"F-16-Akte – Crash oder Landung?", titelt De Morgen. "Wer überlebt den F-16-Luftkampf?", fragt sich De Standaard auf Seite eins. Es wird ein entscheidender Tag für den föderalen Verteidigungsminister Steven Vandeput. Aber vor allem für einige seiner Generäle. Im zuständigen Kammerausschuss werden heute nämlich die Ergebnisse von zwei Untersuchungen vorgestellt, die beide die sogenannte F-16-Gate-Affäre ausleuchten sollten. Zentral steht ja die Frage im Raum, ob beziehungsweise inwieweit hohe Armeeoffiziere wichtige Informationen ihrem Aufsichtsminister gegenüber verheimlicht haben.
Konkret geht es um einen Geheimbericht, in dem unter anderem dargelegt wird, dass die Lebensdauer der F-16-Kamfflugzeuge gegebenenfalls verlängert werden können. Heißt also: Ein Ankauf neuer Kampfjets ist nicht zwingend notwendig. Eben die Debatte darüber wurde damit also verfälscht. De Standaard bringt es also auf den Punkt: "Wer wusste was, wann?". Wie Het Laatste Nieuws erfahren haben will, wird der N-VA-Verteidigungsminister Steven Vandeput aber durch beide Untersuchungsberichte freigesprochen.
"Die fünf Steine im Schuh von Charles Michel", so derweil die Schlagzeile auf Seite eins von La Libre Belgique. Fünf große Akten muss die Regierung bis zur Wahl im nächsten Jahr noch abarbeiten. Dazu gehört eben diese Entscheidung über den möglichen Ankauf neuer Kampfflugzeuge. Der Beschluss sollte eigentlich in diesem Frühjahr fallen. Also sehr bald. Die Akte ist aber spätestens seit der F-16-Gate-Affäre extrem vergiftet.
Reformbedarf bei belgischer Immobiliensteuer
De Tijd berichtet heute auf ihrer Titelseite aber über ein mögliches sechstes Problem, das sich der Prioritätenliste noch hinzufügen könnte: "Belgien muss die Immobiliensteuer überdenken", schreibt das Blatt. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg hervor. Demnach kann es nicht sein, dass Wohnungen in Belgien anders besteuert werden, als Immobilien, die Belgier in anderen EU-Staaten besitzen.
Konkret: Wohnungen in Belgien werden besteuert auf der Grundlage des sogenannten Katastereinkommens; hier handelt es sich in der Regel um einen Schätzwert, der seit Jahren nicht angepasst wurde. Bei der Besteuerung von Immobilien im Ausland legt der Fiskus demgegenüber die tatsächlichen, potentiellen Mieteinkünfte zu Grunde. Laut dem Luxemburger Urteil ist eine solche unterschiedliche Behandlung aber unrechtmäßig.
Dass in der belgischen Immobiliensteuer seit langem der Wurm steckt, das ist allgemein bekannt, meint De Tijd in ihrem Leitartikel. Jeder kennt die Geschichte von Häusern, die auf Grund ihrer guten Lage über einen hohen Marktwert verfügen, deren Katastereinkommen aber dennoch so niedrig ist, dass die Steuer sehr bescheiden ausfällt. Das hat eben damit zu tun, dass besagtes Katastereinkommen seit einer halben Ewigkeit nicht mehr aktualisiert wurde.
Dabei gäbe es da bestimmt einfache Lösungen. Mietverträge müssen seit gut zehn Jahren registriert werden; die Einkünfte sind also bekannt. Vervollständigen könnte man die Datenbank mit Informationen aus Verkaufsakten. Da gibt es nur ein Problem: Kein Minister will das Risiko eingehen, sich durch eine Reform der Immobiliensteuer unbeliebt zu machen.
Gestohlene Nacktfotos
"Die Justiz wird die Mädchen auf den gestohlenen Nacktfotos nicht selbst benachrichtigen", schreibt Het Nieuwsblad auf Seite eins. Es ist ein Online-Forum aufgetaucht, auf dem Nacktfotos von jungen Frauen ausgetauscht wurden; 5.000 Bilder hat man gefunden; die meisten sind von jungen Frauen aus Flandern. Polizisten hatten es geschafft, sich Zugang zu dieser geheimen Tauschbörse zu verschaffen, um das Ganze aufzurollen. Die Justiz kann beziehungsweise will aber nicht alle betroffenen jungen Frauen persönlich benachrichtigen.
Einige Zeitungen beschäftigen sich mit einem neuerlichen Streit über die Unterrichtsreform in Flandern. Die N-VA hatte gestern das entsprechende Dekret der zuständigen CD&V Unterrichtsministerin Hilde Crevits regelrecht abgeschossen, zumindest das Kapitel über die angestrebte Inklusion. Demnach sollen Schüler mit einer Beeinträchtigung systematischer in den Regelunterricht einbezogen werden. Ein N-VA-Politiker hatte das aber als kontraproduktiv abgetan und dabei ein besonders geschmackloses Bild verwendet. "Mutig ist was anderes", urteilt dazu Het Nieuwsblad. Solch billige Polemik bringt uns im Grunde keinen Schritt weiter.
Het Belang van Limburg ist noch schärfer: Die N-VA gibt sich gar nicht die Mühe, sich inhaltlich mit dem Thema auseinanderzusetzen, sondern geht den Weg der Demagogie. Und da ignoriert man mal eben, dass die flämische Unterrichtsministerin im Wesentlichen hier europäischen Richtlinien folgt. Dieser neue Raketenangriff auf die CD&V hat herzlich wenig mit Inhalten zu tun. Hier geht es allein darum, den Erzrivalen CD&V mit allen Mitteln zu beschädigen. Und den Nationalisten ist ja offensichtlich jedes Mittel recht.
Verlängertes Wochenende dank Streik
Einige Zeitungen kommentieren heute auch die Streikankündigung für den föderalen öffentlichen Dienst. Die drei großen Gewerkschaften rufen die föderalen Beamten für den 30. April zum Ausstand auf. Gazet van Antwerpen geht mit den Gewerkschaften hart ins Gericht. Dass als Termin ausgerechnet der 30. April ausgesucht wurde, ist bestimmt kein Zufall. Der darauffolgende 1. Mai ist schließlich ein Feiertag; so hat man dann ein schönes verlängertes Wochenende. "Und wissen Sie was?", fragt das Blatt giftig, die Gewerkschaften geben das auch noch zu. Die Arbeitnehmervertretungen beweisen einmal mehr, dass sie nur die eigenen Interessen verfolgen.
Het Laatste Nieuws hingegen sieht beide Seiten im Fehler. Auf der einen Seite sollten sich die föderalen Beamten nochmal ihre Privilegien vor Augen halten. Nicht nur, dass sie unkündbar sind, der ein oder andere von ihnen hat je nach Dienstalter bis zu 50 Urlaubstage. Auf der anderen Seite darf aber auch der zuständige Minister nicht wie ein Berserker mit dem Hackebeil durch die Verwaltungen jagen. Mit ein bisschen mehr Dialog-Bereitschaft würde Steven Vandeput die Erfolgsaussichten für die im Übrigen dringend nötigen Reformen durchaus steigern.
Roger Pint
