De Standaard erklärt: Die gemeinschaftspolitischen Verhandlungen werden in drei Arbeitsgruppen geführt: Die erste behandelt die Gesundheitsfürsorge und das Kindergeld, die zweite die Beschäftigungspolitik und die dritte ein neues Finanzierungsgesetz und die Steuerhoheit für die Gliedstaaten.
Die rein politischen Fragen sind noch nicht gelöst. Das wird auch in den nächsten Tagen noch nicht geschehen. Dafür ist das Klima zurzeit zu schlecht. In einer guten Woche muss deutlich werden, ob der Präformateur Di Rupo zu einem vollwertigen Regierungsbildner werden kann.
De Morgen stellt fest, dass dich Misstrauen breit macht. Di Rupo sah sich genötigt, seine künftigen Koalitionspartner in einem Kommuniqué zu rügen. Die Nervosität wird sich erst legen, wenn das Tandem Di Rupo - De Wever mit echten Regierungsverhandlungen beginnt. Niemand weiß, worüber die beiden sprechen. Jeder bekommt nur Gesprächsfetzen zu hören, und niemand weiß, ob sie stimmen. Das Misstrauen wächst.
Eine starke Regierung ist die beste Garantie
Het Belang van Limburg weiß: Di Rupo verhandelt an zwei Tischen zugleich. Einerseits über die Staatsreform mit Parteien, die die Regierung aus der Opposition heraus unterstützen könnten. Andererseits Verhandlungen über den Staatshaushalt und die sozialwirtschaftliche Politik mit den Regierungsparteien.
Die cdH-Präsidentin Milquet und ihre SP.A-Kollegin Gennez fordern, dass die Parteien, die über die Staatsreform verhandeln, in die Regierung aufgenommen werden, weil für sie Staatsreform, BHV, der Etat und die Wirtschafts- und Sozialpolitik ein Ganzes bilden. Eine starke Regierung ist die beste Garantie, dass alles tatsächlich auch ausgeführt wird. Sie haben recht. Im Jahr 2007 versuchte man bereits eine Staatsreform mit einer Unterstützung außerhalb der Regierung. Das Ergebnis war: Keine Staatsreform, keine Spaltung von BHV und keine Entscheidungen auf sozialwirtschaftlichem Gebiet. "Wird die Geschichte sich wiederholen?" - fragt das Blatt.
Verhandlungen wie 2007?
Het Nieuwsblad befürchtet ebenfalls ein Szenario wie 2007. Der Schatten von BHV liegt immer noch über den Verhandlungen. Ehe die Gespräche richtig starten können, müssen Di Rupo und De Wever einen Durchbruch über diesen Wahlbezirk erzwingen. Solange das nicht geschehen ist, ist über nichts ein Abkommen möglich.
Wie 2007 machen die kleinsten Parteien den größten Lärm. Die cdH befürchtet, dass Ecolo es ausnutzen wird, wenn sie gezwungen wird, unpopuläre soziale Maßnahmen durchzusetzen, während die MR sie auf der rechten Seite angreifen kann, wenn sie auf gemeinschaftspolitischem Gebiet nachgibt. Die flämischen Sozialisten werden auch harte soziale Maßnahmen schlucken müssen und in einer Regierung mit der N-VA Zugeständnisse auf dem Gebiet der Energiepolitik und der Schließung der Atomkraftwerke machen müssen.
La Libre Belgique sieht im Start der Arbeitsgruppen mit den Olivenbaumparteien eine neue Phase der Präformation, die sich bisher auf zwei Partner beschränkte. Es könnte auch bedeuten, dass die Grünen doch noch in die Regierung gelotst werden.
Das Für und Wider der Schweigepflicht
Le Soir glaubt, dass die Koalition sich jetzt abzeichnet: Ein wenig Grün und kein Blau. Di Rupo wird das ganze Wochenende über diskret verhandeln. Die Schweigepflicht gilt mehr denn je.
Het Laatste Nieuws meint allerdings: Die Verschwiegenheit hat ihre Grenzen. In einer Demokratie haben die Bürger ein Recht auf Information. Aus diesem Blickwinkel wird es Zeit, dass Di Rupo Resultate seiner Gespräche bekannt gibt. Im Gegensatz zu 2007 sind die Frankophonen jetzt mit einer Staatsreform einverstanden, doch man weiß nicht, ob das auch für Joëlle Milquet gilt. Sie will der Politik ihren Stempel aufdrücken, solange sie Parteivorsitzende ist; und das bleibt sie, bis die Regierung gebildet ist.
Der europäische Stresstest für die Banken und seine Folgen
Zum europäischen Stresstest für die Banken heißt es in L'Echo: Die Ergebnisse sind für die einen zu unvollständig, für die anderen zu schlapp. Die Tests haben wieder gezeigt, dass jedes Land seine Interessen und seine Banken schützen will. Die Investoren sind bestenfalls ein wenig beruhigt und schlimmstenfalls immer noch besorgt.
De Tijd fügt hinzu: Der erste echte Test findet am Montag statt, wenn die europäischen Börsen öffnen und die institutionellen Anleger ihre Meinung in den Kursen zum Ausdruck bringen. Das ist der echte Stresstest, der mit echtem Geld durchgeführt wird.
