"Hat Assad wieder eine rote Linie überschritten?", fragt De Standaard. Hintergrund ist der Giftgasangriff auf die syrische Rebellen-Hochburg Duma. Dutzende Menschen wurden getötet, Hunderte verletzt. EU und USA gehen derzeit davon aus, dass das Assad-Regime hinter dem Angriff steckt. US-Präsident Donald Trump gab am Sonntag Russland und Iran eine Mitschuld, da sie das Assad-Regime unterstützen würden. Die Verantwortlichen müssten "einen hohen Preis" dafür zahlen.
Dazu meint De Standaard: Beim letzten Mal als das syrische Regime Giftgas einsetzte, reagierten die Vereinigten Staaten in der Tat mit einem Raketenangriff auf einen syrischen Militärflughafen bei Homs. Dass jetzt erneut syrische Bürger mit Giftgas beschossen wurden, zeigt, dass die damalige Aktion keinen großen Effekt hatte. Die Chance, dass es diesmal anders laufen wird, ist gering. Der UN-Sicherheitsrat wird wahrscheinlich schnell zusammenkommen, dass der allerdings die Grausamkeiten stoppen kann, scheint unwahrscheinlich.
Es gibt wohl keine einfache Lösung
Die Ohnmacht, diesem schrecklichen Konflikt ein Ende zu bereiten, ist himmelschreiend. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass es keine einfache Lösung gibt. Zu sagen, dass Russland und Iran mitschuldig an einem bestialischen Regime sind, ist das eine, eine konstruktive Lösung hervorzubringen, etwas anderes. Die EU hat sich bislang in diesem Konflikt zurückgehalten. Sie hat eine ganz andere Rolle, nämlich als Zufluchtsort für Syrer, die dem Krieg entkommen. Die EU wurde mit dem Ziel erschaffen, dass auf unserem Kontinent kein Krieg mehr ausbrechen soll. Dass Europa in der Flüchtlingsfrage keine Einigkeit an den Tag legt, ist deshalb umso bedauernswerter, stellt De Standaard fest.
De Morgen kommentiert den Wahlsieg von Viktor Orban bei den gestrigen Parlamentswahlen in Ungarn. Es wird nun endlich Zeit, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und seine Parteigenossen von der Europäischen Volkspartei, der größten Fraktion im Europaparlament, Orban in seine Schranken verweisen, der unter EU und EVP-Flagge die Aushöhlung der europäischen Werte befürwortet. Es ist an der EU und der EVP, Orban ernsthaft zu warnen, dass seine fremdenfeindliche und anti-europäische Wahlkampagne nicht folgenlos umgesetzt werden kann.
Kommission, Rat und Parlament täten gut daran, Orban an die Bedingungen der EU-Mitgliedschaft zu erinnern: Der absolute Respekt der Freiheit und des Rechtsstaates. Auch die EVP sollte zur Besinnung kommen. Indem sie Orban ständig relativiert, bekommen rechtsextreme Populisten in den anderen Mitgliedsstaaten auch freies Geleit. Denn, wie hohl klingen Warnungen, wenn mit zweierlei Maß gemessen wird, mahnt De Morgen.
Islamisches Recht für Belgien?
La Libre Belgique beschäftigt sich in ihrem Leitartikel mit einem möglichen Verbot der Islam-Partei, die bei den kommenden Kommunalwahlen antreten will, und in Belgien islamisches Recht anwenden möchte. Auch, wenn man die Partei derzeit aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht verbieten kann, darf man die Bedrohung nicht ignorieren, meint die Zeitung. Unter dem Banner Islam könnte sie nicht nur die Anhänger einer strengen Auslegung des Islam anziehen, sondern auch die offenen Muslime, die sich aus einer Vielzahl von Gründen ausgeschlossen, frustriert und abgehängt fühlen, und ein Signal setzen wollen. Die Partei könnte, wie so viele andere extremistische Parteien auch Proteststimmen sammeln, warnt La Libre Belgique.
Für das GrenzEcho steht außer Frage, dass der Staat sich gegen Ideen widersetzen muss, die ihn in seinen Grundfesten und Werten treffen. Ein Staat, der nicht in der Lage ist, seine eigene Verfassung durchzusetzen, und das zu verteidigen, was ihn ausmacht, hat sich bereits aufgegeben. Im Fall der Partei Islam, kann es nur ein Verbot geben. Wer die Scharia über das Gesetz stellen will, arbeitet an der Zersetzung des Staates, meint das GrenzEcho.
Ständig in Alarmbereitschaft
Le Soir kommentiert die Tatsache, dass immer mehr Polizeibedienstete eine Waffe haben wollen. Bis zu den Terroranschlägen von Paris war ihnen, im Gegensatz zu Polizeibeamten, das Tragen einer Feuerwaffe untersagt. Seitdem haben bereits 500 Polizeibedienstete einen Antrag auf eine solche Waffe gestellt. Für die Zeitung ist die Terrorgefahr sicher die Ursache dieses Phänomens. Der Terror hat von uns Besitz ergriffen. Er hat eine permanente Wahrnehmung von Gefahr verankert. In der Bevölkerung, aber auch bei denjenigen, die sie beschützen wollen.
Der Haken daran ist, dass die Herabsetzung der Terrorwarnstufe im Januar nicht zu einer Entwaffnung der Polizeibediensteten geführt hat. Und auch nicht den Rückzug der Soldaten in unseren Straßen. Le Soir fragt sich, wie lange wir noch mit diesen Symbolen der Terrorgefahr leben müssen? Müssen wir es so machen wie Frankreich, das sich seit 40 Jahren in ständiger Alarmbereitschaft befindet. Das würde allerdings bedeuten, dass wir diese Art von Gewalt hinnehmen, so wie einen Krebs, den man nie heilen kann. Damit würden wir uns der Machtlosigkeit ergeben, findet Le Soir.
Volker Krings
