Fast nicht mehr aufzuhalten. Außer vielleicht, wenn die Demo am Mittwoch wirklich außergewöhnlich wird und die Regierungskoalition das Projekt nicht mehr vor den Wahlen zu Ende kriegt. Bleibt noch die Frage, was eine „schwere Arbeit“ ist. Die Debatte darüber dürfte alles andere als einfach werden, prophezeit L’Avenir.

L’Echo meint zum Thema „schwerer Beruf“: Das Problem ist, dass jeder seinen Beruf als äußert schwer empfindet. Und deshalb meint, einen Anspruch auf Frühverrentung zu haben. Mit so einer Haltung kommen wir aber nicht weiter. Doch leider ist sie symptomatisch für das, was beim Thema Rentenreform gerade passiert. Jeder will die Vorzüge, doch keiner ist bereit von seinen Privilegien etwas abzugeben, stellt die Wirtschaftszeitung fest.

Rentenreform: Niemand hat einen Durchblick

Ähnlich wertet die Schwesterzeitung De Tijd: Für ein neues und nachhaltiges Rentensystem sind Einschränkungen nötig. Doch keiner möchte von seinem eigenen Kuchenstück etwas abgeben zum Wohl aller. Das nennt man unsolidarisch. Der heutige Protest der Gewerkschaften ist ein sichtbares Zeichen dieser nicht vorhandenen Solidarität, schimpft De Tijd.

Het Belang van Limburg dagegen meint: Die ganze Rentenreform ist mittlerweile so kompliziert geworden, dass kaum jemand mehr durchblickt. Vielleicht wäre es gut, alles nochmal von Vorn zu beginnen und Ausnahmen schlichtweg zu streichen. Zwei Lehren aus der aktuellen Diskussion sollten dabei aber berücksichtigt werden. Eine Frühverrentung unter 60 Jahren sollte es nicht mehr geben – wobei die Regierung dann aber auch dafür sorgen muss, dass 50-Jährige weiterhin arbeiten können. Und dass eine längere Lebenserwartung nicht unbedingt bedeutet, dass man auch länger arbeiten kann. Mit 67 Jahren läuft keiner mehr einen Marathon. Es sei denn, er möchte beim Laufen tot umfallen, schreibt Het Belang van Limburg.

Wie alt muss ein Terrorist sein?

Zu der angespannten Situation zwischen Israelis und Palästinensern im Gazastreifen fragt sich Le Soir: Gab es bei den Protesten der Palästinenser am Grenzstreifen zu Israel tatsächlich eine Gefahr? Waren die israelischen Soldaten wirklich bedroht, so dass sie mit scharfer Munition in die Menge schießen mussten? Diese Opfer, die meist unbewaffnet waren, sind keineswegs „Terroristen“, so wie es die israelische Botschafterin in Brüssel gesagt hat. Großbritannien, Deutschland, die Schweiz und Belgien fordern, dass die Vorfälle von der UN untersucht werden. Das ist das Mindeste auf das man hoffen darf. Auch, wenn jetzt schon klar ist, dass eine Verurteilung Israels an einem amerikanischen Veto scheitern wird, weiß Le Soir.

La Libre Belgique fragt sich ihrerseits: Wie alt muss man sein, um ein Terrorist zu sein? Die rund zehn Kinder, die jetzt von Israelis erschossen wurden, waren das wirklich Terroristen? Waren sie wirklich eine Gefahr für die stark bewaffneten israelischen Soldaten? Mit der übermäßig harten Reaktion Israels auf die Proteste, hat sich der jüdische Staat keinen Gefallen getan. Er hat neue Märtyrer auf Seiten der Palästinenser geschaffen, neuen Hass gesät. Und der Teufelskreis dreht sich weiter, bemerkt La Libre Belgique.

De Morgen spricht von einem „blutigen Montag“, den die Palästinenser erlebt haben und führt aus: Das Wort „bedauern“ ist jetzt wieder angesagt in der europäischen Diplomatie. Genauso war es schon 2014, als im Gaza-Krieg 2.120 Palästinenser starben, darunter 577 Kinder. Auch damals war die europäische Entrüstung groß, doch getan hat sich nichts. Keine Bestrafung Israels, kein Embargo. Ganz im Gegenteil, der Handel zwischen EU und Israel blühte förmlich auf. Die Beileidsbekundungen der europäischen Staaten hören sich deshalb heute wie Heuchelei an, urteilt De Morgen.

Flandern ist nicht der Nahe Osten

Het Laatste Nieuws gibt zu bedenken: Niemand in Flandern kann wirklich nachempfinden, was da im Nahen Osten vor sich geht. Keiner von uns lebt, wie die Israelis, in einem Staat, der umzingelt ist von hasserfüllten Feinden. Keiner von uns lebt, wie die Palästinenser im Gazastreifen, in einem von außen abgeschotteten Fleckchen Erde ohne wirkliche Zukunft. Verlassen vom Rest der Welt.

In diesem Konflikt Partei zu ergreifen, ist quasi unmöglich für Außenstehende. Deshalb ist ein moralisches Urteil zum Tod der acht Monate alten Laila unangemessen. Der Tod ist einfach nur zu bedauern, meint Het Laatste Nieuws.

Kay Wagner

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