"Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Tom Meeuws", titelt De Morgen. Und Gazet van Antwerpen schreibt: "Neustart überschattet". Ein Großteil der flämischen Zeitungen blickt nach Antwerpen. Dort hat gestern die sozialistische SP.A ihre Liste für die Gemeinderatswahlen vorgestellt. Spitzenkandidatin ist die unabhängige Jinnih Beels. Zum gleichen Zeitpunkt wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen den prominenten SP.A-Politiker Tom Meeuws ermittelt. Hintergrund sind mögliche Schummeleien als Meeuws Direktor der Nahverkehrsgesellschaft De Lijn war.
Het Nieuwsblad kommentiert: Die Antwerpener SP.A hoffte gestern auf frischen Elan und darauf, wieder positiv in die Schlagzeilen zu gelangen. Wie nach dem Rummel der letzten Monate zu erwarten, darf jetzt die politische Newcomerin Jinnih Beels die Liste anführen. Die Freude darüber währte gerade einmal ein paar Stunden – bis herauskam, dass gegen die Nummer Zwei der Liste, Tom Meeuws, ermittelt wird. Das kann ein Zufall sein – muss es aber nicht. An der Schelde herrscht ein politischer Krieg. Meeuws scheint dessen erstes Opfer zu werden, glaubt Het Nieuwsblad.
De Morgen meint sarkastisch: Dass die Nachricht ausgerechnet gestern bekannt wurde, kann Zufall sein. Genauso wie Ostern dieses Jahr zufällig wieder auf einen Sonntag fällt. Es könnte auch sein, sagen wir mal, dass irgendjemand ganz oben bei De Lijn genau auf diesen Moment gewartet hat, um auf "Senden" zu drücken und damit die Neuigkeit zu verbreiten. Und in der Tat: Da sitzt tatsächlich jemand mit guten Verbindungen zur Partei des Bürgermeisters und einer offenen Rechnung mit der SP.A. Das kann natürlich auch nur ein Zufall sein, spottet De Morgen.
Le Soir kommentiert die Entscheidung der Justiz, dass die drei Regionen des Landes ihre Subsidien für Prinz Laurents Umweltinstitut nachzahlen müssen. Man kann solche Prozesse zwischen Staat und einem Prinzen nur bedauern. Bei solchen Streitigkeiten auf so hoher Ebene gibt es keinen Gewinner. Ganz zu schweigen von dem Bild, das das im Ausland abgibt, befürchtet Le Soir.
Die Soziale Sicherheit und die schweren Berufe
Ab heute verhandeln die föderalen Mehrheitsparteien erneut über die schweren Berufe. De Tijd nimmt das zum Anlass, generell über die Soziale Sicherheit in unserem Land nachzudenken: Die Steuern in Belgien gehören zu den höchsten weltweit. Und doch ist zu wenig Geld da, um die Renten zu bezahlen – wie kommt das?, fragt die Zeitung und gibt die Antwort: Das liegt daran, dass in unserem Land zu wenige Menschen arbeiten.
Im Schnitt arbeitet der Belgier 32,6 Jahre seines Lebens. Und damit genauso lange wie der Grieche. Deutsche und Briten arbeiten sechs Jahre mehr. Die Niederländer und Norweger sieben Jahre mehr, und die Schweizer fast zehn Jahre länger. Und diese Länder sind keine "failed states" mit kaputten Sozialsystemen. Die Soziale Sicherheit ist ein System, in dem derjenige, der arbeitet, für den sorgt, der das nicht mehr kann.
Das Hauptproblem der belgischen Sozialen Sicherheit ist, dass die Gruppe, die dieses System tragen soll, zu klein ist. Und deshalb besonders stark belastet wird. Die Föderalregierung hat recht, wenn sie sagt: Wenn wir eine Soziale Sicherheit haben wollen, dann müssen wir alle dafür etwas tun. Deswegen ist ja auch die Lobbyarbeit der verschiedenen Gewerkschaften, sich selbst selbst als schweren Beruf anerkennen zu lassen, ärgerlich. Was ein schwerer Beruf ist, darf nicht von demjenigen bestimmt werden, der am lautesten schreit, meint De Tijd.
Pkw-Maut "unvermeidbar"
Het Belang van Limburg kommentiert die Diskussionen um eine mögliche Pkw-Maut. N-VA-Chef Bart De Wever hatte eine solche für die Autobahnringe von Antwerpen und Brüssel als "unvermeidbar" bezeichnet. Dazu meint die Zeitung: Mobilitätsexperten sagen, dass wir unser Auto nur dann stehen lassen, wenn wir es in unserem Portemonnaie spüren. "Finanziell stimulieren" nennen sie das.
In London und Stockholm scheint das zu funktionieren. Und was dort gelingt, muss auch hier gelingen. Aber: Dann müssen wir Alternativen bereitstellen. Anderenfalls ist die Pkw-Maut nur eine zusätzliche Steuer. Jetzt muss nur noch ein mutiger Politiker aufstehen, der das in die Tat umsetzt. Der wird aber schwer zu finden sein, fürchtet Het Belang van Limburg.
Ein symbolischer Sieg der Aufklärung
Der Leitartikel von La Libre Belgique beschäftigt sich mit der nationalen Trauerfeier für Arnaud Beltrame in Frankreich. Das ist der Gendarmerie-Offizier, der sich letzten Freitag bei der Geiselnahme im südfranzösischen Trèbes als Austauschgeisel zur Verfügung gestellt hatte. Dazu meint die Zeitung: Sein Name wird jetzt ins kollektive Gedächtnis eingehen, und nicht wie sonst so oft der Name des Terroristen. Die Aufopferung von Arnaud Beltrame hat diese Logik umgekehrt.
Ab jetzt wird seine Tat in den Geschichtsbüchern stehen. Sie erscheint wie eine fast logische Konsequenz eines Lebens im Dienste der Anderen, des Vaterlandes. Arnaud Beltrame könnte ein Vorbild für junge Menschen sein. Seine Tat überstrahlt nicht nur den Namen eines Taugenichts, sondern ist auch ein symbolischer Sieg der Aufklärung.
Volker Krings
