Die Presseschau von Dienstag, dem 24. April 2018

Zunächst gibt es Neuigkeiten von der Kaiman-Steuer. Statt 500 bringt sie nun doch nur 5 Millionen Euro ein. Außerdem geht es um den "Azerigate"-Skandal im Europarat – einige Mitglieder hatten sich mit Öl-Geld "schmieren" lassen. Und schließlich wird das Urteil im Prozess gegen Abdeslam und Ayari kommentiert.

Steuerparadies Kaimaninseln

Die karibischen Kaimaninseln gelten als Steuerparadies (Bild: Sonny Tumbelaka/AFP)

„Kaiman-Steuer bringt gerade mal fünf Millionen Euro ein“, schreibt heute Het Laatste Nieuws. Die sogenannte Kaiman-Steuer, mit der die Regierung große Vermögen in Steuerparadiesen bekämpfen will, bringt nicht, wie behauptet 500 Millionen, sondern gerade mal fünf Millionen Euro ein. Für Finanzminister Van Overtveldt sind das trotzdem gute Nachrichten. Das Ziel, Offshore-Konstruktionen zu bekämpfen, sei erreicht.

Pure Faulheit

Dazu meint das Blatt: Er wird zwar sauer, wenn man es sagt, aber für Premierminister Michel und seine MR bestehen Haushaltsentwurf und Haushaltskontrolle im Wesentlichen aus vier Dingen: Defizite kleinreden, Einkünfte aufblasen, Ausgaben unterschätzen und zu guter Letzt eine schöne PowerPoint-Präsentation. Im frankophonen Teil Belgiens macht man sich um Zahlen nicht wirklich Sorgen.

Michels Parteikollege Didier Reynders scherzte vor zwei Jahren noch, dass das Haushaltsgleichgewicht vielleicht 2019 aber auch 2020, 2021 oder 2022 erreicht werden könne. Ja, er wird wohl recht behalten. Dass aber die flämischen Parteien und insbesondere die N-VA von Bart-„Show-me-the-money“-De Wever da mitmachen, ist pure Faulheit.

Die Cayman-Steuer von N-VA-Finanzminister Johan Van Overtveldt ist dafür das beste Beispiel. Erst sollte sie 120 Millionen einbringen, zwei Haushaltsrunden später wurden die Einnahmen auf 510 Millionen Euro aufgepumpt. 2016 brachte die Cayman-Steuer gerade mal 50 Millionen ein. Heute ist der Topf mit fünf Millionen Euro so gut wie leer. Das ist nicht einmal ein Hundertstel von dem, was man versprochen hat, stellt Het Laatste Nieuws fest.

Bakus willige Helfer

Die Wirtschaftszeitung De Tijd kommentiert das „Azerigate“ im Europarat: Einige europäische Politiker aus der zweiten Reihe haben sich gegen Bezahlung vor den Karren Aserbaidschans spannen lassen, um im Europarat eine „Gute-Laune-Show“ über den Respekt der demokratischen Spielregeln und der Menschenrechte in dem euro-asiatischen Land aufzuführen.

Dabei haben sie den Verhaltenskodex für die Mitglieder der parlamentarischen Versammlung missachtet, hat eine Untersuchungskommission festgestellt. Auch auf zwei Belgier wird dabei mit dem Finger gezeigt: Stef Goris von den flämischen Liberalen und der frankophone Liberale Alain Destexhe, aber auch ein Deutscher, ein Italiener, ein Spanier und ein Finne, die alle aus ihren nationalen Parlamenten in den Europarat entsendet wurden.

Für diese Hinterbänkler war das Mandat die Gelegenheit, dem Alltagstrott ihrer nationalen Parlamentsarbeit zu entfliehen, sich wichtig zu fühlen, internationale Reisen zu machen und die eine oder andere Extravergütung zu kassieren. Scheinbar war das für manche noch nicht genug und sie erlagen der Versuchung, gegen Geld ihre Berichte schön zu färben.

Dem Regime in Baku war wohl scheinbar viel daran gelegen, internationale Glaubwürdigkeit zu erlangen. Das Öl-Geld, das es dafür benutzte, wurde gerne genommen. Die Parlamentarier des Europarats, die sich für ihre dubiosen Dienste bezahlen ließen, haben bewiesen, dass sie weder die Institution Europarat, in der sie ihr Land repräsentieren, noch ihren Auftrag ernst nehmen. Sie sind ihren Platz darin nicht wert, meint De Tijd.

Gefährliche Aufgabe

Die frankophone Presse kommentiert das Urteil im Prozess gegen Salah Abdeslam und seinen Komplizen Sofien Ayari. Beide müssen wegen der Schießerei mit der Polizei in der Rue du Dries in Forest für 20 Jahre ins Gefängnis.

La Libre Belgique schreibt: Das Gericht hat den Polizisten, den Opfern der Schüsse der Dschihadisten, zu ihrem Recht verholfen. Die betroffenen Zivilparteien zeigten sich zufrieden darüber, dass das Gericht in seinem Urteil die Schüsse mit Kriegswaffen als terroristischen Akt anerkannt hat.

Indem es die Opfer-Vereinigung der Brüsseler Attentate nicht als Zivilpartei hat auftreten lassen, hat das Gericht klar und deutlich die Schüsse in Forest von den Attentaten in Brüssel abgegrenzt, die, wie auch die Pariser Anschläge, zu einem späteren Zeitpunkt verhandelt werden.

L’Avenir stellt fest: Für das Gericht war das keine ungefährliche Aufgabe. Zwei Männer mussten verurteilt werden, weil sie auf Polizisten geschossen hatten und nicht, weil sie Mitglied einer Terrororganisation sind. Auch wenn es offensichtlich ist, dass diese verschiedenen Ereignisse sowohl zeitlich als auch in ihrer Intention eine Einheit bilden, so L’Avenir.

Le Soir findet, der erste Prozess gegen Salah Abdeslam hat seine Aufgabe erfüllt: Die Fakten feststellen, die ihm und seinem Komplizen Ayari vorgeworfen werden, und zwar losgelöst von den Haupttaten mit denen sie in Verbindung stehen. Der Prozess um die Schießerei in Forest war auch eine Generalprobe für die Megaprozesse in Paris und Brüssel, die noch kommen werden.

Das Medieninteresse, das der Prozess verursacht hat, zeigt, welches Gewicht die Taten in der Öffentlichkeit haben, die immer noch unter dem Einfluss des Terrors steht, den Abdeslam und seine Komplizen nachhaltig verankert haben, glaubt Le Soir.

vk/jp

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